Hashemi Rafsanjani auf dem Rückzug?

Hashemi Rafsanjani

Rooz, 28. Februar 2011 – Nachdem sich die Kritik von Regierungsanhängern an dem politischen Veteranen Hashemi Rafsanjani vor allem nach den Straßenprotesten im Februar verstärkt hatte und Rufe nach seiner Entlassung aus dem Amt des Vorsitzenden der Expertenversammlung laut geworden waren,  schlug Rafsanjani vor zwei Tagen andere Töne an. Er sprach sich gegen die Demonstrationen vom 14. Februar aus, zu denen die Leitfiguren der Grünen Bewegung in Solidarität mit den Aufständen im Nahen Osten aufgerufen und die trotz eines Verbotes durch die Regierung stattgefunden hatten.
Zudem bekräftigte Rafsanjani, dass er für die bevorstehenden Wahlen zur Expertenversammlung – einem aus 86 Geistlichen zusammengesetztes Gremium zur Überwachung der Arbeit des obersten Führers – kandidieren werde.Während der Eröffnungssitzung der Expertenversammlung erklärte Rafsanjani, der oberste Führer Ayatollah Khamenei habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass es seine „Pflicht“ sei, sich für die Expertenversammlung zur Wahl zu stellen.

Rafsanjani bezeichnete die Demonstrationen vom 14. Februar als „deutliches Beispiel“ dafür, wer sich gegen die Essenz der Revolution, der Islamischen Republik, der Verfassung und das Prinzip der Führerschaft des Obersten Rechtsgelehrten (Velayat-e Faghih) gestellt habe. […]

„Ohne die Teilnahme und Unterstützung der Öffentlichkeit – Dinge, die in Islamischen Schriften und in unserer Verfassung explizit erwähnt sind – können Taten nichts ausrichten.“

„Diese Revolution gehört nicht der ersten oder zweiten Generation, sondern sie muss [mit Hilfe der] künftigen Generationen weitergeführt werden, um ihre letztendlichen Ziele erreichen zu können und das Licht der Zukunft zu bleiben. Wir müssen die Menschen weiter beteiligen und dürfen nicht zulassen, dass extremistische oder erzkonservative [„hardliner“] Ansichten die Oberhand gewinnen“, so Rafsanjani.

Anzumerken ist, dass die unter Rafsanjanis Vorsitz im Beisen der Geistlichen Mahmoud Hashemi Shahrudi, Sadegh Larijani, Ibrahim Reisi und Ahmad Khatami am Schluss der letzten Plenarsitzung des Gremiums verabschiedete Erklärung die von der Grünen Bewegung geplante Demonstration vom 14. Februar als „konterrevolutionäre Sabotage“ verurteilt.

Nach der Demonstration hatte Rafsanjani erklärt, alle Bereiche der Gesellschaft müssten das Gesetz achten; alles, was dem Gesetz zuwiderläuft, schade dem Land und sei in den Worten Ayatollah Khomeinis haram (d. h. von der Religion verboten, gotteslästerlich).

Zu den bevorstehenden Wahlen für den Vorsitz der Expertenversammlung sagte Rafsanjani: „Leider bringen einige kranke Personen und Kreise Dinge über die Experten in Umlauf, die nahelegen, dass ich unbedingt Vorsitzender bleiben will. Sowohl die Geschichte als auch Personen in der jetzigen Regierung bescheinigen, dass ich niemals versessen auf solche Posten war.“

Die Positionen, die er in der Islamischen Republik bis heute innehatte, seien ihm entweder von Ayatollah Khomeini oder von der Bevölkerung und den Führern angetragen worden. Dabei bleibe es auch weiterhin, und er sei lediglich ein Soldat der Revolution, so Rafsanjani.

Zur Frage des nächsten Vorsitzenden der Expertenversammlung sagte Rafsanjani, er habe Mohammad Reza Mahdavi Kani für die Position vorgeschlagen und ziehe es vor, nicht selbst zu kandidieren. „Der Führer hat mich [jedoch] darum gebeten, mich zur Wahl zu stellen – einige unwissende, vielleicht aber auch wissende Personen versuchen dennoch, den Eindruck zu erwecken, dass ich mich zu solchen Positionen hingezogen fühle.“

Rafsanjani bekräftigte sein Vorhaben, für den Vorsitz der Versammlung zu kandidieren und damit „der Aufforderung zur Erfüllung der religiösen Pflicht und der Verpflichtungen gegenüber der Revolution, dem Volk und dem Regime Folge zu leisten.“

Reaktionen auf Rafsanjani
Unmittelbar nach Rafsanjanis Äußerungen während der Sitzung der Expertenversammlung veröffentlichte die Nachrichtenagentur Fars News – affiliiert mit dem Sicherheits- und Militärapparat der Islamischen Republik – Interviews mit bekannten Gegnern Rafsanjanis in der Expertenversammlung.

Einer dieser Gegner, Abdolnabi Namazi, sagte dazu: „Der Gedanke, dass der Führer Herrn Rafsanjani beauftragt haben soll, für den Vorsitz der Expertenversammlung zu kandidieren, ist ein Medientrick. Der Führer hat in dieser Sache nichts mit der Zulassung oder Nichtzulassung einer Person zu tun. Ayatollah Mahdavi Kani, Ayatollah Mesbah Yazdi, Ayatollah Mohammad Yazdi und Ayatollah Jannati sind die vier möglichen Kandidaten für den Vorsitz.“

Mohammad-Hassan Mamdoohi, ebenfalls Mitglied der Expertenversammlung, wies Rafsanjanis Äußerungen ebenfalls zurück. Es könne zwar sein, dass Rafsanjani ein Kandidat für den Vorsitz über die Versammlung ist, doch vertrete der Führer normalerweise derartige Positionen nicht.  Auch er äußerte sich positiv zu einer Kandidatur Kanis, der unter den Mitgliedern Ansehen genieße.

Ali-Akbar Garebaghi, Mitglied der Expertenversammlung und bekanntermaßen ein Gegner Rafsanjanis, bezeichnete die Worte des Amtsinhabers als „Lügen“. Garebaghi, der bekanntermaßen dem konservativen Ayatollah Mesbah Yazdi nahesteht, wies darauf hin, dass Rafsanjani im Falle einer Kandidatur starke Konkurrenz haben werde. „Es werden die Vertreter des Volkes sein, die den künftigen Vorsitzenden der Expertenversammlung wählen“, fügte er hinzu.

Verbalattacken gegen Rafsanjani haben in letzter Zeit zugenommen. Erst vor Kurzem hatte Khameneis Vertreter bei den Revolutionsgarden (IRGC) Rafsanjani als „Achse des Aufruhrs“ bezeichnet (als „Aufruhr“ oder „Volksverhetzung“ bezeichnen iranische Offizielle die Proteste gegen die umstrittenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2009).
Der IRGC-Berater und ehemalige Kulturminister Saffar Harandi hatte öffentlich von einer „allmählichen Beseitigung Rafsanjanis von seinen Positionen“ gesprochen. „Herr Rafsanjani wird seiner beiden Posten enthoben werden, und bei den bevorstehenden Wahlen für den Vorsitz der Expertenversammlung werden wir seine Ablösung erleben – etwas, was seine Vertrauten fürchten und verhindern wollen.“

Auch der erzkonservative und regierungstreue Parlamentsabgeordnete Mohammad-Reza Bahonar fand zu diesem Thema harte und drohende Worte:  „Herr Rafsanjani stand in der Frage des Aufruhrs nicht auf Seiten des Volkes und hat weniger als eine Woche Zeit, um sich zu diesem Thema zu positionieren.“

Bahram Rafiee

Veröffentlicht bei Rooz Online am 28. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2011/february/28/article/hashemi-rafsanjani-retreating.html

Werbeanzeigen

2 Antworten zu “Hashemi Rafsanjani auf dem Rückzug?

  1. Pingback: Ayatollah Kani ist neuer Vorsitzender des Expertenrats | Julias Blog

  2. Pingback: Mahdavi Kani macht Rückzieher – Hat der Plan zur Beseitigung Rafsanjanis versagt? | Julias Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s