US-Finanzministerium setzt Teheraner Generalstaatsanwalt und Basij-Befehlshaber auf die schwarze Liste

Abbas Jafari Dowlatabadi

GVF, 23. Februar 2011 -Das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium haben heute  den Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi und den Befehlshaber der Basiji-Milizen der Revolutionsgarden, Mohammad Reza Naghdi, wegen ihrer Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen in Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 auf die Liste der wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Iran zu sanktionierenden iranischen Offiziellen gesetzt.

In einer vom US-Finanzministerium herausgegebenen Stellungnahme heißt es, dieser Schritt sei gemäß der von Präsident Obama im September 2010 unterzeichneten Verordnung (E.O./Executive Order) 13553 erfolgt, mit der den USA neue Handhaben gegen die an den Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligten iranischen Regierungsoffiziellen eingeräumt wurden.

„Infolge dieser heutigen Maßnahme wird jedes Eigentum, das sich in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen in den USA befindet, an denen die Benannten ein Interesse haben, gesperrt. US-Bürgern ist es [ab jetzt] untersagt, mit den Benannten in Transaktionen zu treten. Die Benannten unterliegen zudem einer Visa-Sanktion des US-Außenministeriums.“ [Vermutlich Zitat aus der erwähnten Anordnung, d. Übers.]

„Die heutige Benennung [der beiden iranischen Offiziellen] beleuchtet die Mittäterschaft zweier iranischer Offizieller in schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, begangen an der iranischen Bevölkerung“, erklärte OFAC-Direktor Adam J. Szubin [OFAC: Office of Foreign Assets Control, d. Übers.]. „Dowlatabadi und Naghdi haben im internationalen Finanzsystem keinen Platz.“

Der stellvertretende Sekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im Außenministerium, Michael Posner, fügte hinzu: „Die heutige Entscheidung unterstreicht unsere Entschlossenheit, die Iranerin ihrem Kampf um ihre universellen Rechte  zu unterstützen und unsere Solidarität mit den Opfern von Folter, Verfolgung und willkürlicher Verhaftung zu zeigen.“

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 23. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2011/feb/23/2846

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