Iranische Reformer warnen vor Extremismus

Zamaaneh, 23. Februar 2011 – Eine iranische Reformgruppe hat die Grüne Bewegung davor gewarnt, „in die Falle des Radikalismus und der Gewalt zu tappen und damit dem Wunsch der extremistischen Autokraten in der Regierung zu folgen.“

„Extremismus ist eine Falle, mit der die Extremisten in der Regierung selbst eine weitere Unterdrückung der Bevölkerung rechtfertigen wollen“, heißt es in einem auf der Webseite Norooz publizierten Statement der „Mojahedin der Islamischen Revolution“, einer der führenden iranischen Reformparteien, die im vergangenen Jahr der Proteste für ungesetzlich erklärt wurde.

Geheimdienstminister meldet Identifizierung der „Mörder“ eines Demonstrationsteilnehmers

Heydar Moslehi

Zamaaneh, 23. Februar 2011 – Der iranische Geheimdienstminister hat heute bekannt gegeben, dass die Behörden die beiden für die „Ermordung“ des bei den Straßenprotesten am 14. Februar getöteten Studenten Sane Jaleh verantwortlichen Personen identifiziert haben.

„Wir haben die notwendigen Vorkehrungen bezüglich der beiden Personen getroffen, die den Märtyrer Jaleh ermordet haben. Weitere Entwicklungen werden später bekannt gegeben“, sagte Geheimdienstminister Heydar Moslehi gegenüber Reportern.

Wo sind Moussavi und Karroubi?

Moussavi (l.) und Karroubi sollen beide unter Hausarrest stehen und von jedem Kontakt mit der Außenwelt abgeschnitten sein.

RFE/RL, 23. Februar 2011 – Die iranischen Behörden haben den Sohn von Mehdi Karroubi verhaftet, um so noch mehr Druck auf den Oppositionsführer auszuüben.

Karroubis Website Saham News berichtet, dass Sicherheitskräfte Ali Karroubi und seine Frau Nafiseh Panahi in der Nacht des 21. Februar verhafteten. Frau Panahi wurde später wieder freigelassen, Ali Karroubi ist noch in Haft.

Ali Karroubi war schon im Laufe der Niederschlagung der Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet worden. Berichten zufolge wurde er damals gefoltert und mit Vergewaltigung bedroht.

Iran verschärft Sicherheitsaufgebot gegen Oppositionsführer Karroubi

Mehdi Karroubi

Zamaaneh, 23. Februar 2011 – Iranische Sicherheitskräfte haben den Wohnkomplex, in dem Oppositionsführer Mehdi Karroubi mit seiner Frau Fatemeh Karroubi lebt, jetzt vollständig besetzt.

Saham News zufolge haben die Sicherheitskräfte die Straße evakuiert und besetzen jetzt mit ihren Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung den gesamten Komplex.

US-Finanzministerium setzt Teheraner Generalstaatsanwalt und Basij-Befehlshaber auf die schwarze Liste

Abbas Jafari Dowlatabadi

GVF, 23. Februar 2011 -Das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium haben heute  den Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi und den Befehlshaber der Basiji-Milizen der Revolutionsgarden, Mohammad Reza Naghdi, wegen ihrer Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen in Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 auf die Liste der wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Iran zu sanktionierenden iranischen Offiziellen gesetzt.