Iran verlängert Gültigkeit des Islamischen Strafgesetzes – auch Steinigung betroffen

RFE/RL, 8. Februar 2011 – Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die Anwendung des Islamischen Strafgesetzbuches um ein weiteres Jahr verlängert. Das Gesetzt sieht u. a. Strafen wie Steinigung vor. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Am 6. Februar unterzeichnete Ahmadinejad einen Bescheid über die Verlängerung der Gültigkeit des im Dezember 2010 vom Parlament gebilligten Strafgesetzes bis zum März 2012 ab Beginn des neuen iranischen Jahres [21. März 2011].

Das Islamische Strafgesetz sieht auch Strafen wie Handamputation und Steinigung vor.

Erstmals war das Islamische Strafgesetzt im Jahr 1982 von den Rechts- und Justizausschüssen des Parlaments ratifiziert und vom höchsten Legislativorgan, dem Wächterrat, für die Dauer einer fünfjährigen Probezeit verabschiedet worden. Nach einer Revision im Jahre 1991 war die versuchsweise Anwendung des Gesezteswerks immer wieder ausgeweitet worden.

Der iranischen Verfassung zufolge wird die versuchsweise Anwendung eines Gesetzes von parlamentarischen Ausschüssen gebilligt und nie von allen Abgeordneten diskutiert. Derartige Gesetze haben keinen dauerhaften Charakter.

Abdolkarim Lahiji, in Paris ansässiger Vizepräsident der „International Federation of Human Rights Leagues“, sagte gegenüber Radio Farda am 7. Februar, die versuchsweise Anwendung des Islamischen Strafgesetzes in Iran werde seit drei Jahrzehnten immer wieder verlängert. Dies zeige, dass das iranische Regime nicht in der Lage sei, Gesetze auszuarbeiten, die den heutigen sozialen Bedingungen Rechnung tragen. Das Islamische Strafgesetz habe in Iran nie dazu beigetragen, Straftaten zu verhindern, sondern vielmehr Gewalt in ihren schwersten Ausprägungen herbeigeführt.

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 8. Februar 2011
Quelle (Englisch):
http://www.rferl.org/content/iran_penal_code/2301055.html

2 Antworten zu “Iran verlängert Gültigkeit des Islamischen Strafgesetzes – auch Steinigung betroffen

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