Wo sind Moussavi und Karroubi?

Moussavi (l.) und Karroubi sollen beide unter Hausarrest stehen und von jedem Kontakt mit der Außenwelt abgeschnitten sein.

RFE/RL, 23. Februar 2011 – Die iranischen Behörden haben den Sohn von Mehdi Karroubi verhaftet, um so noch mehr Druck auf den Oppositionsführer auszuüben.

Karroubis Website Saham News berichtet, dass Sicherheitskräfte Ali Karroubi und seine Frau Nafiseh Panahi in der Nacht des 21. Februar verhafteten. Frau Panahi wurde später wieder freigelassen, Ali Karroubi ist noch in Haft.

Ali Karroubi war schon im Laufe der Niederschlagung der Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet worden. Berichten zufolge wurde er damals gefoltert und mit Vergewaltigung bedroht.

Auch das Haus von Karroubis Sohn Hossein soll durchsucht worden sein, Hossein war zu dem Zeitpunkt der Durchsuchung allerdings nicht zu Hause.

Isolierung der Führungsfiguren
Saham News zufolge wurde Mehdi Karroubis Haus am 21. Februar von Sicherheitskräften durchsucht. Karroubi und seine Frau wurden dabei in getrennten Zimmern eingeschlossen, Dokumente und Bücher wurden beschlagnahmt. Dem Bericht zufolge tauschten die Sicherheitskräfte auch die Schlösser im Haus aus.

Karroubi wurde unter Hausarrest gesetzt, nachdem er und Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi für den 14. Februar zu einer Solidaritätskundgebung mit den Aufständen in der arabischen Welt aufgerufen hatten.

Moussavi und seine Frau sollen seit dem 14. Februar unter Hausarrest stehen. Ihr Protestaufruf für den 14. Februar hatte zehntausende Demonstranten gegen das iranische Regime mobilisiert.

Die Moussavi nahestehende Webseite Kalemeh veröffentlichte ein Foto und ein Video von einem Metallzaun, den Sicherheitskräfte errichtet haben sollen, um die Sackgasse abzusperren, in der Moussavis Wohnung liegt.

Karroubi wohnt in einem Mietshaus, was es für die Behörden schwieriger macht, ihn im Falle einer Verlängerung des Hausarrests zu isolieren.

Sowohl Karroubi als auch Moussavi sind trotz der vielen Forderungen, sie vor Gericht zu stellen oder sogar hinzurichten, bei ihren Positionen geblieben. Auch ihre Ehefrauen Zahra Rahnavard und Fatemeh Karroubi, die Berichten zufolge ebenfalls unter Hausarrest stehen, haben die iranische Führung und die von ihr begangenen Menschenrechtsverletzungen offen kritisiert.

Professor Nader Hashemi, der an der Universität Denver Nahöstliche Politik lehrt, sagte letzte Woche gegenüber RFE/RL, der erneute Druck auf die beiden Oppositionsführer sei ein Anzeichen von Panik.

„(Die beiden) können ganz offensichtlich nicht mehr ignoriert werden. Aber ich denke, das wahre Dilemma liegt darin, dass sie einerseits gegen sie vorgehen wollen, sie vor Gericht bringen und öffentlich demütigen wollen, und gleichzeitig wissen, dass das Regime dafür einen Preis wird zahlen müssen“, so Hashemi. „Mit anderen Worten – es vermehrt Karroubis und Moussavis Prestige und verleiht ihnen auf nationaler und internationaler Ebene Profil.“

Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen die Behörden sich dazu entschlossen zu haben, die beiden vollständig zu isolieren und jeden Kontakt mit ihren Anhängern und der Außenwelt zu verhindern. Offenbar waren sie damit auch erfolgreich, denn seit letzter Woche gab es fast keine Nachricht mehr über Moussavi und Karroubi.

Letzte Woche hatte der Vorsitzende des iranischen Wächterrats, der erzkonservative Geistliche Ahmad Jannati, die strafrechtliche Verfolgung der beiden sei nicht zweckdienlich. Stattdessen sollte man die beiden von der Außenwelt abschneiden und die Telefon- und Internetverbindungen blockieren. „Sie müssen in ihren eigenen Häusern eingesperrt werden“, hatte Jannati während einer Freitagspredigt gesagt.

Am 17. Februar hatte ein in den USA lebender Berater Karroubis, Mojtaba Vahedi, gegenüber RFE/RLberichtet, dass er kurz mit Karroubi habe sprechen können. Über die Art und die Umstände des Kontakts mit dem reformorientierten Geistlichen sagte er nichts, doch er erwähnte, dass es „sehr schwierig“ gewesen sei, mit ihm in Kontakt zu treten, und möglicherweise sei dies sein letzter Kontakt mit ihm gewesen. Karroubi habe gesagt, er sei bereit für einen Gerichtsprozess und habe gefordert, dass dieser öffentlich sein müsse.

Unterdessen hatte der iranische Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejei gewarnt, dass jeder, der die Oppositionsführer unterstütze oder ihnen folge, als „Revolutionsfeind“ behandelt werde: „Wer heute den Aufrufen der Aufrührer Folge leistet, ist ein Revolutionsfeind und muss als solcher behandelt werden“, wurde Ejei von staatlichen Medien zitiert. [Mit dem Ausdruck „Aufrührer“ bezeichnet das Regime Moussavi und Karroubi, d. Übers.]

Golnaz Esfandiari

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 23. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/where_are_iran_opposition_leaders/2318519.html

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