Iranische Justiz: „Oppositionsführer gehören vor Gericht“

Gholamhossein Mohseni Ejei

Zamaaneh, 16. Februar 2011 – Die iranische Justiz hat verlautbaren lassen, dass die Oppositionsführer für ihre jüngsten Aktionen definitiv vor Gericht gestellt werden müssen.

Iranische Medien zitieren Äußerungen des iranischen Generalstaatsanwalts GholamHosein Mohseni Ejei, es handle sich bei den Protesten vom 14. Februar um „aufrührerische Aktionen der USA und des zionistischen Regimes“ und eine Fortsetzung der „aufrührerischen Bewegung“ des letzten Jahres [2009].

Die Proteste nach der auf Wahlbetrug zurückgeführten Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads in 2009 werden vom iranischen Establishment als „Aufruhr“ bezeichnet.

„Alle, die sich an diesen Demonstrationen beteiligt haben, vor allem die Hauptverantwortlichen, müssen bestraft werden, weil sie die Menschen aufgerufen haben, wieder auf die Straße zu gehen, für Unruhe zu sorgen und öffentliches Eigentum anzuzünden“, wurde Mohseni Ejei zitiert.

Am Montag waren Zehntausende Iraner einem Demonstrationsaufruf der Oppositionsführer gefolgt und hatten auf den Straßen Teherans und anderer Großstädte demonstriert.

Nach Auffassung des iranischen Generalstaatsanwalts haben die Oppositionsführer die „Warnungen und wohlmeinenden Ratschläge“ der Regierung nicht beachtet, daher sei es nur gerecht, sie dafür vor Gericht zu stellen.

Seit gestern fordern Irans Hardliner im Parlament und in den staatlichen Medien die strafrechtliche Verfolgung und harte Bestrafung der Oppositionsführer.

Vor den jüngsten Protesten hatte der iranische Justizchef [Sadegh Larijani] allerdings erklärt, nur der oberste Führer (Ali Khamenei) könne die strafrechtliche Verfolgung der Oppositionsführer veranlassen.

Zu den Verhaftungen vom Montag sagte der Generalstaatsanwalt: „Bei solchen Ereignissen gibt es immer Verhaftungen. Manche kommen nach einer schnellen Untersuchung wieder frei. Darum kann man noch keine genauen Angaben zur Zahl der Verhaftungen machen.“

Mohseni Ejei erklärte, unter den Demonstranten habe sich „eine Gruppe bewaffneter Aufrührer“ befunden, die für den Tod von Saneh Jaleh verantwortlich sei.

Der Opposition zufolge wurde Saneh Jaleh von regierungstreuen Kräften getötet.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 16. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.radiozamaneh.com/english/content/iranian-judiciary-says-opposition-leaders-must-stand-trial

Eine Antwort zu “Iranische Justiz: „Oppositionsführer gehören vor Gericht“

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