Konservativer Parlamentarier will iranische Oppositionsführer im Fernsehen sprechen lassen

Ali Motahari

Zamaaneh, 26. Februar 2011 – Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi müssen nach Auffassung des konservativen iranischen Parlamentariers Ali Motahari Gelegenheit bekommen, sich im nationalen Fernsehen zu äußern. Seit rund zwei Wochen stehen die beiden Oppositionsführer unter Hausarrest.

In einem Interview mit der Webseite Salaam erklärte Motahari: „Wir müssen die Stimmen der Opposition und der Kritiker hören, und sie müssen das Recht erhalten, friedlich zu demonstrieren.“

„Ich glaube, dass wir diese Angelegenheit auf diese Weise viel besser zu Ende bringen können“, so Motahari. „Wir haben Idole produziert und [das Ausmaß der] Probleme hochgespielt.“

Nachdem die beiden Oppositionsführer, die im Verlauf des letzten Jahres unter einer Reihe von gegen sie gerichteten staatlichen Sicherheitsvorkehrungen zu leiden hatten, für den 14. Februar zu einer vom Innenministerium nicht genehmigten Massendemonstrationen aufgerufen hatten, waren sie schließlich unter Hausarrest gesetzt worden.

Ali Motahari: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vorkommnisse vom 14. Februar illegal und unangemessen waren, aber wir müssen auch unser eigenes Vorgehen bedenken. Die meisten unserer Medien, auch der nationale Sender Seda va Sima und viele Zeitungen, haben im letzten Jahr immer wieder gegen Demonstranten gehetzt, sie verunglimpft und geschrieben, [die Bewegung] sei am Ende, keinen Deut mehr wert und bereits so gut wie hingerichtet und habe keine Anhänger. Das war wie eine Kampfansage.“

Die Opposition hatte sich bis zum 14. Februar ein Jahr lang nicht mehr auf den Straßen gezeigt, und das iranische Establishment hatte daraus geschlussfolgert, dass die Protestbewegung, die nach den umstrittenen Wahlen von 2009 als „Grüne Bewegung“ aufgeflammt war, erstorben ist.  Die massiven Demonstrationen [von 2009] waren von Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen worden, weshalb die Oppositionsführer sich irgendwann darauf beschränkten, kritische Erklärungen über die Politik der Regierung abzugeben.

Die Demonstrationen vom 14. Februar waren als Solidaritätskundgebung für die Aufstände in der arabischen Welt gedacht gewesen. Obwohl die Regierung [die sich mit den Freiheitskämpfen in Tunesien und Ägypten lautstark solidarisch erklärt hatte, d. Übers.] für die beantragte Demonstration keine Genehmigung erteilte, pochte die Opposition auf das in der Verfassung verankerte Recht der Bürger auf die Abhaltung friedlicher Demonstrationen.

Die massive Präsenz der Menschen auf den Straßen am 14. Februar traf die Regierung unvorbereitet. Sie setzte daraufhin alles daran, um die beiden Oppositionsführer zum Schweigen zu bringen. Seitdem befinden sich Moussavi und Karroubi unter striktem Hausarrest, niemand darf mit ihnen in Kontakt treten.

Seitdem veröffentlicht die oppositionelle Gruppe „Grüner Pfad der Hoffnung“ über ihren Koordinationsrat im Namen Moussavis und Karroubis Erklärungen. Gerade erst hat er für den 1. März zu einer Demonstration für die Freilassung der beiden Oppositionsführer aufgerufen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 26. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/conservative-lawmaker-wants-iranian-opposition-leaders-tv

Eine Antwort zu “Konservativer Parlamentarier will iranische Oppositionsführer im Fernsehen sprechen lassen

  1. Brigitte Kreisl-Walch

    Diese Nachricht erscheint mir wie ein kleines Wunder und ist eigentlich kaum zu glauben.

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