Iranischer Offizieller: Oppositionsführer nicht unter Hausarrest

Alaeddin Boroujerdi

Zamaaneh, 25. Februar 2011 – Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für Nationale Sicherheit hat dementiert, dass die Oppositionsführer unter Hausarrest stehen. Sie hätten lediglich „Begleitschutz“ von Sicherheitskräften der Regierung.

Dies erklärte Boroujerdi in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung il Manifesto. Auf das Thema Hausarrest angesprochen, sagte er: „Das ist nicht der Fall. Diese Personen haben Begleitschutz. Außerdemhaben sie gewisse ungesetzliche Dinge getan, wie z. B. ohne Genehmigung Demonstrationen organisiert. Dafür könnten sie strafrechtlich verfolgt werden.“

Am 14. Februar waren die Iraner einem Demonstrationsaufruf der Oppositionsführer gefolgt und waren zahlreich auf die Straße gegangen. Die nach mehr als einem Jahr erneut aufgeflammten Straßenproteste hatten das politische Establishment unerwartet getroffen, und am Tag darauf wurde die Parlamentssitzung von konservativen Abgeordneten mit „Tod Moussavi und Karroubi“-Rufen und der Forderung nach der Hinrichtung der beiden Oppositionsführer eröffnet.

Dazu sagte Boroujerdi: „Die Justiz und die Legislative in Iran sind unabhängig. Entscheidungen über strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung fallen indie Verantwortung der Justiz. Die Abgeordneten haben jedoch ihre Meinung zum Ausdruck gebracht.“

Oppositionelle Webseiten berichten von verstärktem Druck auf die Oppositionsführer nach den Protesten vom 14. Februar. Die Kinder Moussavis und Karroubis sagen, dass ihnen in den letzten beiden Wochen jegliche Informationen über ihre Eltern vorenthalten wurden.

Die Sackgasse, in der Moussavis Wohnung liegt, wurde letzte Woche mit zwei Stahltoren abgeriegelt; das Haus, in dem sich Karroubis Wohnung befindet, wurde vollständig von Sicherheitskräften besetzt.

Unterdessen wird aus Teheran gemeldet, dass die Stadt von Sicherheitskräften überlaufen ist.

Trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und der vollständigen Isolation der Oppositionsführer hat der iranische Geheimdienstminister [Heydar Moslehi] die Proteste vom 14. Februar als Demonstration von „einer Handvoll Revolutionsfeinde, Baha’is, Monarchisten und Monafeghin“ abgetan. Mit dem Ausdruck „Monafeghin“ bezeichnet das Regime gern die Organisation der Volksmojahedin [MKO].

Beim heutigen Freitagsgebet sagte der erzkonservative Ayatollah Emami Kashani vor Gläubigen, jeder, der sich gegen die Revolution stelle, werde zerstört.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 25. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iran-says-opposition-leaders-not-under-house-arrest

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