Irans Geheimdienstminister gibt Verhaftungen bekannt

Geheimdienstminister Heydar Moslehi

RFE/RL, 25. Februar 2011 – Der iranische Geheimdienstminister Heydar Moslehi hat im staatlichen Fernsehen die Verhaftung einer bewaffneten Person bekannt gegeben, die sich während der Proteste gegen die Regierung von letzter Woche auf einer bewaffneten Tötungsmission befunden habe. Außerdem wurde Moslehi zufolge am 14. Februar eine Person mit Verbindungen zum CIA verhaftet; der Verhaftung sei eine „Periode der Überwachung“ vorausgegangen. Die betreffende Person habe in Koordination mit dem CIA ein Netzwerk aufbauen wollen. ein Netzwerk aufbauen wollen. Ob es sich in beiden Fällen um dieselbe Person handelt, wurde nicht deutlich.

Moslehis Auftritt im staatlichen Fernsehen war begleitet von Spekulationen darüber, ob er möglicherweise die formelle Verhaftung der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi bekannt geben würde, die sich Berichten zufolge zur Zeit unter Hausarrest befinden.

Dies geschah nicht. Stattdessen erklärte Moslehi, die beiden erhielten Anweisungen aus dem Ausland, das Moslehi zufolge viel in die Oppositionsbewegung investiert hat.

Insbesondere nannte Moslehi zwei nahe Berater Moussavis und Karroubis – Amir Arjomand und Mojtaba Vahedi, die Iran verlassen haben und offen Kritik am iranischen Establishment üben.

Moslehi warf Arjomand Verbindungen zu den Volksmojahedin vor – einer Organisation, die von den USA als Terror-Organisation geführt wird. Arjomand habe zudem von Frankreich aus, wo er derzeit lebt, Moussavis Statements verfasst.

Vahedi wurde von Moslehi beschuldigt, Verbindungen mit Ausländern zu haben und den Oppositionsführern vorzugeben „welche Standpunkte sie einnehmen und was sie sagen sollen“.

In Interviews mit Radio Farda wiesen sowohl Arjomand als auch Vahedi diese Vorwürfe zurück. Arjomand verglich Moslehi mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Göbbels: „Satt für Sicherheit im Land zu sorgen, sind die Sicherheitskräfte damit beschäftigt, Vorwürfe gegen die Opposition zu erheben und Fälle zu konstruieren, die vor Lügen gegen einflussreiche Leute nur so strotzen“, so Arjomand.

Bei seinem Fernsehauftritt erklärte Moslehi außerdem, dass bei den Kundgebungen der Opposition am 14. Februar nur wenige Menschen auf die Straße gegangen seien. Augenzeugen und Berichte sprechen von Zehntausenden in Teheran und anderen Städten. Bei Zusammenstößen in der Hauptstadt wurden zwei Studenten getötet.

Moslehi zufolge waren die meisten Menschen [am 14. Februar] auf den Straßen unterwegs, um Einkäufe für das iranische Neujahr [am 20./21. März, d. Übers.] zu tätigen.

Aus Oppositionskreisen kamen schnell die ersten Reaktionen auf Moslehis Äußerungen. Internet-Botschaften verkündeten „Wir werden am Dienstag wieder einkaufen gehen“ – eine Anspielung auf jüngste Aufrufe der Opposition, in den nächsten drei Wochen (bis zum Ende des iranischen Kalenderjahres) landesweit jeweils Dienstags Proteste abzuhalten, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten.


Zusatz: Am 24. Februar wurde aus Teheran von einer verstärkten Sicherheitsatmosphäre berichtet. Ein Augenzeuge sagte gegenüber RFE/RL, die Hauptstadt gleiche stellenweise einem „Militärstützpunkt“.

Golnaz Esfandiari

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 25. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/persion_letters_moslehi/2320543.html

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