Kurzmeldungen aus Iran – 9. März 2011

Tehran Bureau, 9. März 2011

1. Innenpolitik

Der Parlamentsabgeordnete Ali Motahari erklärte heute, wenn Präsident Mahmoud Ahmadinejad nicht aufhöre, die „Iranische Denkschule“ statt der „Islamischen Denkschule“ zu befürworten, werde er vor das Parlament zitiert, um seine Absichten zu erläutern. Er kritisierte Ahmadinejad und seinen Stabchef Esfandiar Rahim Mashaei, die zur Nowrooz-Feier – dem Beginn des iranischen neuen Jahres am 21. März – 12 Monarchen nach Persepolis eingeladen hatten. Dies erinnere an 1971, als Schah Mohammad Reza Pahlavi Staatsoberhäupter und Monarchen nach Persepolis geladen hatte, um 2500 Jahre Monarchie in Iran zu feiern, so Motahari. Vor allem kritisierte Motahari die Einladung an den jordanischen König Abdullah II, gegen den die eigene Bevölkerung zur Zeit protestiert.

Der Expertenrat verabschiedete am Ende seiner Sitzung eine Erklärung, in der die Bemühungen der Sicherheitsorganisationen um die „Sicherheit für die Bürger“ gepriesen werden. Außerdem lobt die Erklärung [wie immer, d. Übers.] die Führung durch Ayatollah Khamenei und die Führung des Expertenrates durch Hashemi Rafsanjani während dessen Amtszeit. Die Erklärung fordert zudem, die Führer der Grünen Bewegung vor Gericht zu bringen.

Die Webseiten des Expertenrats und des Schlichtungsrats sind zum Ziel von Attacken geworden. Auf der Webeseite des Expertenrats erschien eine gefälschte Bekanntmachung, die die Öffentlichkeit über den Tod Hashemi Rafsanjanis informierte. Hashemis Sohn Mohsen dementierte die Nachricht und erklärte, sein Vater sei bei bestern Gesundheit.

2. Verhaftungen und Freilassungen
Zwei Veteranen des Irak-Krieges und Aktivisten der Grünen Bewegung un Shiraz, Seyyed Ahmad Mousavi Takami und Hassan Pour, sind verhaftet worden.
Mousavi Takami war früher Leiter der Muslimischen Studentenvereinigung der Universität Shiraz. Außerdem war er unter Präsident Khatami Generalgouverneur einer Stadt in der Provinz Fars. Er wurde am Dienstag verhaftet.
Hassan Pour wurde zu Hause verhaftet; die Sicherheitskräfte konfiszierten auch seinen Computer.

Dr. Abdollah Naseri, ein führendes Mitglied der Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution (OIRM), Universitätsprofessor und Leiter der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA unter Präsident Mohammad Khatami, ist nach Hinterlegung einer Kaution von 50.000 Dollar freigelassen worden. Er war am 14. Februar verhaftet worden – nach den Demonstrationen, zu denen Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi aufgerufen hatten.

Auch Ahmad Hashemi, ebenfalls Mitglied der OIRM, wurde heute freigelassen. Er war am 21. Februar verhaftet worden. Er war unter Präsident Khatami für die Inspektionsabteilung im Innenministerium zuständig.

Der Aufenthaltsort eines weiteren OIRM-Mitgliedes ist weiterhin unbekannt. Mehdi Tahaghoghi war ebenfalls am 21. Februar verhaftet worden.

Farnaz Kamali, Studentin der Freien Islamischen Universität und Mitglied der zivilen Kampagne gegen Frauendiskriminierung „Eine Million Unterschriften“, ist nach Hinterlegung einer Kaution von 300.000 Dollar aus dem Gefängnis freigelassen worden. Sie war bei der Solidaritätsdemonstration für die Führer der Grünen Bewegung am 20. Februar verhaftet worden.

Der Filmstudent Afshin Tarakemeh ist zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er war Ende Dezember im Haus von Parvin Fahimi, der Mutter des nach der Wahl von 2009 ermordeten Studenten Sohrab Arabi, verhaftet worden. Er war bereits im Dezember 2009 verhaftet worden, kam aber nach Zahlung einer Kaution von 30.000 Dollar wieder frei.

3. Gefangene und ihre Familien
Der am 10. Februar verhaftete Peyman Aref, studentischer Aktivist und Mitglied der oppositionellen Nationalen Front,  konnte endlich seine Frau kontaktieren. Er ist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und wurde festgenommen, weil er seine Haftstrafe antreten musste. Wegen seiner politischen Aktivität war er von seiner Universität geworfen worden.

4. Arbeiterstreiks
Eine große Anzahl Arbeiter des Textilwerks in Mazandaran, Ghaem Shahr in Nordiran haben sich vor dem Werk versammelt und protestieren wegen ihrer seit vier Monaten überfälligen Lohnzahlungen. Das Werk ist eines der größten in Iran. Schlechtes Management hat das Werk in den letzten 20 Jahren jedoch von einer Krise in die nächste geführt.

5. Universitäten
Dr. Sayyed Hossein Seifzadeh, ein profilierter Professor für internationale Beziehungen an der Fakultät für Recht und Politikwissenschaften an der Teheran-Universität, ist von seiner Position gekündigt worden. Die Sicherheitsabteilung der Universität hatte mit der Hilfe von Basij-Studenten seine Vorlesungen heimlich aufnehmen lassen und ihn auf dem Campus fotografiert (vermutlich bei Protesten zusammen mit Studenten). Im vergangenen November war er von der Sicherheitsabteilung einbestellt und mehr als drei Stunden lang verhört worden. Prof. Seifzadehs Vorlesungen werden von vielen Studenten besucht, und es ist unklar, was mit ihren Lehrveranstaltungen geschieht.

Dr. Iraj Afshar, ein profilierter Experte für iranische Geschichte und Autor vieler Bücher und Artikel, ist gestorben. Er wurde 1925 geboren und machte 1949 an der Teheran-Universität seinen Abschluss in Rechtswissenschaften. Er war zehn Jahre lang Chefbibliothekar an der juristischen Fakultät und ein Jahr lang Leiter der iranischen Nationalbibliothek. Außerdem gab er vor der Revolution von 1979 die Literaturmagazine Sokhan und Bücher des Monats heraus. Im September sollte er die Ehrendoktorwürde der Universität von Schottland erhalten.

Eine Gruppe Studenten der Teheran-Universität hat in einer Erklärung die auf ihrem Campus eingeführte Sicherheits- und Militäratmosphäre kritisiert. Sie forderten die Wiederherstellung einer freien Atmosphäre an der Universität, damit die Studenten ohne Angst studieren können. „Dies ist keine Universität mehr, sondern ein Tummelplatz für die Agenten des Geheimdienstministeriums und der Sicherheitsdienste der Universität. Dr. Farhad Rahbar [der Kanzler der Universität], Dr. Bagher Larijani [Leiter der medizinischen Fakultät] sollen uns entweder unsere Universität zurückgeben oder uns ins Evin-Gefängnis bringen. Lassen Sie die Verhörbeamten an der Universität immatrikulieren, damit die Zeit, die sie dort verbringen, nicht umsonst ist.“

Acht Studenten der Iranischen Universität für Wissenschaft und Technologie sind von der Fortsetzung ihres Studiums suspendiert worden. Sie durften sich wegen ihrer politischen Aktivitäten für die Dauer von 1 – 3 Semestern nicht mehr einschreiben, aber auch jetzt, nach Ablauf des begrenzten Studienverbotes, erlaubt die Universität ihnen nicht, sich wieder einzuschreiben. Sie wurden aufgefordert, zu garantieren, dass sie sich nicht mehr politisch engagieren werden – erst dann dürfen sie sich erneut einschreiben.

6. Internationales
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich heute erstaunt über die fehlenden glaubwürdigen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die Welle gewaltsamer Repressionen in Iran geäußert. „Wartet die Welt darauf, dass Iran wie Libyen wird?“ fragte sie. In einem Interview mit AFP forderte Ebadi den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, einen Sonderrrepräsentanten mit einem Bericht über die Situation der Menschenrechte in Iran zu beauftragen.

Ali Asghar Soltanieh, der ständige iranische Repräsentant bei der Internationalen Atomenergiebehörde, hat Aussagen des IAEA-Direktors General General Yukia Amano zurückgewiesen, dass Iran nicht angemessen mit der Behörde kooperiert. Iran habe der IAEA viele unangekündigte Inspektionen seiner Atomanlagen gewährt, und alle Aktivitäten innerhalb dieser Anlagen würden von Kameras aufgezeichnet.

Veröffentlicht bei Tehran Bureau am 9. März 2011
Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/legislator-warns-ahmadinejad-war-veteran-greens-arrested.html#ixzz1GCsSysWZ
Thematische Unterteilung: Julias Blog

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