Kurzmeldungen aus Iran – 8. März 2011

Tehran Bureau, 9. März 2011
1. Wahl des neuen Expertenratsvorsitzenden
Die 9. offizielle Sitzung des Expertenrats – des Verfassungsorgans, das den obersten Führer ernennt und ihn theoretisch auch absetzen kann – fand am Dienstag statt. In den letzten Wochen hatten Hardliner den bisherigen Vorsitzenden des Expertenrats Akbar Hashemi Rafsanjani kritisiert und erklärt, er sei für die Position nicht mehr qualifiziert, weil er  es unterlassen habe, die Führer der Grünen Bewegung zu kritisieren und in seiner Freitagspredigt vom 17. Juli 2009 einige Forderungen der Bewegung unterstützt hatte.Die Hardliner hatten den konservativen 79jährigen Chef der Gesellschaft Militanter Geistlicher, ehemaligen Ministerpräsidenten und Innenminister Ayatollah Mohammad Reza Mahdavi Kani als Nachfolger für den Posten des Expertenratsvorsitzenden favorisiert. Kani hatte zunächst unter Verweis auf seinen Gesundheitszustand eine Kandidatur ausgeschlossen. Vor wenigen Tagen wurde jedoch bekannt, dass er seine Meindung geändert hat, woraufhin Rafsanjani erklärte, er werde sich in Anbetracht seiner jahrzehntelangen Freundschaft mit Kani nicht wieder zur Wahl stellen, sollte Kani kandidieren.

In der Sitzung am Dienstag wurde Kani mit 63 von 80 abgegebenen Stimmen (der Expertenrat hat 84 Mitglieder) zum neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner anschließenden Rede sagte Kani, die verschiedenen Fraktionen müssten lernen, einander bei Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen zu tolerieren. Er habe es als seine religiöse Pflicht empfunden, für die Position zu kandidieren, und habe Rafsanjani gebeten, ihn in seiner neuen Aufgabe zu unterstützen.

Die Expertenversammlung hatte von der traditionellen Einladung an Ayatollah Ali Mohammad Dastgheib, den populären und gemäßigten geistlichen Vertreter der Provinz Fars im Expertenrat, abgesehen. Dastgheib, ein Unterstützer der Grünen Bewegung, ist das einzige Expertenratsmitglied, das die brutale Niederschlagung der Anhänger der Grünen Bewegung kritisiert und den Expertenrat aufgefordert hatte, seiner Aufgabe nachzukommen und Ayatollah Ali Khameneis Arbeit als oberster Führer zu überwachen.

2. Moussavi und Rahnavard doch unter Hausarrest?
Die Mir Hossein Moussavi nahestehende Webseite Kalemeh berichtet, dass nach neuesten Berichten Moussavi und seine Frau Dr. Zahra Rahnavard weiterhin in ihrer Wohnung unter Hausarrest stehen. Die Webseite entschuldigt sich für frühere Berichte, in denen die Rede davon gewesen war, dass die beiden in der Garnison Heshmatieh festgehalten werden. Trotz dieser neuen Information sei weiterhin nichts über das Ehepaar Moussavi in Erfahrung zu bringen, heißt es weiter.
Gleichzeitig erklärten Angehörige des Ehepaars Karroubi, man wisse noch immer nichts über den Verbleib und die Situation der beiden.

Der „Rat Nationalreligiöser Aktivisten“ erklärte in einem Statement, die Verhaftung Moussavis, Karroubis und ihrer Ehefrauen sei eine Gefahr für das Land, und forderte ihre umgehende Freilassung. Diese Verhaftungen seien ungesetzlich und verletzten Artikel 22, 33, 36, 37 und 39 der Verfassung, in denen die Rechte der Bürger geschützt werden.

3. Internationaler Frauentag
Mehreren Berichten zufolge waren [gestern] in vielen Teilen Teherans und Mashhads massive Sicherheitsaufgebote stationiert. Menschen, die sich in verschiedenen Teilen der Hauptstadt versammeln wollten, wurden mit Tränengas auseinandergetrieben.
Frauengruppen hatten mit Unterstützung der „Grünen“ für den Internationalen Frauentag am Dienstag zu Demonstrationen aufgerufen.

Die der Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution nahestehende Webseite Emruz berichtet, dass es im Laufe des Tages in Teheran viele Verhaftungen gegeben habe. Auch die iranische Menschenrechtsseite RAHANA berichtet, dass in der Hauptstadt viele Frauen und Mädchen verhaftet wurden.

4. Verhaftungen und Freilassungen
Milad Fadaei Asl, studentischer Aktivist und Student des Minenwesens an der Freien Islamischen Universität Teheran, ist am Dienstag verhaftet worden. Offenbar wurde er von Basijis festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.

Ali Bagheri vom Zentralkomitee der führenden und von den Hardlinern geächteten Reformpartei Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution, ist gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar aus der Haft entlassen worden. Er war am 14. Februar verhaftet worden – dem Tag der Demonstrationen, zu denen Moussavi und Karroubi aufgerufen hatten. Bagheri war unter Präsident Mohammad Khatami stellvertretender Innenminister.

5. Repressionen gegen Studenten, Universitäten
Der bekannte studentische Aktivist und Doktorand der Soziologie an der Universität Shiraz, Loghman Ghadiri, wurde am Dienstag verhaftet. Er sollte am heutigen Mittwoch seine Master-Arbeit verteidigen. Die Sicherheitsabteilung der Universität hatte ihm jedoch gedroht, dies zu verhindern. Ghadiri war schon im Jahre 2008 verhaftet und für die Dauer eines Semesters der Universität verwiesen worden.

Alle Aktivitäten der Muslimischen Studentenvereinigung der Technischen Sharif-Universität sind von der Universität verboten worden. Alle bisher existierenden Freiheiten für die Organisation wurden aufgehoben. Die Universität hat der Vereinigung baldige Wahlen zugesagt, bei der ein neuer Führungsrat gewählt werden soll. Danach dürfe die Vereinigung ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Mohammad Hossein Majles Ara, Beauftragter für Graduiertenstudien im Ministerium für Höhere Bildung, gab heute bekannt, dass sein Ministerium iranischen Studenten, die im Ausland studieren, nicht erlaube, in Abschlussarbeiten über das Thema Iran zu schreiben. Dies beziehe sich sowohl auf Studenten, die ein Stipendium der Regierung erhalten, als auch auf solche, die ihre Ausbildung selbst bezahlen. Wie das Ministerium das Verbot umsetzen will, sagte er nicht.

6. Internationales
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Ramin Mehmanparast hat einen Bericht von BBC bestätigt, nach dem mehrere hohe Offizielle der Islamischen Republik Visa für die Vereinigten Staaten beantragt haben. Nach Angaben des britischen Nachrichtendienstes handelt es sich u. a. um Spitzenberater von Mahmoud Ahmadinejad, Mitarbeiter seines Büros und möglicherweise Ahmadinejads Stabschef, Verwandten und Berater Esfandiar Rahim Mashaei. Die Gruppe soll an einer Zeremonie der Vereinten Nationen zum Jahrestag des „Tages der Erde“ teilnehmen.
BBC berichtet unter Berufung auf Äußerungen eines führenden Mitarbeiters des US-Außenministeriums, dass die Gruppe auch Unterredungen  mit amerikanischen Offiziellen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern anstreben könnte.

7. Innenpolitik und Wirtschaft
Hossein Taeb, der Leiter des Geheimdienstes der Islamischen Revolutionsgarden und Basij-Chef zur Zeit der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009, hat erklärt, das Land befinde sich infolge wirtschaftlicher Probleme und der Verhängung von Sanktionen in einer schwierigen Phase.
Er bestätigte zudem erstmals den Inhalt eines Briefes, den Sadegh Larijani an Khamenei geschrieben haben soll. In diesem Brief soll der Justizchef sich über Einmischungen von Mitarbeitern des Ayatollahs [Khamenei] in die Belange der Justiz beschwert und darum gebeten haben, politische Gerichtsverfahren aus seinem Zuständigkeitsbereich zu entfernen. Außerdem soll er darum gebeten haben, seinen Rücktritt zu akzeptieren, sollten seine Wünsche nicht berücksichtigt werden.

Taeb kritisierte die Brüder Larijani [Sadegh: Justizchef; Ali: Parlamentssprecher; Javad: Leiter des Menschenrechtsrates der Justiz], erklärte aber, sie würden für die Revolution gebraucht. Weiter sagte Taeb: „Dieser Brief, der Ayatollah (Sadegh) Larijani zugeschrieben wurde, ist ein Indikator für ihre Unachtsamkeit. Der Brief war gefälscht, und die Grünen haben zugegeben, dass er gefälscht war, was in ihren Reihen zu Rissen geführt hat. Doch es war das, was er (mündlich zu Khamenei) gesagt hatte, und offenbar hat jemand es mitgeschrieben und an die Webseiten geschickt, die die Anführer des Aufruhrs unterstützen.“

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi sagte über die Grüne Bewegung: „Der Aufruhr hat sich zu einer Konterrevolution transformiert, und sie befinden sich jetzt in der Umsturzphase ihres Kampfes. Doch Iran ist nicht Ägypten oder Tunesien, die sich von etwas Lärm erschüttern lassen.“

Außerdem gab Dowlatabadi heute die Verhaftung von zwei Personen bekannt, die an den verbalen Attacken gegen Rafsanjani und seine Familie, u. a. auch gegen seine Tochter Faezeh Hashemi, beteiligt waren. Rafsanjanis Familie habe Klage eingereicht. Es werde ein Fall gegen die beiden Verhafteten erstellt, der in Kürze an die Justiz übersandt werde.

Das Parlament hat die Änderung eines Gesetzes verabschiedet, das die Wahl von Parlamentsabgeordneten regelt. Dem neuen Gesetzesentwurf zufolge müssen Kandidaten für das Parlament mindestens einen Master-Abschluss haben und über fünf Jahre Berufserfahrung als Manager oder im Bereich Bildung, Forschung, Recht oder Politik verfügen oder bereits mindestens vier Jahre als Abgeordnete tätig gewesen sein. Durch diese Änderung wird es in Zukunft wesentlich weniger potenzielle Kandidaten geben. Auch innerhalb des Parlaments gab es für diesen Entwurf viele Gegner.

Veröffentlicht bei Tehran Bureau am 9. März 2011
Quelle (Englisch) und weiterführende Links:
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/rafsanajani-loses-assembly-of-experts-chair-report-mousavis-still-in-home.html
Thematische Unterteilung: Julias Blog

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