Irans „Tag des Zorns“

Die beiden Oppositionellen Mir Hossein Moussavi (r.) und Mehdi Karroubi planen für den 14. Februar eine Demonstration

RFE/RL, 7. Februar 2011 – Die beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben beim Innenministerium die Genehmigung für eine Demonstration am 14. Februar auf dem Teheraner Azadi-Platz beantragt. Mit der Demonstration wollen sie die jüngsten Aufstände in Tunesien und Ägypten unterstützen.

„Aus Solidarität mit den Volksbewegungen in der Region, insbesondere mit den Freiheitsbewegungen der Völker Tunesiens und Ägyptens gegen ihre diktatorischen Herrscher, beantragen wir hiermit die Genehmigung, für Montag, den 25. Bahman (14. Februar) zu einer Demonstration gemäß Artikel 27 der Verfassung aufzurufen, die ab 15 Uhr von Imam Hossein zum Azadi-Platz führen soll.“

Es ist unwahrscheinlich, dass die Behörden die Genehmigung erteilen werden. In der Islamischen Republik sind nur staatlich geförderte Demonstrationen erlaubt, und frühere Anträge der Opposition auf Demonstrationsgenehmigungen waren entweder ignoriert oder abgelehnt worden.

Dennoch bringt der Antrag Moussavis und Karroubis die iranische Führung in eine schwierige Lage. Sehr vernehmlich hatte sie in letzter Zeit hre Unterstützung für die Volksaufstände in arabischen Ländern kundgetan und sie als ein „Islamisches Erwachen“ interpretiert.

Sollten die Behörden die jetzt beantragte Demonstration genehmigen, ist es wahrscheinlich, dass Mitglieder der „Grünen“ Oppositionsbewegung sie in eine Demonstration gegen das Regime verwandeln werden, vor allem jetzt, wo viele in Iran die Ereignisse in der Region mit Interesse und Neid verfolgen.

Sollten die Behörden sich gegen eine Genehmigung der Demonstration entscheiden, stünde dies im Gegensatz zu ihren offiziellen Äußerungen und Unterstützungsbotschaften für die Menschen in Tunesien und Ägypten.

Ein iranischer Oppositioneller, der dem Lager der Reformer nahesteht, sagte gegenüber der Rubrik „Persian Letters“ von RFE/RL, die Oppositionsführer seien sich darüber im Klaren, dass es wahrscheinlich keine Genehmigung für die Demonstration geben wird. Sie erhofften sich davon eine Belebung der Oppositionsbewegung, die seit den Massenprotesten gegen die Regierung im Jahr 2009 unter großen Druck geraten ist.

„Ich glaube nicht, dass es eine Demonstration geben wird, denn es wird keine Genehmigung erteilt werden. (Moussavi und Karroubi) wussten das, als sie diesen Schritt machten“, so der Oppositionelle. „Ich glaube, dass sie der Bewegung einen neuen Impuls geben wollten, denn alle anderen Schlüsselfiguren der Bewegung sind entweder im Gefängnis oder im Exil, oder sie wurden gegen hohe Kautionen freigelassen und werden nicht auf die Straße gehen.“

Dennoch wurden oppositionelle Webseiten, Blogs und soziale Netzwerke im Internet kurz nach Bekanntwerden des Schrittes von Moussavi und Karroubi von Unterstützungs- und Solidaritätsbotschaften, Bildern und Plakaten überflutet, die die Iraner aufrufen, am 14. Februar auf die Straße zu gehen.

Bei Facebook wurde eine Seite für den 14. Februar/25. Bahman eingerichtet, der immer mehr Iraner aus Iran und dem Ausland beitreten.

Viele Iraner haben ihre Profilfotos bei Facebook gegen ein grünes Bild mit dem Schriftzug „25. Bahman“ eingetauscht.

Auch Parolen für das von einigen als Irans „Tag des Zorns“ titulierte Ereignis zirkulieren, darunter „Nieder mit den Diktatoren, in Kairo wie in Teheran“ und „marg bar diktatori, che shotori, che motori“ („Nieder mit den Diktaturen, die mit Kamelen und Motorrädern durchgesetzt werden“ – die Kamele eine Anspielung auf Ägypten, die Motorräder eine Referenz auf iranische Sicherheitskräfte, die gern auf Motorrädern unterwegs sind.)

Es bleibt abzuwarten, ob dem Online-Aktivismus Taten folgen werden. Viele Beobachter haben wegen der Repression und der anhaltenden Unterdrückung Zweifel daran. Doch haben die Iraner in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in politischen Fragen  unberechenbar sein können. [Das klingt etwas zweideutig. Gemeint ist hier wohl das Protestverhalten regimekritischer Bürger, d. Übers.]

Ein Moussavi-Berater, Amir Arjomand, sagte gegenüber der oppositionellen Webseite Jaras, er werde nicht darüber spekulieren, ob die Behörden die Demonstration am 14. Februar genehmigen oder nicht. Er hoffe jedoch, dass das Regime den Iranern erlaubt, ihre Unterstützung für die Menschen in Tunesien und Ägypten zu zeigen. „Mit der Beantragung dieser Demonstrationserlaubnis werden eigentlich diejenigen auf die Probe gestellt, die seit Langem behaupten, dass die Grüne Bewegung tot ist und nicht existiert.“

Golnaz Esfandiari

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 7. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/day_of_rage_blog/2299873.html

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Eine Antwort zu “Irans „Tag des Zorns“

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