Solidaritätsmarsch für Aufstände in der arabischen Welt nicht genehmigt

Gholamhossein Mohseni Ejei

Zamaaneh, 9. Februar 2011 – Nach Angaben des  iranischen Generalstaatsanwalts ist die Bitte der Opposition, in Solidarität mit den Aufständen in der arabischen Welt eine Demonstration abhalten zu dürfen, inakzeptabel, da die Oppositionsführer [damit] versuchten, die Iraner zu spalten.

Die beiden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi hatten beim Innenministerium die Genehmigung für eine Demonstration in Solidarität mit den Revolten in der arabischen Welt am 14. Februar beantragt.

Viele Beobachter interpretieren diesen Schritt als Versuch, die Unterstützer der Opposition zu sammeln und neue Massenproteste auszulösen, wie sie schon nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Jahre 2009 stattfanden. Damals wurden sie von der Regierung mit Gewalt niedergeschlagen.

Der iranische Generalstaatsanwalt und Justizsprecher Gholamhossein Mohseni Ejei erklärte, die Bevölkerung könne ihre Unterstützung für die arabischen Aufstände durch ihre Teilnahme an den vom Staat organisierten Demonstrationen am 11. Februar bekunden. Der 11. Februar ist der Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979.

„Einen anderen Tag für die Demonstration zu wählen würde bedeuten, dass diese Leute sich vom Weg des Volkes trennen“, so Ejei. „Wer sich an die Seite der Menschen in Ägypten und Tunesien stellen möchte, kann mit dem Staat und dem Volk zusammen am 11. Februar an der [offiziellen] Demonstration teilnehmen“.

Moussavi und Karroubi hatten im Laufe des letzten Jahres mehrfach Demonstrationsgenehmigungen beantragt, die von der Regierung jedes Mal abgelehnt wurden.

Mohseni Ejei bezeichnete den Schritt der beiden als einen „politischen Akt“, auf den das Volk „mit Wachsamkeit“ reagieren werde.

Die Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl von 2009 hatten sich zur schlimmsten Krise in der Geschichte der Islamischen Republik entwickelt. Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die vermutete Wahlfälschung zu protestieren .

Die Krise verursachte tiefe Risse innerhalb des Establishments der Islamischen Republik. Moussavi und Karroubi, beide einst Säulen dieses Establishments, entwickelten sich zu Kritikern der Regierung und warfen ihr „Unterdrückung“ vor, die mit der von der Islamischen Revolution gestürzten Monarchie vergleichbar sei.

In einem gemeinsamen Statement hatten sich die Oppositionsführer am vergangenen Dienstag als Repräsentanten eines „neuen Diskurses“ präsentiert, der sich auf „Gerechtigkeit und Freiheit konzentriert und Lügen und Gewalt vermeidet“.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 9. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iran-refuses-opposition-permission-march-support-arab-uprisings

3 Antworten zu “Solidaritätsmarsch für Aufstände in der arabischen Welt nicht genehmigt

  1. Brigitte Kreisl-Walch

    Diese Ablehnung seitens des Regimes ist für mich absolut logisch.

  2. Wenn Mousavi und Karoubi diese Kundgebung, wie die vom Juni 2010, wieder absagen, werden sie in der Bewegung an Glaubwürdigkeit verlieren. Dessen bin ich sicher.

  3. Günter Haberland

    Eine andere Entscheidung hat ja wohl auch niemand ernsthaft erwartet.

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