Shargh-Reporter weiter inhaftiert, keine Information über seine Situation

BBC Persian, 5. März 2011 – Sam Mahmoud Soraie, Reporter der Tageszeitung Shargh,  wurde am 1. März verhaftet, nachdem er im Revolutionsgericht vorstellig geworden war. Seitdem wird er vermisst. Ein Angehöriger Soraies sagte gegenüber BBC Persian: „Herr Mahmoudi hatte am Dienstag einen Verhandlungstermin in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts. Nach 12:30 Uhr ging er nicht mehr ans Telefon, rief uns aber kurz an, um uns zu sagen, dass er verhaftet wurde.“

Hashemi: Der Führer will, dass die Extremisten gestoppt werden

Ayatollah Hashemi Rafsanjani

Zamaaneh, 9. März 2011 – Der oberste Führer der Islamischen Republik will, dass gegen Extremisten unnachgiebig vorgegangen wird. Dies erklärte Akbar Hashemi Rafsanjani, der Vorsitzende des iranischen Expertenrates, vor etwa 60 Mitgliedern des Gremiums, die ihn am Dienstag Abend nach seinem Rücktritt als Vorsitzender des Expertenrates besuchten, so die Nachrichtenagentur ISNA.

Staatsanwalt dementiert Moussavis und Karroubis Hausarrest, droht der Bevölkerung

Abbas Jafari Dowlatabadi

Zamaaneh, 9. März 2011 – Der Teheraner Staatsanwalt hat nochmals dementiert, dass iranische Oppositionsführer unter Hausarrest stehen. Die Oppositionsbewegung in Iran sei besiegt, fügte er noch hinzu.

Wie iranische Medien berichten, sagte Abbas Jafari Dowlatabadi vor Reportern, alle Nachrichten über eine Verhaftung von Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und ihrer Ehefrauen seien völlig unbegründet. „Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass diese Herren zu Hause sind und dass die in letzter Zeit veröffentlichten Nachrichten falsch sind.“

Irans Generalstaatsanwalt will Dissidenten im Ausland „verfolgen“

Gholamhossein Mohseni Ejei

GVF, 9. März 2011 – Der iranische Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejei hat im Ausland lebenden Iranern, die die Grüne Bewegung unterstützen, gedroht. Während einer Pressekonferenz letzte Woche hatte ein Journalist der konservativen Tageszeitung Keyhan Ejei gefragt: „Zur Zeit besteht enge Koordination zwischen gewissen Leuten außerhalb unserer Grenzen und dem Aufruhr. Diese Leute verbreiten in revolutionsfeindlichen Medien täglich Lügen über iranische Offizielle. Hat das Justizsystem keinen Plan, um sie anzuklagen?“

Kurzmeldungen aus Iran – 8. März 2011

Tehran Bureau, 9. März 2011 –
1. Wahl des neuen Expertenratsvorsitzenden
Die 9. offizielle Sitzung des Expertenrats – des Verfassungsorgans, das den obersten Führer ernennt und ihn theoretisch auch absetzen kann – fand am Dienstag statt. In den letzten Wochen hatten Hardliner den bisherigen Vorsitzenden des Expertenrats Akbar Hashemi Rafsanjani kritisiert und erklärt, er sei für die Position nicht mehr qualifiziert, weil er  es unterlassen habe, die Führer der Grünen Bewegung zu kritisieren und in seiner Freitagspredigt vom 17. Juli 2009 einige Forderungen der Bewegung unterstützt hatte.