Darf das iranische Fernsehen keine Bilder mehr von Rafsanjani zeigen?

Rooz, 3. Februar 2011 – Nachdem Hashemi Rafsanjani seine Position zu den 10. iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 und den darauf folgenden Ereignissen bekräftigt hat, haben die regierungstreuen Medien mit einer neuen Welle verbaler und schriftlicher Attacken auf den altgedienten Politiker und Vorsitzenden der mächtigen Expertenversammlung  gestartet. Ein Beamter des Ministeriums für Islamische Führung, das auch die Internetaktivitäten im Land überwacht, erklärte, Rafsanjanis Internetseite verfüge nicht über die notwendige Betriebserlaubnis. Auf Rafsanjanis Internetseite wurden daraufhin Berichte über weitere Restriktionen veröffentlicht; so würde das staatliche Fernsehen beispielsweise keine Bilder von Rafsanjani zeigen.

Mehdi Sarami vom Ministerium für Islamische Führung sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Fars News (die mit dem iranischen Militär- und Sicherheitsapparat verbandelt ist): „Hashemi Rafsanjanis Webseite ist bislang nicht in der iranischen Internet-Datenbank registriert und verfügt somit weder über eine Identität noch über eine Genehmigung.“

Auf die Frage, ob Internetseiten ohne Lizenz in Betrieb gehen dürften, sagte der Beamte: „Solche Seiten müssen registriert werden, und es ist klar, dass eine nicht registrierte Seite von den in Iran für das Cyberspace verfügbaren rechtlichen Vorteilen, Materialien, der intellektuellen Unterstützung und dem Schutz nicht profitieren kann.“

Rafsanjanis Webseite operiert in den drei Sprachen Persisch, Arabisch und Englisch und veröffentlicht täglich Berichte über die Standpunkte des Vorsitzenden des Expertenrats. Außerdem werden dort täglich Rafsanjanis Erinnerungen zu den Ereignissen seit der Revolution von 1979 veröffentlicht.

Eine Woche zuvor hatte Rafsanjani vor einer Gruppe Studenten der Universität Gilan erklärt, er glaube auch weiterhin an seine Position zu den Präsidentschaftswahlen von 2009, und verwies auf seine Ansprache bei dem [letzten von ihm geleiteten] Freitagsgebet, an dem die Führer der Grünen Bewegung Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami sowie tausende anderer zugegen waren. In dieser Rede hatte Rafsanjani den Wächterrat dafür kritisiert, der Präsidentschaftswahl von 2009 Legitimität bescheinigt zu haben, und die Einhaltung der Gesetze, Freilassung der politischen Gefangenen und Gewinnung der Unterstützung der Massen gefordert, um die damals herrschende Pattsituation aufzulösen.

Rafsanjanis Webseite reagierte auf Saramis Äußerungen mit der Feststellung, die Identität des Vorsitzenden [Rafsanjani] hänge nicht davon ab, ob das Ministerium diese oder andere Internetseiten verleugne [? „the chairman’s identity did not stem from the site or other sites for the ministry to deny it“].

Erwähnenswert ist, dass die Regierung auch die Webseite des Reformpolitikers Mohammad Khatami blockiert hat. In einer Ankündigung dazu hatte es geheißen, Khatamis Webseite werde gesperrt, weil sich herausgestellt habe, dass sie die entsprechenden Richtlinien nicht einhält. Zudem hat die Regierung die Arbeit von Khatamis Forschungszentrum, der Baran-Stiftung, verboten.

Bahram Rafiee

Veröffentlicht bei Rooz Online am 3. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2011/february/03/article/iranian-television-banned-from-displaying-images-of-rafsanjani.html

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