Hardliner fordert weiteren Hausarrest für iranische Oppositionsführer

Ayatollah Ahmad Jannati

Zamaaneh, 18. Februar 2011 – Der erzkonservative Geistliche und Teheraner Freitagsimam Ayatollah Jannati hat der Justiz heute geraten, die Oppositionsführer in ihren Häusern unter Verschluss zu halten.

„Die Türen der Häuser dieser Personen müssen verschlossen werden. Sie müssen von allen Menschen abgeschottet werden, all ihre Telefon- und Internetverbindungen und alle Kommunikationsgeräte müssen blockiert werden. Sie müssen sozusagen zu Gefangenen in ihren eigenen Wohnungen werden“, so Jannati.

Die beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi waren vor der Demonstration vom 14. Februar, zu der sie aufgerufen hatten, unter Hausarrest gestellt und daran gehindert worden, sich den Hunderttausenden Iranern anzuschließen, die in iranischen Großstädten demonstrierten.

Alarmiert von der anhaltenden Popularität der Demonstrationen forderten konservative Fraktionen der Regierung die strafrechtliche Verfolgung und Hinrichtung der Oppositionsführer. Iranische Abgeordnete eröffneten die Parlamentssitzung am Dienstag mit Parolen, in denen sie die Oppositionsführer verurteilten und ihren Tod forderten.

Irans Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani gab gestern bekannt, dass die Justiz nicht zulassen werde, dass die Oppositionsführer mit der Veröffentlichung weiterer Erklärungen die „Toleranz des Regimes“ weiter missbrauchen.

Oppositionelle Gruppen haben sich zwischenzeitlich angesichts des vollständigen Nachrichtenblackouts über Mir Hossein Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard besorgt geäußert. Von beiden hat man seit Dienstag nichts mehr gehört. Auch ihre Töchter wissen nichts über das Befinden ihrer Eltern.

Bei den heutigen Freitagsgebeten sagte Ayatollah Jannati zu den jüngsten Forderungen nach einer Hinrichtung der beiden Oppositionsführer: „Diese Personen sind sozusagen bereits hingerichtet, und trotz der Bitte unserer Freunde und Unterstützer muss man sagen, dass sie in der Gesellschaft und in der öffentlichen Meinung bereits ausgespielt haben.“

Ungeachtet der hohen Beteiligung an den Protesten vom Montag bestand Ayatollah Jannati darauf, dass die Oppositionsführer in der iranischen Öffentlichkeit verhasst sind und keine Basis mehr in der Bevölkerung haben.

Im letzten [Moussavi zugeschriebenen] Statement hatte dieser die „großartigen Demonstrationen vom 25. Bahman (14. Februar) gelobt und versichert, er bleibe bei seinen bisherigen Forderungen.

Karroubi hatte in seinem letzten Statement erklärt, er sei bereit, an einer öffentlichen Gerichtsanhörung teilzunehmen, und das Establishment aufgefordert, ihm eine Plattform zu verschaffen, auf der er sich verteidigen kann.

„Was in dieser Republik neuerdings passiert, ist weder Zeichen für eine Republik, noch ist es islamisch“, so Karroubi. „Die Islamische Republik ist von den Verschwendern des Erbes der Nation gestürzt worden.“

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 18. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/hardliner-calls-continued-house-arrest-iranian-opposition-leaders

RFE/RL berichtet über eine Demonstration von Regierungsanhängern, die heute nach dem Freitagsgebet dem Aufruf zu einem „Tag des Hasses“ gefolgt sind. Der Bericht enthält auch das folgende Video (Reuters).
http://www.rferl.org/flash/MediaPlayer.swf?cache=

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