Irans Expertenrat fordert gerichtliche Schritte gegen Oppositionsführer

Der Expertenrat

Zamaaneh, 10. März 2011 – Der iranische Expertenrat hat in einer Erklärung die gerichtliche Verfolgung und Bestrafung der „Anführer des Aufruhrs“ gefordert – so bezeichnet die Islamische Republik die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die derzeit unter Hausarrest stehen. Der Expertenrat verurteilte die „vergeblichen Operationen ausländischer und verräterischer Elemente am 14. Februar 2011.“

Am 14. Februar waren die Menschen einem Aufruf Moussavis und Karroubis gefolgt, die jüngsten Aufstände in der arabischen Welt mit einer Demonstration zu unterstützen. Bei den Demonstrationen in Teheran und anderen Städten Irans waren zwei Menschen getötet und hunderte verhaftet worden.

Vor zwei Wochen hatte das Parlament die Ereignisse vom 14. Februar in einer Erklärung als „vollständig von Israel, Amerika und Großbritannien unterstützt, antirevolutionär und verräterisch“ bezeichnet. Menschen wie Moussavi und Karroubi, die die Bevölkerung zu der Demonstration aufgerufen und die Proteste initiiert hatten, müssten strafrechtlich verfolgt werden, hieß es weiter.

Der Expertenrat bekräftigte nochmals die Eignung Ayatollah Khameneis für seine Rolle als oberster Führer und gemahnte die Bevölkerung, sie müsse für einen solchen Führer dankbar sein.

Mehrere Regierungskritiker hatten die Führung durch Ayatollah Khamenei und seine Rolle bei der Entwicklung der Krise nach der Präsidentschaftswahl von 2009 hinterfragt.

Ayatollah Dastgheib, Vertreter im Expertenrat für die Stadt Shiraz, kritisierte Khameneis Entscheidungen und rief den Expertenrat auf, Khameneis Eignung für die Position zu überprüfen.

Der Expertenrat wählt und überwacht [laut Verfassung] den obersten Führer. Der gemäßigte Geistliche Ayatollah Rafsanjani war vor wenigen Tagen von der Position als Vorsitzender des Gremiums abgewählt und durch einen konservativen Geistlichen ersetzt worden.

Ayatollah Rafsanjanis Absetzung wird als Schritt in Richtung seiner allmählichen Absetzung von den Sphären der Macht in der Islamischen Republik interpretiert. Er hatte nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 die Opposition implizit unterstützt.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 10. März 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/irans-assembly-fo-experts-calls-prosecution-opposition-leaders

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