Irans Justizchef: Konfrontation würde Oppositionsführer zu Heiligen machen

Ayatollah Sadegh Larijani

Zamaaneh, 9. Februar 2011 – Der iranische Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani hat erklärt, die Führer der iranischen Opposition seien trotz ihrer zersetzerischen Ziele nicht verhaftet worden, weil man vermeiden wolle, sie zu „Heiligen“ zu machen.

Iranische Hardliner haben der Justiz immer wieder vorgeworfen, nicht hart genug gegen die von der Regierung als „Aufrührer“ bezeichneten Oppositionellen und andere Unterstützer der Proteste gegen die [Präsidentschafts-]Wahl von 2009 vorzugehen. „Es ist nicht fair zu sagen, dass die Justiz die Aufrührer duldet“, sagte Ayatollah Larijani iranischen Medien zufolge. „Wir haben mehr als 1000 Akten bearbeitet, viele Personen mit Verbindungen zur Bewegung der Aufrührer wurden verurteilt und verbüßen jetzt ihre Haftstrafe.“

Mit dem Ausdruck „Aufruhr“ oder „Zersetzung“ bezeichnen die iranischen Behörden die Massenproteste  gegen den vermuteten Betrug bei der Präsidentschaftswahl von 2009. Mahmoud Ahmadinejads Herausforderer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi haben das Wahlergebnis angefochten und wurden vom Establishment der Islamischen Republik als „Anführer des Aufruhrs“ gebrandmarkt.

„Was die Anführer des Aufruhrs anbetrifft, so ist es essenziell, sich auf die Interessen des Regimes zu konzentrieren“, so der iranische Justizchef. „Zudem  obliegt die Entscheidung über diese Frage nicht mir. Der oberste Führer (Vali Faghih Ayatollah Khamenei) legt die Interessen des Regimes fest. Somit liegt diese Frage außerhalb der Zuständigkeit der Justiz.“

Ayatollah Larijiani sagte, er sei mit der Zurückhaltung der Regierung im Umgang mit den Oppositionsführern einverstanden, denn „wenn wir gegen die Anführer des Aufruhrs vorgegangen wären, wären sie zu Heiligen geworden.“

Die Regierung hatte die Proteste gegen die Wahlen von 2009 mit Gewalt in den Straßen und Verhaftungswellen zerschlagen. Viele führende Berater Moussavis und Karroubis sind verhaftet und verurteilt worden; die beiden Herausforderer des Wahlsiegs Mahmoud Ahmadinejads hingegen wurden nie offiziell der Volksverhetzung angeklagt, auch wenn ihnen dieser Vorwurf von Seiten des Establishments ständig vorgehalten wird.

Sowohl der frühere Ministerpräsident Moussavi als auch der zweimalige Parlamentschef Karroubi haben in der Geschichte der Islamischen Republik einen wichtigen Platz.

Der oberste Führer hatte [zwar] sein Gewicht für Mahmoud Ahmadinejad in die Waagschale geworfen, dessen Gegner allerdings bislang noch nicht offiziell der direkten Beteiligung am „Aufruhr“ bezichtigt.

Ayatollah Larijani erklärte nochmals, Moussavi und Karroubi hätten mit ihrem Vorwurf der Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl eine „große Lüge“ in die Welt gesetzt. Die Möglichkeit, dass Moussavi der eigentliche Wahlsieger sei, wies er erneut zurück.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 9. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-judiciary-says-confrontation-would-turn-opposition-leaders-saints

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s