Moussavi-Berater: „Keine Absage der Demonstration am 14. Februar geplant“

GVF, 10. Februar 2011 – Nach Aussage eines führenden Beraters von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi ist der Aufruf Moussavis und Mehdi Karroubis zu einer Demonstration „ernst gemeint“. Es sei nicht vorgesehen, „die für den 14. Februar geplante Demonstration abzusagen.“

Während oppositionelle Gruppen und Fraktionen sich auf den geplanten Solidaritätsmarsch für die Menschen in Tunesien und Ägypten am 14. Februar vorbereiten, erklärte Moussavi-Berater Ardeshir Amir-Arjomand gegenüber der Deutschen Welle, der Plan sei „ernst gemeint“.

Amir-Arjomandi, der während der Präsidentschaftswahl 2009 Moussavis Rechtsausschuss leitete, argumentiert, dass die jüngsten Freiheits- und Demokratiebewegungen in Iran und der arabischen Welt sich gegenseitig beeinflusst hätten: „So wie die Erfahrungen mit der Verbreitung von Nachrichten und Bildern über die Forderungen der Menschen und die Art und Weise, wie die Tyrannen die Menschen in Iran behandeln, den Freiheitskampf in Ägypten und Tunesien beeinflusst haben, können die Bewegungen in der Region ihrerseits einen Effekt auf uns haben.“

Mir Hossein Moussvi und Mehdi Karroubi, die seit Juni 2009 an der Spitze der Grünen Bewegung stehen, hatten gemeinsam die Genehmigung für eine Solidaritätsdemonstration für die arabische Welt am 14. Februar beantragt. Der geplante Marsch soll um 15 Uhr zwischen dem Azadi-Platz und dem Imam-Hossein-Platz stattfinden. Sowohl der geplante Ort als auch die Zeit erinnern an den unvergesslichen Marsch von Millionen Iranern im Sommer 2009.

Mit ihrem Demonstrationsaufruf hätten die Oppositionsführer „legal und verantwortungsvoll“ gehandelt, so Amir-Arjomand. „Der Staat ist dafür verantwortlich, die Sicherheit der Demonstranten zu garantieren. Darum haben (Moussavi und Karroubi) sowohl legal als auch verantwortungsvoll gehandelt, und ich hoffe, dass auch das Regime seiner Verantwortung gerecht werden wird.“

Amir-Arjomandi, der sich derzeit in Europa aufhält, sagte der Deutschen Welle: „Was uns Sorgen macht, ist nicht der Reifegrad der Bevölkerung, sondern die Frage, wie besonnen der Staat ist. Die Menschen haben gezeigt, wozu sie fähig sind, als sie am 15. Juni (2009) friedlich demonstrierten. Besitzt der Staat genug Einsicht, um die Forderungen der Menschen zu akzeptieren und ihrer friedlichen Opposition Gehör zu schenken, ohne diese Forderungen in blinde Gewalt zu verwandeln?“

Amir-Arjomand zieht Parallelen zwischen den Diktaturen in Ägypten und Iran. „So wie die Menschen bei ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie ähnliche Regeln und Richtlinien befolgen, halten sich auch Diktatoren an ähnliche Grundsätze und Methoden, um (an der Macht) zu bleiben und den Kampf um Freiheit zu unterdrücken.“

„Das erste Mal, dass Demonstranten von Fahrzeugen der Regierung überfahren wurden, war auf dem Vali-Asr-Platz (in Teheran). Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wiederholten sich diese Szenen. Die Mobilisierung von Schlägern für Angriffe auf protestierende Bürger begann in Teheran und setzte sich in Kairo fort. Die Einstellung des iranischen Pharaos ist noch erschreckender und unmoralischer als die des Pharaos von Ägypten, denn ersterer hat die Religion zur Unterdrückung benutzt und sie zum Werkzeug gemacht.“

Die Behauptungen des Regimes, dass die Grüne Bewegung bereits „tot“ sei, kommentierte Arjomand mit der Frage:  „Sagen sie nicht schon seit einer ganzen Weile, dass die Grüne Bewegung tot ist? Sagen sie nicht, dass sie mit den Menschen sympathisieren, die sich in Tunesien und Ägypten gegen die Diktatur erhoben haben? Sie können ihre Ehrlichkeit und die Wahrheit ihrer Behauptungen nun beweisen, indem sie die Demonstration (am 14. Februar) genehmigen. Dadurch wird klar werden, welche Seite mit ihrem Eintreten für die Demonstranten in ihrem Kampf gegen die Diktatur aufrichtig war, aber auch, inwieweit die Behauptungen über den Tod der Grünen Bewegung den Tatsachen entsprechen.“

„Wenn sie behaupten, die Grüne Bewegung gezähmt zu haben, warum sprechen sie dann jeden Tag von diesem „Aufruhr“? Wenn der „Aufruhr“ tot ist, warum sprechen sie dann immer weiter über etwas, was schon tot ist, und warum haben sie dann Angst vor jeder noch so kleinsten Bewegung?“ fragt Amir-Arjomand. Mit dem Ausdruck „Aufruhr“ bezeichnen die iranischen Behörden die Grüne Bewegung.

„Wenn der ‚Aufruhr‘ tot ist, warum ist dann kein Ende eurer Verhaftungen in Sicht?“

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 10. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2011/feb/10/2739

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