Verschwinden von Oppositionellen lässt Folter befürchten

ICHRI, 3. März 2011 – Iran muss die illegale Isolationshaft von vier führenden Oppositionellen – Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mousavi, Fatemeh Karroubi und Zahra Rahnavard beenden. Dies forderte International Campaign for Human Righst in Iran (ICHRI) heute. Dass die vier Oppositionellen seit 18 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten werden, erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass sie psychisch und körperlich gefoltert werden, um zum Ablegen falscher Geständnisse gezwungen zu werden.

„Willkürliche, isolierte Inhaftierung an unbekannten Orten wird in Iran oft mit Folter und Misshandlung, ja sogar mit außergerichtlicher Hinrichtung assoziiert“, sagte ICHRI-Sprecher Hadi Ghaemi.  „Immer wieder werden oppositionelle in Iran ohne Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten festgehalten, mit dem einzigen Zweck, sie zu foltern und Wochen später im Fernsehen falsche Geständnisse ablegen zu lassen.

Iranische Geheimdienst- und Sicherheitsdienste bauen bekanntermaßen auf Folter, um Oppositionelle in Isolationshaft zum Ablegen falscher Geständnisse zu zwingen.

Die Kinder der Ehepaare Moussavi und Karroubi haben weiterhin keinen Kontakt mit ihren Eltern und machen sich größte Sorgen um ihr Wohlergehen und ihre Gesundheit. Moussavis Töchter erklärten heute in einem Statement, sie hätten am Abend des 2. März versucht, ihre Eltern zu Hause zu besuchen, seien aber vom Wachpersonal abgewiesen worden.

Die Behörden halten Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi, Fatemeh Karroubi und Zahra Rahnavard seit dem 14. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Am 14. Februar waren tausende Iraner einem Demonstrationsaufruf der Oppositionsführer gefolgt und waren auf die Straße gegangen. Mehrere Quellen berichten, dass alle vier entweder ins Teheraner [Sepah-/Militär-]Gefängnis Heshmatiyeh oder an einen unbekannten Ort gebracht wurden. Trotzdem erklärte der iranische Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Ejei gegenüber der halbamtlichen ISNA am 28. Februar, die „von einigen feindlich eingestellten Medien  veröffentlichte Nachricht über die Verlegung von Herrn Moussavi und Herrn Karroubi in das Gefängnis Heshmatiyeh” seien „falsch“.

Nach Angaben Ejeis werden die vier führenden Oppositionellen in ihren Wohnungen festgehalten und dürfen keinen Kontakt zur Außenwelt unterhalten, auch nicht mit ihren Familienangehörigen.

Ejei gegenüber ISNA:“ Es wurden juristische Schritte (gegen Moussavi und Karroubi) eingeleitet, Ultimaten gestellt… In einem ersten Schritt wurden ihre Kommunikationswege, u. a. Besucherverkehr und telefonische Kontakte, eingeschränkt, und wenn nötig, werden weitere Schritte folgen“, so Ejei gegenüber ISNA.

Am 2. März hatte der Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi […] erklärt, die Verwendung des Begriffs „Hausarrest“ sei „nicht korrekt.“

ICHRI weist darauf hin, dass die Behörden unabhängig vom Ort der Inhaftierung gegen das erforderliche Procedere verstoßen, indem sie die vier Gefangenen mittlerweile über Wochen ohne formale Verhaftung oder Anklage ohne Kontakt zu ihren Familien und Anwälten festhalten.

Mehrere Nachbarn Moussavis und Karroubis haben ICHRI berichtet, dass die beiden Ehepaare nicht mehr in ihren Wohnungen sind und weggebracht wurden.

Der von den Vereinten Nationen festgelegte Mindeststandard für die Behandlung von Gefangenen sieht vor, dass „ein Gefangener, dem noch kein Prozess gemacht wurde, unverzüglich seine Familie über seine Inhaftierung informieren dürfen muss. Ihm müssen alle erforderlichen Voraussetzungen gewährt werden, um mit seiner Familie und seinen Freunden zu kommunizieren und Besuch von ihnen erhalten zu dürfen. Einschränkungen und Überwachung sind nur dann angezeigt, wenn sie im Interesse der Rechtspflege, der Sicherheit und der guten Ordnung der Institution nötig sind.“

Die UN-Menschenrechtskommission erklärte im Jahre 2005: „Fortgesetzte Isolationshaft an unbekannten Orten kann die Anwendung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung fördern und an sich eine Form derartiger Behandlung darstellen.“

Die Internationale UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen stellt klar: „Als Verschwinden gilt Verhaftung, Inhaftierung, Entführung und jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Vertreter des Staates …  gefolgt von einer Weigerung, die Freiheitsberaubung einzugestehen, oder von einer Verschleierung des Schicksals oder des Aufenthaltsorts der verschwundenen Person, was eine solche Person vom Schutz des Gesetzes ausschließt.“

Nach iranischem Recht müssen die Behörden einen Inhaftierten innerhalb von 24 Stunden über die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen informieren und ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand gewähren; ein Richter darf dem Inhaftierten einen Anwalt vorenthalten, bis die Untersuchung als abgeschlossen angesehen wird.

„Die iranischen Behörden schreiben ganz offenkundig ihre eigenen Gesetze, die der Rechtsstaatlichkeit absolut widersprechen“, so Ghaemi. „Unter diesen Umständen kann den vier verschwundenen Oppositionsführern alles mögliche zustoßen.“

ICHRI macht die iranischen Behörden für die Sicherheit und das Wohlergehen der vier Oppositionellen verantwortlich.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 3. März 2011
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/03/disappearance-concern-torture/

[Die oben getroffenen Aussagen über die Risiken einer Isolationshaft treffen natürlich auch auf alle anderen Gewissensgefangenen und politischen Gefangenen zu, die derzeit in Irans Gefängnissen zum Teil extrem lange Haftstrafen absitzen oder auf ihre Verurteilung warten.]

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Eine Antwort zu “Verschwinden von Oppositionellen lässt Folter befürchten

  1. Pingback: Human rights report: Concerns of torture for two missing opposition heads | Persian2English

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