Iranische Reformpartei begrüßt Kundgebung am 14. Februar

Zamaaneh, 8. Februar 2011 – Die iranische Reformpartei „Islamische Iranische Partizipationsfront“ (IIPF) ruft die Bevölkerung auf, an der für den 14. Februar geplanten Solidaritätskundgebung für die Aufstände in der arabischen Welt teilzunehmen, vorausgesetzt, die Regierung erteilt dafür eine Genehmigung.

IIPF begrüßte die Entscheidung iranischer Oppositionsführer, die „nach Demokratie strebenden Aufstände in der Region“ mit einer Demonstration zu unterstützen und bezeichneten sie als „Zeichen der Einheit und Solidarität des iranischen Volkes mit den Menschen in Tunesien und Ägypten“, so die Webseite Norooz.

Iran verlängert Gültigkeit des Islamischen Strafgesetzes – auch Steinigung betroffen

RFE/RL, 8. Februar 2011 – Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die Anwendung des Islamischen Strafgesetzbuches um ein weiteres Jahr verlängert. Das Gesetzt sieht u. a. Strafen wie Steinigung vor. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Am 6. Februar unterzeichnete Ahmadinejad einen Bescheid über die Verlängerung der Gültigkeit des im Dezember 2010 vom Parlament gebilligten Strafgesetzes bis zum März 2012 ab Beginn des neuen iranischen Jahres [21. März 2011].