Moussavi und Karroubi sollen jetzt in einem „sicheren Haus“ festgehalten werden

ICHRI, 26. Februar 2011International Campaign for Human Rights in Iran hat die umgehende Freilassung Mir Hossein Moussavis, Mehdi Karroubis sowie deren Ehefrauen gefordert. Alle vier waren aus ihren Wohnungen an einen unbekannten Ort – Berichten zufolge in ein „sicheres Versteck“ [„safe house“] – gebracht worden. Nach internationalem Recht gilt das geheime Festhalten von Moussavi, Karroubi und ihren Ehefrauen als erzwungenes Verschwinden.

Die beiden führenden Oppositionspolitiker waren ohne Haftbefehl, Vorladung oder Anklage vor dem 14. Februar in einen illegalen „Hausarrest“ genommen worden. Sie hatten für den 14. Februar zu öffentlichen Solidaritätsdemonstrationen mit den Demokratiebewegungen in Ägypten und Tunesien aufgerufen.

„Moussavi, Karroubi und ihre Ehefrauen sind verschwunden. Sie werden an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Das ist ein schwerer Verstoß gegen iranisches und internationales Recht“, erklärte ICHRI-Sprecher Aaron Rhodes. „Angesichts der an einen Lynchmob erinnernden Forderungen vieler iranischer Politiker und Geistlicher nach der Hinrichtung Moussavis und Karroubis besteht Anlass zu tiefer Sorge um ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen.“

Eine informierte Quelle hatte ICHRI mitgeteilt, dass die beiden politischen Dissidenten und ihre Ehefrauen sich nicht mehr unter „Hausarrest“ befinden, sondern in ein „sicheres Versteck“ in der Teheraner Umgebung gebracht worden seien. Bei dem Ort, an dem sie jetzt festgehalten werden, handle es sich nicht um ein Gefängnis.

Ein „sicheres Versteck“ [oder „sicheres Haus“/“safe house“] ist ein Ort, an dem Hochsicherheitshäftlinge geheim gefangen gehalten werden. Diese „sicheren Orte“ unterstehen nicht der Kontrolle der Justiz oder irgendeiner anderen Aufsichtsinstitution. Es ist weithin bekannt, dass die Revolutionsgarden und iranische Geheimdienste solche „sicheren Orte“ benutzen, um von Gefangenen unter Anwendung aller Methoden und Techniken ohne sorgfältige Untersuchungen oder Druck seitens anderer juristischer Institutionen Geständnisse zu erhalten. Vor dem Hintergrund, dass Regierungsgegner an diesen sogenannten „sicheren Orten“ in der Vergangenheit misshandelt wurden, ist ICHRI zutiefst beunruhigt über die Nachricht, dass Moussavi und Karroubi in eine solche Einrichtung gebracht worden sein sollen.

[Vor wenigen Tagen] hatte ein Nachbar Mehdi Karroubis ICHRI gegenüber gesagt, dass in der Straße, in der sich Karroubis Wohnung befindet, keine Sicherheitskräfte mehr befänden. „Ich bin sicher, dass sie nicht mehr dort sind. Alle Fenster sind kaputt, und niemand ist zu Hause“, so der Nachbar.

Ein Augenzeuge aus der Gegend um die Teheraner Pasteur-Straße, wo Mir Hossein Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard leben, sagte gegenüber ICHRI, dass in dem Haus in der Akthar-Gasse niemand mehr aus- und eingehe. Vergangene Woche waren am Eingang der Gasse, die zum Haus des Ehepaars führt, eiserne Gitter errichtet worden, die jeden Verkehr zu und von dem Haus verhindern.

Bisher hat keine offizielle Stelle die Verantwortung für das Verschwinden der beiden führenden Reformer und ihrer Frauen übernommen. Wie aus ICHRI vorliegenden Berichten hervorgeht, werden die beiden Ehepaare von den Islamischen Revolutionsgarden festgehalten, die die brutale Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl von 2009 angeführt hatten.

„Das erzwungene Verschwinden der Oppositionsführer und ihrer Frauen und ihre Verbringung an einen geheimen Ort zeigt, dass die iranische Justiz nicht in der Lage ist, die Bürger vor dem Missbrauch ihrer Rechte durch Sicherheitsorgane zu schützen“, so Rhodes.

ICHRI hält es für möglich, dass die iranischen Behörden die gegenwärtige Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf die Ereignisse in Libyen dazu nutzen, um die beiden Oppositionsführer zu neutralisieren, nachdem die iranische Bevölkerung erneut ihre Stimme gegen die Menschenrechtsverletzungen der Regierung erhoben hatte. Während die Demonstrationen vom 14. und 20. Februar mit Gewalt beantwortet wurden, die mindestens 3 Todesopfer forderte, sind für die nächsten drei Dienstage neue Demonstrationen angekündigt.

Die Islamische Republik hat einer Erklärung der Organization of the Islamic Conference (OIC) vom 25. Februar zugestimmt, in dem ein Ende der Gewalt gegen libysche Bürger und der in Libyen stattfindenden Menschenrechtsverletzungen gefordert wird, und dazu erklärt: „Die Welt erlebt derzeit weitreichende Entwicklungen in mehreren OIC-Ländern. Es ist eine Zeit des Erwachens, eine Zeit der Abrechnung [?“reckoning“]. Die Zeiten, in denen Muslimen ihre Rechte vorenthalten werden, sind vorbei.“

Rhodes: „Alle Mitglieder der OIC, aber auch der größeren internationalen Gemeinschaft müssen sich über das Schicksal Moussavis und Karroubis Gedanken machen und von der iranischen Regierung Rechenschaft darüber fordern, dass das Vorgehen den gesetzmäßig ist und die beiden und ihrer Frauen in Sicherheit sind.“

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 26. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/02/end-forced-disappearance-of-opposition-leaders-and-wives/

s. dazu auch Bericht von CNN

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s