Iranisches Parlament beschuldigt Oppositionsführer des Verrats

Zamaaneh, 2. März 2011 – Die Sonderkommission des iranischen Parlaments zur Untersuchung der Proteste vom 14. Februar hat diese als „israelisch, amerikanisch, britisch, antirevolutionär und verräterisch“ bezeichnet.

Am14. Februar hatte es in Iran nach einem Aufruf der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi in Teheran und anderen Großstädten Demonstrationen in Solidarität mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten gegeben.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Teheran waren die beiden Demonstranten Saneh Jaleh und Mohammad Mokhtari getötet und Dutzende Menschen verletzt worden. Tausende sollen verhaftet worden sein.

In dem Bericht der parlamentarischen Sonderkommission, der am 15. Februar auf Empfehlung von Parlamentssprecher Ali Larijani in Auftrag gegeben worden war, heißt es: „Diejenigen, die die Menschen zum demonstrieren aufgerufen haben, die Organisatoren und Befürworter der Störung der Sicherheit des Landes an diesem Tag, nämlich Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und andere, haben Verrat am Volk begangen und sind antirevolutionär eingestellt. Sie verdienen strafrechtliche Verfolgung und nachdrückliches Vorgehen.“

„Auf der Grundlage vorliegender Beweise und Dokumente erachtet die Kommission die strafrechtliche Verfolgung von Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und ihrer Anhänger und Kollaborateure, die bei den jüngsten Unruhen eine Rolle spielten, für notwendig. (Die Kommission erklärt), dass es nicht länger gerechtfertigt ist, sie nicht vor Gericht zu stellen.“

Am 15. Februar hatte die konservative Mehrheit im Parlament zu Beginn der Sitzung „Tod Moussavi“ und „Tod Karroubi“ skandiert.

Seitens der iranischen Justiz hatte es in der Vergangenheit immer wieder Verbalattacken gegen die Oppositionsführer gegeben; rechtliche Schritte waren bislang allerdings nicht eingeleitet worden. Justizchef [Sadegh Larijani] hatte wiederholt konstatiert, dass eine Verfolgung Moussavis und Karroubis nach Auffassung des obersten Führers nicht im Interesse des Regimes liege. Beide Oppositionsführer waren in der Geschichte der Islamischen Republik bekannte Figuren.

Dem Bericht der parlamentarischen Kommission zufolge waren die Proteste vom 14. Februar von den USA, Israel und westlichen Ländern geplant und zielten gegen das Regime der Islamischen Republik.

Weiterhin empfiehlt das Parlament entschlossenes Vorgehen gegen die „illegalen Aktivitäten“ ausländischer Botschaften in Iran und konstatiert: „Alle Personen, politischen Parteien und inländische und internationale Internetseiten und Medien, die für die Aufstände am 25. Bahman (14. Februar) geworben und die Bevölkerung zur Teilnahme aufgerufen haben, sind Feinde Irans und Kollaborateure der USA, Israels und Großbritanniens.“

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. März 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-parliament-accuses-opposition-leaders-treason

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