Updates aus Teheran: Grüne planen Dienstags-Demonstrationen; Sicherheitsaufgebot in der Hauptstadt

Foto: Demonstranten am 14. Februar 2011 (© Mianeh).

Tehran Bureau, 24. Februar 2011 – Das aus Beratern und Vertrauten von Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi bestehende Koordinationskomitee des Grünen Pfades der Hoffnung hat seine dritte Erklärung herausgegeben. Darin heißt es, man werde jede friedliche Methode anwenden, um die Regierung dazu zu zwingen, die Rechte der Bürger zu achten, also auch zivilen Widerstand und zivilen Ungehorsam, Streiks und Sit-ins. Man werde jeden nationalen und religiösen Anlass nutzen, um gegen die Vorgänge im Land zu demonstrieren. In der Erklärung werden die Forderungen der Grünen Bewegung nochmals aufgelistet: Beendigung des Hausarests der Führer der Bewegung [Moussavi und Karroubi], Garantie des Rechts der Bevölkerung auf friedliche Demonstrationen, Freilassung aller politischen Gefangenen, Pressefreiheit und Abschaffung der Zensur, Ende der Militarisierung des Landes und der Behandlung jedes Problems unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit sowie Abhaltung freier und demokratischer Wahlen ohne eine Vorauswahl der Kandidaten durch ein Regierungsorgan.

Mojtaba Vahedi, ein enger Vertrauter Karroubis, der in den Vereinigten Staaten lebt, kündigte heute an, dass die letzten drei Dienstage des am 20. März endenden iranischen Kalenderjahres  für öffentliche Demonstrationen genutzt werden würden. Der erste dieser Dienstage – der 1. März/10. Esfand – ist Moussavis Geburtstag, der zweite – 8. März/17. Esfand – ist der Internationale Frauentag, und der dritte – 15. März/24. Esfand – fällt auf das traditionelle Feuerfest „Chaharshanbeh Souri“.

Mehrere Berichte haben heute aus Teheran von einer erhöhten Alarmbereitschaft der Sicherheits- und Polizeikräfte in verschiedenen Teilen Teherans gesprochen; es sei ein kriegsrechtsähnlicher Zustand eingetreten. Moussavi-Berater Dr. Ardeshir Amir Arjomand rief die Menschen zu Ruhe und Wachsamkeit auf.

Die Jugendsektionen aller großen Reformparteien in Iran haben in einem Statement die Freilassung Moussavis und Karroubis aus dem Hausarrest gefordert. Sollte dies nicht geschehen, werde man für den 1. März (Moussavis Geburtstag) zu Demonstrationen aufrufen.

[Neueste Verhaftungen]
Hassan Younesi – der Sohn von Ali Younesi, der unter dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami Geheimdienstminister war – ist verhaftet worden. Als Anwalt hat er sich sehr für die Verteidigung politischer Gefangener eingesetzt.

Mehdi Tahaghoghi und Ahmad Hashemi von der Organisation der verbotenen führenden Reformpartei „Mojahedin der Islamischen Revolution“, sind ebenfalls verhaftet worden. Vor wenigen Tagen waren bereits zwei weitere führende Mitglieder der Partei – Dr. Abdollah Naseri und Ali Bagheri –  verhaftet worden.

Außerdem verhaftet wurden Abdollah Sadri, Dozent am Institut für Minenwesenund Metallurgie an der Technischen Amir-Kabir-Universität, sowie mindestens vier Studenten dieser Hochschule.

Iman Sedighi, Generalsekretär der Islamischen Studentenvereinigung der Noshirvani-Universität in Babol, ist ebenfalls verhaftet worden. Amnesty International hat dazu ein Statement veröffentlicht. Vor wenigen Tagen waren zwei Studenten dieser Universität – Ali Yazdanpanah und Sara Bagheri – ebenfalls verhaftet worden. Ali Saberi, ein studentischer Aktivist, wurde in der nordöstlichen Stadt Mashhad verhaftet.

In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben iranische Ärzte gewarnt, dass die iranische Regierung unkonventionelle Substanzen verwendet habe, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In dem auf der Webseite der Ärzte veröffentlichten Brief bitten sie den UN-Generalsekretär um Intervention.

Reza Rousta Azad, Interimskanzler der Technischen Sharif-Universität, hat 20 Studenten den Zutritt zum Campus und zum Wohnheim verboten. Alle betroffenen Studenten waren an der Universität politisch aktiv gewesen.

In einem bewegenden Brief haben die drei Töchter von Mir Hossein Moussavi und seiner Frau Dr. Zahra Rahnavard berichtet, wie es ihnen seit Beginn des Hausarrests ihrer Eltern am 14. Februar ergangen ist. Als sie die Sicherheitsagenten nach dem Aufenthaltsort und der Situation ihrer Eltern bzw. dem „Verbrechen“ fragten, das diese begangen haben, wurde ihnen beschieden, dies ginge sie nichts an.

In einem weiteren bewegenden Brief an die iranischen Großayatollahs bittet Maryam Sarbatdar Moghaddas – die Ehefrau des inhaftierten Mitglieds der Mojahedin der Islamischen Revolution Fayzollah Arabsorkhi – diese, ihr Schweigen zu brechen und gegen die Vorgänge im Land zu protestieren.

Veröffentlicht bei Tehran Bureau am 24. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/02/tehran-updates-greens-plan-tuesday-protests-heavy-security-in-capital.html