Reformer: Nur ein Wechsel kann Kontinuität der Islamischen Republik garantieree

Zamaaneh, 12. Februar 2011 – Der iranischen Reformpartei IIPF (Islamische Iranische Partizipationsfront) zufolge kann „das Regime [nur] vor Zusammenbruch und Degeneration bewahrt werden“, indem die Forderungen der Bevölkerung nach Reformen erfüllt werden.

In einem heute auf der Webseite Norooz veröffentlichten Statement erklärt die Partei, die Bevölkerung konzentriere sich mit ihrer Forderung nach fairen Wahlen unter Nichteinmischung des Militärs auf Reformen, die die Langlebigkeit des Regimes garantieren.

Die führende Reformpartei stellt Ähnlichkeiten zwischen den Worten und Taten der „Machtmenschen in Iran“ und den Anhängern des frisch gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak. Die Partei, die vom erzkonservativen Establishment geächtet wird und von deren Mitgliedern im Verlauf des lezten Jahres viele verhaftet wurden, sieht zudem Parallelen zwischen den Forderungen der Jugend Irans und Ägyptens nach „Freiheit und Veränderungen“.

Anders als die Rebellion in Ägypten sei das Ziel der Grünen Bewegung nicht, das System zu stürzen, heißt es in der Erklärung weiter. „Die Grünen werden geleitet vom Geist der Revolution, dem unbeugsamen Festhalten an der Verfassung in dem Streben nach nationalem Übereinkommen.“

Nach 18 Tagen ununterbrochener Demonstrationen auf den Straßen Ägyptens hatte Mubarak gestern endlich sein Amt abgegeben.  Die Opposition in Iran versucht, getragen von der Welle der Unruhen in arabischen Ländern die Proteste wieder zu entfachen, die auf die Präsidentschaftswahl von 2009 folgten und von den iranischen Revolutionsgarden und Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden.

Die Opposition hatte für den 14. Februar eine friedliche Demonstration zur Unterstützung der arabischen Aufstände vorgeschlagen.

Die Regierung bezeichnet die Proteste und ihre Führungspersonen als Aufruhr; die Reformer hingegen sagen, dass ihr Ziel lediglich in einer Reform im Rahmen der existierenden Verfassung besteht.

„In Iran richten sich die Proteste gegen totalitäre Herrscher und die Einmischung des Militär- und Sicherheitsapparates, die die Verfassung gekapert haben“, heißt es in der Erklärung der IIPF. Die jüngsten Entwicklungen in Tunesien zeigten, dass „anhaltende Stabilität, Frieden und Sicherheit nur über die Garantie von Bürgerrechten und freien, fairen Wahlen erreicht werden können.“

Unterdessen hat auch die Gesellschaft der Seminaristen und Forscher von Qom – eine Gruppe reformorientierter Geistlicher – die iranische Bevölkerung aufgerufen, sich an der Demonstration am 14. Februar zu beteiligen. In einem Statement auf der Webseite der Gruppe heißt es: „Wir hoffen, dass die nach Freiheit strebenden Iraner sich den Anhängern der islamischen Erweckung auf der ganzen Welt anschließen und sich den unabhängigen, vom Volk getragenen und nicht von der Regierung organisierten Demonstrationen anschließen werden.“

Gestern hatte es in ganz Iran Demonstrationen zur Feier des Jahrestages der Revolution von 1979 gegeben. Es gab neben den üblichen regierungsfreundlichen Slogans auch Parolen zur Unterstützung für die arabischen Aufstände.

Iranische Behörden werfen der Opposition vor, mit ihrem Vorschlag einer Demonstration für die arabische Welt an einem separaten Tag die Bevölkerung zu spalten.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 12. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/reformists-say-only-change-can-guarantee-continuity-islamic-republic

Anm. d. Übers.:
Hier sieht man deutlich, wie unterschiedlich die Inhalte und Ziele der unscharf umrissenen „Grünen Bewegung“ wahrgenommen werden, und dass die politisch etablierten „Reformer“ bzw. „die Opposition“ durchaus nicht gleichzusetzen sind mit der Volksbewegung, die Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit fordert. Der – wahrscheinlich nicht unerhebliche – Teil der sogenannten „Grünen Bewegung“, der einem Bruch mit dem jetzigen System durchaus positiv gegenübersteht,  ist in diesem Artikel überhaupt nicht repräsentiert. Allerdings kann man eine solche Meinung in Iran auch nicht öffentlich äußern, ohne Verhaftung, Repressalien und Verurteilung zu riskieren.

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