Reformer im Parlament fordern vom iranischen Establishment Toleranz

Zamaaneh, 15. Februar 2011 – Die Reformer unter den Abgeordneten des iranischen Parlaments haben das Establishment aufgefordert, im Umgang mit „friedlichen Kritikern des Regimes“ Toleranz und Offenheit an den Tag zu legen. Der Webseite Parleman News zufolge forderten sie in einem Statement „Raum für gerechte und konstruktive Kritik, die auf Verbesserungen abzielt“.

„In der gegenwärtigen sensiblen Situation braucht das Land Frieden mehr den je. Alles, was weitere Spannungen anfacht, vor allem Aktionen, die zu Gewalt in der Gesellschaft führen, sind weder für das Land noch für das Regime gut.“

Weiter heißt es: „Die Reformer streben Veränderungen innerhalb der Verfassung und Reformen mit zivilen Methoden an. Darum lehnen sie alles ab, was gegen das Gesetz verstößt; jede illegale Handlung ist aus Sicht der Reformer zu verurteilten.“

Die Fraktion der Reformer ist im iranischen Parlament in der Minderheit.

Konservative Abgeordnete hatten bei der Eröffnung der Parlamentssitzung heute Morgen die Hinrichtung der beiden Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi gefordert. Später hatten 223 Abgeordnete in einem Statement die „Höchststrafe für Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi“ gefordert.

Vergangene Woche hatten die beiden Oppositionsführer zu einer Solidaritätsdemonstration für die jüngsten Aufstände in der arabischen Welt aufgerufen. Die Menschen folgten diesem Aufruf und gingen in Teheran und anderen iranischen Großstädten auf die Straße. Als die Sicherheitskräfte Demonstranten angriffen, verwandelten sich die Demonstrationen in einen Protest gegen die Regierung.

Das Establishment schien von den Ausmaßen der Proteste überrascht und hat sich wieder darauf verlegt, die Demonstrationen mit der Anstachelung durch ausländische Elemente zu erklären.

Die beiden Oppositionsführer wurden vor der Demonstration unter Hausarrest gestellt und gestern an der Teilnahme an den Demonstrationen gehindert.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 15. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/reformist-mps-urge-iranian-establishment-execise-tolerance

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