Irans Wächterrat verspricht gesunde Wahlen

Abbas Ali Kadkhodai

Zamaaneh, 10. Februar 2011 – Der iranische Wächterrat hat zugesagt, dass die Parlamentswahlen unter Ausschluss jeder Möglichkeit einer Fälschung stattfinden werden. Weiter hieß es in der Erklärung, Personen, die gegen die [Präsidentschafts-]Wahl von 2009 protestiert haben, dürften sich nicht zur Wahl stellen.

„Der Wächterrat ist für Regelverstöße und Betrug bei den Präsidentschaftswahlen hoch sensibilisiert“, sagte Wächterratssprecher Abbas Ali Khadkhodaei anlässlich einer Pressekonferenz. „Wenn es Vertöße gibt, wird der Wächterrat die Ergebnisse ohne Rücksicht auf den politischen Hintergrund der Kandidaten annullieren.“

Die Parlamenstwahlen sollen im nächsten [iranischen Kalender-] Jahr stattfinden. Der Wächterrat hat die Aufgabe, die Kandidaten auf ihre Eignung zu überprüfen, den Wahlprozess zu überwachen, die Stimmen auszuzählen und die Ergebnisse zu bestätigen.

Dem vom erzkonservativen Geistlichen Ahmad Jannati angeführten Wächterrat wird von der Opposition vorgeworfen, reformorientierte Kandidaten willkürlich disqualifiziert und über den vermuteten Betrug bei der Präsidentschaftswahl von 2009 hinweggesehen zu haben.

Der Wächterratssprecher sagte, Personen, die in den „Aufruhr“ von 2009 involviert gewesen seien, würden als Kandidaten nicht zugelassen, egal, ob sie aus dem Lager der Reformer oder aus dem Lager der Konservativen kommen.

Im vergangenen Jahr musste Mahmoud Ahmadinejad mit heftigem Gegenwind sowohl seitens der Reformer als auch seitens einiger konservativer Abgeordneter fertig werden. Das heutige Statement des Wächterrats scheint darauf hinzudeuten, dass er sich anschickt, das Parlament von Ahmadinejad-feindlichen Stimmungen zu reinigen.

Kadkhodaei erklärte, die Proteste gegen die Präsidentschaftswahl von 2009 und die Wahlbetrugsvorwürfe seien von den Feinden Irans konstruiert worden, die einige Freunde der Islamischen Republik dazu verleitet hätten, sich gegen das Regime zu stellen.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, zwei der Gegenkandidaten Mahmoud Ahmadinejads bei der Präsidentschaftswahl von 2009, werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Die Behörden weisen diesen Vorwurf vehement zurück und beschuldigen die beiden Politiker, zu Gunsten der Feinde Irans Unruhe zu stiften.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 10. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/irans-guardian-council-promises-healthy-elections

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