Staatsanwalt dementiert Moussavis und Karroubis Hausarrest, droht der Bevölkerung

Abbas Jafari Dowlatabadi

Zamaaneh, 9. März 2011 – Der Teheraner Staatsanwalt hat nochmals dementiert, dass iranische Oppositionsführer unter Hausarrest stehen. Die Oppositionsbewegung in Iran sei besiegt, fügte er noch hinzu.

Wie iranische Medien berichten, sagte Abbas Jafari Dowlatabadi vor Reportern, alle Nachrichten über eine Verhaftung von Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und ihrer Ehefrauen seien völlig unbegründet. „Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass diese Herren zu Hause sind und dass die in letzter Zeit veröffentlichten Nachrichten falsch sind.“

Die Oppositionsführer wurden unter Hausarrest gestellt, nachdem sie für den 14. Februar zu Solidaritätsdemonstrationen mit den Aufständen in der arabischen Welt aufgerufen hatten. Seither sind die beiden Ehepaare vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten und durften nicht einmal Besuch von ihren Kindern erhalten. Vergangene Woche hatten oppositionelle Webseiten Spekulationen über eine mögliche Verlegung der beiden Paare in ein Gefängnis der Revolutionsgarden veröffentlicht.

Die Moussavi nahestehende Webseite Kalemeh hatte gestern jedoch bestätigt, dass Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard in ihrer Wohnung unter Hausarrest stehen.

Die Kinder des Ehepaars Karroubi haben jedoch immer noch keine Informationen über die Situation ihrer Eltern – dies berichtete gestern die Karroubi nahestehende Webseite Saham News.

Dowlatabadi erklärte vor Reportern, die Proteste vom 14. Februar seien eine Reaktion auf die Demonstrationen von Regierungsanhängern, die am 11. Februar stattgefunden hatten. Der 11. Februar ist der Jahrestag der Islamischen Revolution, die 1979 zur Gründung der Islamischen Republik führte. Der Jahrestag wird jedes Jahr mit Volksmärschen begangen.

Der Teheraner Staatsanwalt unterstrich, dass die Demonstrationen vom 14. Februar „antirevolutionär“ und gegen die Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten (das Prinzip der Velayat-e Faghih) gerichtet gewesen seien, weil sie nach den offiziellen Regierungsdemonstrationen stattfanden.

Die iranischen Behörden sind der Meinung, dass die Protestbewegung gegen die Wahlbetrugsvorwürfe bei der Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Juni 2009 zersetzerischer Natur ist und einen Sturz des Systems anstrebt.

Die jüngsten Straßenproteste werden von den Behörden heruntergespielt, auch wenn die Führer der Bewegung unter Hausarrest stehen und massive Sicherheitsvorkehrungen dafür sorgen sollen, dass weitere Proteste unterbleiben.

Dowlatabadi zufolge ist die sogenannte zersetzerische Bewegung jetzt in eine neue Phase der „Straßenaufstände, Straßenpräsenz, Schwächung des Systems und der Schaffung von Menschenrechts-Verbindlichkeiten für die Islamische Republik“ eingetreten.

Der Staatswanwalt warnte die Bevölkerung davor, sich an jeglicher Art von Protestkundgebungen zu beteiligen und erklärte: „Jetzt ist alles klar. Jeder, der an einer antirevolutionären Demonstration teilnimmt, wird von der Justiz für schuldig befunden und verurteilt.“

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 9. März 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/tehran-prosecutor-says-opposition-leaders-their-homes
Originaltitel: Tehran prosecutor says opposition leaders at their homes

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