Ahmadinejad vom Schlichtungsrat gerügt

Aus dem Expertenrat. V. l.: Justizchef Sadegh Larijani, Vorsitzender Hashemi Rafsanjani, Parlamentsprecher Ali Larijani

Zamaaneh, 6. Februar 2011 – Der iranische Schlichtungsrat*) wirft Mahmoud Ahmadinejad vor, „das System zu unterminieren und die Feinde Irans im In- und Ausland aufzustacheln.“ Er reagiert damit auf Ahmadinejads offiziellen Beschwerdebrief, in dem dieser den Vorsitzenden des Gremiums und die Chefs der Legislative und Judikative angegriffen hatte.

Der Rat erklärt, er sei bei der Überwachung der Arbeit der Regierung in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des obersten Führers immer „nachsichtig“ gewesen und habe sich immer an die Verfassung gehalten. Dem Wächterrat zufolge dürfe [aber] keine Regierungsinstitution sich über die Autorität des Experten- [oder Schlichtungs-]rats hinwegsetzen.

In dem Statement des Rates heißt es weiter, der Vorsitzende Ayatollah Rafsanjani werde aus Rücksicht auf die Integrität des Systems davon Abstand nehmen, sich persönlich gegen Ahmadinejads Anschuldigungen zur Wehr zu setzen. Auf Empfehlung des Rates werde der Vorsitzende mit einem vom Rat erstellten juristischen Schreiben reagieren.

Ahmadinejad hatte den umstrittenen Brief vor zwei Wochen auf den Weg gebracht. Er beschwert sich darin bei den Parlamentsabgeordneten darüber, dass Ayatollah Rafsanjani seine Position dafür missbrauche, sich in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Er beschuldigte außerdem den Parlamentsprecher Ali Larijani und Justizchef Sadegh Larijani, Rafsanjanis Bestrebungen, die Regierung zu unterminieren, zu unterstützen.

Die Auseinandersetzungen gehen auf Versuche des Parlaments zurück, den Einfluss des Präsidenten bei der Ernennung des Chefs der Zentralbank zu beschneiden. Das Parlament hat vorgeschlagen, dass der Präsident einen Kandidaten zwar vorschlagen kann, das Parlament jedoch die endgültige Entscheidung darüber trifft. Nachdem der Wächterrat den Vorschlag des Parlaments zurückgewiesen hatte, hatten die Abgeordneten sich mit der Bitte um Billigung des Vorschlags an den Rat [hier vermutlich Schlichtungsrat] gewandt.

Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe. Ahmadinejad beklagt, dass das Parlament sich in Regierungsgeschäfte einmischt, das Parlament wiederum sagt, dass Ahmadinejads Regierung versucht, das Parlament als Überwachungsgremium der Regierung zu umgehen.

Der Schlichtungsrat besteht aus vom obersten Führer für eine Amtszeit von 5 Jahren ernannten Experten der Islamischen Republik. Die jetzige Amtszeit läuft nächstes Jahr aus.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 6. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/ahmadinejad-slammed-irans-expediency-council

Anm. d. Übers.: Einiges deutet darauf hin, dass hier der Schlichtungsrat gemeint ist, z. B. der Hinweis, dass die Mitglieder für die Dauer von 5 Jahren ernannt werden, aber auch die Inanspruchnahme des Gremiums nach dem gescheiterten Versuch des Parlaments, beim Wächterrat ein Gesetz durchzubringen. Andererseits ist die erwähnte Aufgabe der Überwachung des obersten Führers aber Aufgabe des Expertenrates, nicht die des Schlichtungsrates. Im englischen Text ist durchweg die Rede vom „Expediency Council“, also eher „Schlichtungsrat“.

Zu den Regierungsinstitutionen s. a. http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_des_Iran#Institutionen

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