Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 31. Januar

Frauenrechtsaktivistin Fatemeh Masjedi ins Gefängnis nach Qom gebracht
6. Februar 2011 – Die Frauenrechtlerin und Aktivistin der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, die auf dem Weg nach Qom verhaftet worden war, ist in das Gefängnis von Qom gebracht worden. Dies hat ihre Familie jetzt in Erfahrung bringen können. RAHANA zufolge war sie auf dem Nachhauseweg von Unbekannten festgenommen worden, nachdem für sie eine erste Vorladung erfolgt war. Laut Gesetz kann eine Person erst nach Ausstellung der dritten Vorladung festgenommen werden. Fatemeh Masjedi war in erster Instanz zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Später wurde das Urteil auf 6 Monate reduziert.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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Mahboubeh Karami zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt
2. Februar 2011 – Die Menschenrechtsaktivistin Mahboubeh Karami ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Karamis Anwalt Mohammad Sharif wurde von Richter Moyahed über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt. In erster Instanz war sie zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Karami ist Frauenrechtlerin und Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften“. Sie wurde am 2. März 2010 im Haus ihres Vaters verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, an den Protesten [nach der Präsidentschaftswahl von 2009] teilgenommen zu haben, obwohl sie ihre gesamte Zeit für die Pflege ihres kranken Vaters verwendet. Insgesamt wurde sie jetzt bereits fünf Mal verhaftet.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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Journalist Mehdi Hosseinzadeh wieder im Gefängnis
31. Januar 2011 – Wie Jaras berichtet, ist der Journalist und Analyst Mehdi Hoseinzadeh am 31. Januar 2011 ins Gefängnis zurückgekehrt, um den Rest seiner Haftstrafe abzuleisten. Das Gericht wirft ihm „Störung der Öffentlichkeit“ vor und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis. Mehdi Hosseinzadeh war im August 2010 verhaftet und von den Verhörbeamten mehr als sieben Monate lang intensiv unter Druck gesetzt worden, damit er Vorwürfe der Spionage und regimefeindlicher Handlungen gesteht.

Jaras (Persisch)

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Journalist Mehran Faraji frei
5. Februar 2011 – Der am 9. Dezember 2010 verhaftete Journalist Mehran Faraji ist am 4. Februar gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Dollar freigelassen worden. In seiner Haft hatte er im letzten Jahr insgesamt mehr als 50 Tage in Einzelhaft gesessen.

RAHANA Persisch

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Menschenrechtsaktivist Navid Khanjani zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt
31. Januar 2011 – Der unter Studienverbot stehende Student und Baha’i Navid Khanjani ist von Richter Pir Abbasi/Abteilung 26 des Revolutionsgerichts zu 12 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden. Das vier Seiten umfassende Urteil wurde seiner Anwälting Shima Ghoosheh am 30. Januar 2011 übergeben. Es ist die höchste gegen einen Menschenrechtsaktivisten verhängte Haftstrafe. Die Gerichtsverhandlung fand am 20. Dezember 2010 statt.

CHRR (Persisch)

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18 Jahre Gefängnis für Studenten und Lehrer der Internationalen Universität Ghazvin
7. Februar 2011 – 4 Studenten und 2 Lehrer der Internationalen Universität Ghazvin sind zu 18 Monaten [sic, im Rest des Textes ist die Rede von Jahren, d. Übers.] Haft auf Bewährung und Geldstrafen als Ersatz für Peitschenhiebe verurteilt worden. Sie standen wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch Organisieren von Treffen und Teilnahme an den Protesten im Juni [2009] sowie Beleidigung von Beamten vor Gericht. Farhad Fathi und Heidar Ghazvini, beide Sekretäre reformorientierter Organisationen an der Universität, erhielten jeweils 3 Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe als Ersatz für Peitschenhiebe. Fathi war zudem für die Dauer von 2 Semestern vom Studium suspendiert worden, Ghazvini durfte 3 Jahre lang nicht an den Aufnahmeprüfungen der Hochschule teilnehmen, nachdem er der Universität verwiesen worden war.
Saeid Sakakian und Sajjad Aali, Mitglieder des Zentralkomitees der Reformer-Organisation, wurden jeweils zu 3 Jahren Haft auf Bewährung und Geldstrafen als Ersatz für Auspeitschung verurteilt. Sakakian war zuvor für die Dauer von 2 Semestern vom Studium ausgeschlossen worden.
Zwei Mitglieder des Lehrkörpers der Universität, Hassan Raeisian und Farhad Darvishi, wurden ebenfalls zu [jeweils] 3 Jahren Haft und Geldstrafe anstelle von Peitschenhieben verurteilt. Weitere Studenten und Lehrer, die ebenfalls vor Gericht standen, wurden zu Geldstrafen verurteilt.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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Sechs iranische Christen aus dem Evin-Gefängnis freigelassen
4. Februar 2011 – Sechs iranische Christen, die während der jüngsten Verhaftungswelle verhaftet worden waren, sind nach 37 Tagen Inhaftierung unter belastenden Bedingungen gegen Kaution vorläufig freigelassen worden. HRANA berichtet, dass die Inhaftierten (5 Frauen und 1 Mann) mit den Namen Nasrin Hosseini Nia, Sara Akhavan, Leila Akhavan, Anahita Zare, Ladan Nouri und Mohammad Zarvand seit dem 25. Dezember 2010 im Evin-Gefängnis festgehalten wurden. In zwei separaten Abläufen wurden sie am Samstag und Sonntag vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Wie außerdem berichtet wurde, waren sie im Evin-Gefängnis in Einzelhaft gehalten und langen Verhörsitzungen unterzogen worden.
Anahita Zare und Ladan Nouri waren nur zwei Tage vor ihrer Freilassung in die Allgemeine Abteilung des Gefängnisses verlegt worden. Ihre Kautionen sollen hauptsächlich in Form von Bargeld, teils aber auch in Form von Dokumenten über Wohneigentum oder Betriebslizenzen hinterlegt worden sein.

HRANA Persisch

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Kein Hafturlaub sowie Besuchsverbot für Ali Jamali Deprived
4. Februar 2011 – Ali Jamali, der zu 4 Jahren Haft verurteilte Vorsitzende der politischen Gruppe der studentischen Organisation „Konsolidierung der Einheit“, erhält keinen Hafturlaub und darf keine persönlichen Besuche im Gefängnis erhalten.
Ali Jamali hat ein Kind im Alter von 1 Jahr, das er in den letzten Monaten nicht sehen durfte. Da die Telefonleitungen in der Abteilung, in der er einsitzt, blockiert wurden, stehen die Angehörigen der dort einsitzenden Gefangenen unter noch mehr Druck. Besonders leiden diejenigen, die kleine Kinder haben und diese bei den Kabinenbesuchen nicht in die Arme schließen können.
Ali Jamali wurde wegen regimefeindlicher Propaganda, Versammlung und Verdunkelung zwecks Störung der internen Sicherheit, Beleidigung des obersten Führers und Präsidentenbeleidigung zu 4 Jahren Haft verurteilt.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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Menschenrechtsaktivist Kaveh Kermanshahi zu 5 Jahren Haft verurteilt
31. Januar 2011 – Der iranische Journalist und Menschenrechtsaktivist Kaveh Kermanshahi ist vom Revolutionsgericht Kermanshah zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kermanshahi wird zur Last gelegt, durch seine Mitgliedschaft in der Kurdischen Menschenrechtsorganisation die nationale Sicherheit gefährdet zu haben und mit Medieninterviews und der Veröffentlichung von Nachrichten und Berichten über die Angehörigen politischer Gefangener und Opfer „regimefeindliche Propaganda“ betrieben zu haben. Dies geht aus einem Bericht der Organisation International Campaign for Human Rights in Iran hervor.

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Telefonsperre für studentischen Aktivisten Zia Nabavi
4. Februar 2011 – Zia Nabavi, der zur Zeit im Gefängnis Karoun in Ahvaz einsitzt, darf auf Anordnung der Justiz in Ahvaz keine Telefonate führen. Seine Familie lebt in Nordiran und kann ihn nicht jeden Monat im Gefängnis besuchen. Zuvor durfte er seine Familie zwei Mal pro Monat anrufen.
Wie RAHANA berichtet, haben die Justizbehörden die Gefängnisbeamten angewiesen, jeden Kontakt Nabavis zu seiner Familie zu unterbinden.
Nabavi ist Sprecher des Rates für den Schutz des Rechts auf Bildung und ist Absolvent der Universität Noushiravani in Babol. Er war im Juni 2009 verhaftet worden und hat 470 Tage ohne Hafturlaub im Evin-Gefängnis gesessen. Vor wenigen Monaten wurde er zu 10 Jahren Haft und Exil in Ahvaz verurteilt.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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[Die folgenden zusätzlichen Meldungen von RAHANA sind nicht in der englischen Quelle enthalten, d. Übers.]

Mohammad Reza Sadeghi weiter in Haft
5. Februar 2011 – Mohammd Reza Sadeghi, ein am 8. Dezember verhafteter Anhänger Ayatollah Kazemeini-Boroujerdis, wird weiter im Gefängnis festgehalten.
Auch 90 Tage nach seiner Inhaftierung konnte seine Familie noch nichts über seine Situation in Erfahrung bringen. RAHANA zufolge war der 38jährige Angestellte einer regierungseigenen Firma bereits zwei Mal verhaftet worden. Der Familie zufolge hat er nichts getan, außer Ayatollah Boroujerdi zu unterstützen. Seine körperliche Gesundheit ist in Gefahr, und er soll in den letzten Tagen gefoltert worden sein.

RAHANA Englisch

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Hafturlaub abgelehnt – politischer Gefangener gestorben
6. Februar 2011 – Der nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftete Arash Arkan ist in einem Krankenhaus gestorben, nachdem Justizbeamte ihm eine rechtzeitige Haftbefreiung zwecks medizinischer Behandlung verweigert hatten. Er verstarb am 30. Januar 2011 in einem von den Revolutionsgarden geleiteten Krankenhaus. Er hatte ein Jahr und drei Monate im Gefängnis gesessen.
RAHANA zufolge war ihm ein Hafturlaub gewährt worden, nachdem sich sein Nierenleiden verschlimmert hatte. Die Dauer des Hafturlaubs reichte jedoch für eine Behandlung nicht aus, und er musste [vorzeitig] wieder ins Evin-Gefängnis zurückkehren. Drei Tage vor seinem Tod verschlechterte sich sein Zustand.
Arkan war am 7. Dezember 2009 verhaftet worden, weil er jemandem geholfen hatte, die Proteste nach der Wahl vom 12. Juni 2009 zu filmen. In den ersten drei Monaten seiner Haft gab es keine Informationen über seine Situation. Er verbrachte ein Jahr in Ungewissheit im Gefängnis, bis er zu acht weiteren Monaten Haft verurteilt wurde.
Die Situation vieler Gefangener, die wegen Krankheit Hafturlaub benötigen, wird ignoriert. Zu diesen Gefangenen gehören u. a. Hossein Ronaghi-Maleki, Mansour Osanlou, Mohsen Dogmehchi und Fatemeh Rahnama.

RAHANA Englisch

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Journalistin Nazanin Khosravani muss bis zum Gerichtsprozess im Gefängnis bleiben
6. Februar 2011 – Nachdem die Kautionssumme für Nazanin Khosravani hinterlegt und ihr Entlassungsschreiben ausgestellt wurde, haben die Justizbehörden ihre Freilassung durch Erhöhung der Kautionssumme verhindert.
Am vergangenen Montag hatten die Behörden für Nazanin Khosravani eine Kaution festgesetzt, die von ihrer Familie auch hinterlegt wurde. RAHANA zufolge wurde die Kaution erhöht, und auch nachdem die Familie das Geld aufgebracht hatte, ließen die Behörden Nazanin Khosravani nicht frei. Ihrer Familie wurde mitgeteilt, dass sie bis zum Gerichtsprozess im Gefängnis bleiben muss.
Ihre Gerichtsverhandlung wurde schon ein Mal verschoben und soll jetzt am 8. Februar stattfinden.
Khosravani, die als Reporterin für mehrere reformorientierte Zeitungen arbeitete, wird seit ihrer Verhaftung im Dezember 2010 im Evin-Gefängnis in Einzelhaft gehalten.

RAHANA Englisch

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Keine Freilassung unter Auflagen für Nezam Hassanpour
6. Februar 2011 – Die Justizbehörden haben Nezam Hassanpours mitgeteilt, dass bis auf weiteres keine Freilassung unter Auflagen erfolgen wird.
Der 25jährige Nezam Hassanpour war an Ashura 2009 verhaftet worden und befindet sich seither ohne Unterbrechung im Gefängnis. Laut Gesetz dürfen Gefangene, die keine kriminellen Vorstrafen haben, nach Ableistung der Hälfte ihrer Haftstrafe unter Auflagen freigelassen werden.
RAHANA zufolge lebt Hassanpours Familie in einem Dorf weit weg von Teheran und können ihn aus finanziellen Gründen nicht im Evin-Gefängnis besuchen. Dennoch verweigern die Justizbehörden ihm eine Haftunterbrechung. Nezam Hassanpours 6jährige Haftstrafe war auf 2 Jahre reduziert worden. Ebenso wie viele andere Insassen von Abteilung 350 darf er seine Familie nicht telefonisch kontaktieren.

RAHANA Englisch

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Veröffentlicht bei Persian2English am 9. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=19867

Bericht von Roya Irani für Persian2English
Dieser Bericht erscheint wöchentlich. Er soll an all die Studenten, Mütter, Väter und Aktivisten in Iran erinnern, die von ihrer Regierung ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.

Ältere Menschenrechtsberichte von Persian2English

Dieser Bericht wurde an die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Amnesty International und alle iranischen Botschaften versandt.
Ein besonderer Dank gilt RAHANA.ORG für den unermüdlichen Einsatz für die Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in Iran.

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2 Antworten zu “Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 31. Januar

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