Geplante Demonstration am Montag: Iranische Regierung verstärkt Abschreckungsmaßnahmen

Dutzende Dissidenten bei Verhaftungswelle festgenommen – Oppositionsführer ohne Kontakt zu Angehörigen und der Außenwelt

ICHRI, 11. Februar 2011 – Die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran [ICHRI] fordert die sofortige Freilassung von dutzenden Journalisten und Regimekritikern, die offenbar zu Abschreckungszwecken willkürlich verhaftet wurden, um Iraner von der Teilnahme an der für den 14. Februar [geplanten] Solidaritätsdemonstration mit der Demokratiebewegung in Ägypten abzuhalten.

Außerdem fordert ICHRI ein Ende aller Einschränkungen gegen die Bewegung der Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi, ihre Anhänger und Familien. Auch andere bekannte Oppositionelle werden nach Angaben von Angehörigen, die [aus Sicherheitsgründen] anonym mit ICHRI sprachen, ständig genau überwacht.

„Die Regierung tut alles, was sie kann, um die Bevölkerung einzuschüchtern und ihr das Recht auf friedliche Versammlungen zu nehmen. Mit den aktuellen Ereignissen in Ägypten erleben wir eine weitere Repressionswelle in Iran, mit der die Menschen, die genug haben von den Menschenrechtsverletzungen, zum Schweigen gebracht werden sollen.“

Nachdem die Oppositionsführer am 5. Februar angekündigt hatten, am kommenden Montag eine Solidaritätskundgebung für die Aufstände in Ägypten abhalten zu wollen, gibt es vermehrt Warnungen von Seiten iranischer Offizieller, man werde keine öffentlichen Demonstrationen an diesem Tag zulassen.

Seit dem Abend des 8. Februar haben Sicherheitskräfte in Zivil die Wohnungen und Büros von mindestens 30 Aktivisten, Journalisten und Regimekritikern gestürmt, die meisten von ihnen mitten in der Nacht festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Sie konnten weder Vorladungen noch juristische Dokumente [wie Durchsuchung- oder Haftbefehle] vorweisen.

Am 9. Februar begannen die Behörden damit, Mehdi Karroubi in seinem Haus festzusetzen und vom Kontakt mit der Außenwelt abzuschneiden. Sicherheitskräfte hinderten sogar seine Kinder am Betreten des Hauses. Karroubi ist derzeit in seinem Haus eingesperrt; nur seine Frau ist bei ihm. Die beiden sind weder über Festnetz noch über Mobiltelefon oder Internet erreichbar.

Mehrere Journalisten berichteten ICHRI, dass sie zur Befragung vorgeladen und von Geheimdienstagenten gewarnt worden seien, man würde „in Verbindung bleiben“, was bedeutet, dass sie unter ständiger Beobachtung stehen.

ICHRI liegen Informationen über die Verhaftung von mindestens 30 Personen vor, von denen 13 identifiziert werden konnten. Es handelt sich um:

–  Taghi Rahmani, Mitglied der Nationalreligiösen Rates und aktiver Wahlkampfaktivist für Mehdi Karroubi bei der Präsidentschaftswahl in 2009. Er wurde am 9. Februar in seiner Wohnung verhaftet. Nicht identifizierte Sicherheitsagenten brachen gegen Mitternacht gewaltsam in sein Haus ein und nahmen ihn im Beisein seiner Frau und seiner beiden kleinen Kinder fest. Seine Frau Narges Mohammadi wurde bei dem Vorfall so schwer traumatisiert, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Dr. Mohammad Hossein Sharifzadegan, Professor an der Beheshti-Universität und unter Präsident Khatami Sozialminister, wurde am 9. Februar in seiner Wohnung verhaftet. Er ist der Schwager von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, den er bei seiner Wahlkampagne 2009 auch aktiv unterstützte.

– Die Journalisten und Blogger Meysam Mohammadi und Omid Mohaddes wurden am 9. Februar in ihren Wohnungen verhaftet. Meysam Mohammadi ist der Leiter der Beheshti-Stiftung, Omid Mohaddes war für die Webseite der Stiftung zuständig.

Saleh Noghrehkar ist ein Neffe von Mir Hossein Moussavis Ehefrau Zahra Rahnavard und 2009 Sekretär des Rechtsausschusses der Wahlkampfzentrale Moussavis. Er wurde am 9. Februar um Mitternacht in seiner Wohnung verhaftet.

– Moussavis Berater Seyed Sadredin Beheshti wurde am 10. Februar in seinem Büro verhaftet.

– De Geistliche Dr. Mostafa Mirahmadizadeh ist Professor für Rechtswissenschaften an der Mofid-Universität in Qom und Mitglied der Baran-Stiftung. Im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2009 war er Mehdi Karroubis Berater. Er wurde am 10. Februar in Qom verhaftet.

Fariba Ebtehaj, Massoumeh Ebtekars Sekretärin und Büromanagerin, ist derzeit Mitglied im Teheraner Stadtrat. Früher war sie Beraterin von Präsident Khatami und Leiterin der Umweltschutzorganisation Irans.

Kouroush Zaim, Führungsfigur der Nationalen Front, wurde am 10. Februar verhaftet.

Peyman Aref, politischer und studentischer Aktivist, wurde am 10. Februar verhaftet.

Gholamhossein Mahmoudi ist Mitglied der reformorientierten Partei IIPF (Islamische Iranische Partizipationsfront). Er wurde am 10. Februar in seiner Wohnung verhaftet.

Maziar Khosravi ist Journalist bei der Tageszeitung Sharq. Er wurde am 11. Februar im Büro der Zeitung verhaftet.

Nozhat Amirabadian arbeitet als Journalist für verschiedene reformorientierte Webseiten. Er wurde am 11. Februar in seiner Wohnung verhaftet.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 11. Februar 2011
Quelle (englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/02/dozens-arrested-ahead-of-demonstrations/

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