Iran wappnet sich für geplante Proteste der Opposition

RFE/RL, 13. Februar 2011 – Wie die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, hat die Regierung der Islamischen Republik bei der Staatsanwaltschaft ein Büro eingerichtet, dass sich speziell mit Verstößen der Bereiche Medien und Kultur gegen die strengen islamischen Verhaltensvorschriften des Landes  befassen soll.

Dieser Schritt ist Teil einer allgemeinen Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld der für den 14. Februar [25. Bahman nach iranischem Kalender] geplanten Demonstration, die die oppositionelle Grüne Bewegung in Solidarität mit den Protesten gegen die [diktatorischen] Regierungen in Tunesien und Ägypten angekündigt hat.

Die iranische Regierung hatte die Demonstrationen in Ägypten und Tunesien zwar ostentativ unterstützt, die Demonstration der Opposition [im eigenen Land] jedoch nicht genehmigt.

Oppositionelle Webseiten berichteten heute über Aufrufe von Oppositionsführern an die iranische Bevölkerung, sich auch ohne Genehmigung der Regierung an den Protesten zu beteiligen.

Seit den Massendemonstrationen, die nach der umstrittenen [Wieder-]Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten im Juni 2009 das Land ergriffen hatten, hat die iranische Regierung der Opposition keine Demonstrationsgenehmigung mehr erteilt.

Am 12. Februar kritisierte der Sicherheitsberater des Weißen Hauses Iran für seine Weigerung, die Demonstration der Opposition zu genehmigen.

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Libertyam 13. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/article/2307957.html

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