Kurzmeldungen aus Iran – 13. März 2011

Shiva Nazar Ahari

Tehran Bureau, 13. März 2011
1. Studenten, Universitäten, Schulen
Die bekannte studentische Aktivistin und Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari ist mit dem deutschen Theodor Haecker-Preis für Ehrlichkeit und politischen Mut ausgezeichnet worden. Da sie Iran nicht verlassen darf, wird der Preis in ihrem Namen von ihrer Kollegin Parisa Kakaei entgegengenommen.

Die Iranische Lehrervereinigung hat anlässlich des 4. Jahrestages der großen Lehrerdemonstrationen gegen schlechte Arbeitsbedingungen eine Erklärung veröffentlicht. Darin werden die derzeit inhaftierten Lehrer Abdollah Momeni, Mohammad Davari, Nabiollah Bastan, Sool Bedaghi, Hashem Khastar und andere geehrt, die am Kampf für bessere Bedingungen für Lehrer mitgewirkt haben. Man hoffe, dass die inhaftierten Lehrer die am 21. März beginnenden Nowrooz-Ferien [Neujahrsferien, d. Übers.] gemeinsam mit ihren Familien verbringen dürfen, heißt es in der Erklärung.

Wie schon am 11. März berichtet, war der studentische Aktivist Zia Nabavi vor längerer Zeit aus dem Gefängnis Karoun in Ahvaz an einen unbekannten Ort gebracht worden. Am Samstag berichtete sein Vater, dass Zia jetzt im Büro des Geheimdienstes von Ahvaz festgehalten wird. Der Webseite Jaras zufolge wird Nabavi vom Geheimdienst unter Druck gesetzt. Er soll im Fernsehen ein Interview geben, in dem er dementiert, dass an den Universitäten ein System des Ministeriums für Höhere Bildung zur Anwendung kommt, das Studenten mit Sternen „auszeichnet“. Je nach Anzahl dieser Sterne werden solche sogenannten „Stern-Studenten“ vorübergehend vom Studium suspendiert oder endgültig von ihren Universitäten exmatrikuliert. Auch Nabavi selbst ist von diesem System betroffen.

2. Medien und Internet
Ein führender Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden hat Computer-Hacker zur Zusammenarbeit mit den Garden aufgerufen. „Wir möchten gern mit Hackern zusammenarbeiten, die gute Absichten haben, revolutionäre Aktivitäten verfolgen und der Islamischen Republik bei der Erreichung ihrer Ziele helfen wollen“, erklärte Brigadegeneral Gholamreza Jalali. Gleichzeitig warnte er alle Hacker, die der Bevölkerung schaden wollen.
Die Cyberkriegs-Zentrale der Islamischen Republik arbeite derzeit aktiv am Krieg gegen die „Feinde“, so Jalali.

3. Innenpolitik und Regierung
Bakeronline, eine erzkonservative Webseite, die Ahmadinejad und Mashaei unterstützt, hat den stellvertretenden Befehlshaber der Basij-Milizen Brigadegeneral Ali Fazli scharf kritisiert. Vor wenigen Tagen hatte Fazli – ein bekannter Befehlshaber der Revolutionsgarden, der in dem Ruf steht, über ausgeprägte Fairness zu verfügen – gesagt: „Wir erklären unser Missfallen und das Missfallen des Befehlshabers der Revolutionsgarden (Generalmajor Mohammad Ali Jafari), anderer Befehlshaber und der Basis über die Ereignisse vom 4. Juni (2010). Niemand befürwortet diese Ereignisse. Es war ein gottloser Akt, der sorgfältig und vollständig untersucht werden muss.“
Fazli bezog sich auf die Verbalattacken Ahmadinejads und seiner Anhänger gegen Seyed Hassan Khomeini im Mausoleum seines Großvaters Ayatollah Rouhollah Khomeini an dessen Todestag im Jahre 2010.

Bakeronline warf Fazlis Sohn daraufhin vor, die Grüne Bewegung zu unterstützen, an deren Demonstrationen teilgenommen zu haben und während der Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet worden zu sein. Weiterhin stellt Bakeronline Fazlis Loyalität zu den Hardlinern in Frage, weil die westliche Presse über ihn und seine angebliche Unzufriedenheit mit der brutalen Niederschlagung dieser friedlichen Proteste berichtet hatte. Bakeronline fordert Fazli auf, seinen Standpunkt zu erklären. Er habe kein Recht, die Position der Revolutionsgarden oder irgendeiner anderen offiziellen Stelle zu vertreten.

Mehdi Karroubis zweiter Sohn Dr. Mohammad Taghi Karroubi schreibt in seinem Blog, im Vergleich mit denen, die seinen Vater angegriffen haben, seien diejenigen, die Faezeh Hashemi verbal attackiert haben, „Lehrer der Moral“. Jetzt, da seine Eltern, Moussavi und dessen Frau Dr. Zahra Rahnavard „verschwunden“ seien und Hashemi Rafsanjani nicht mehr Vorsitzender des Expertenrats sei, sei der Auftrag derer, die Faezeh Hashemi und die Führer der Grünen Bewegung beleidigt haben, erfüllt, und die Regierung solle diese Leute stoppen.

Der einflussreiche Teheraner Vertreter im Parlament Mohammad Reza Bahonar sagte am Samstag, der „Aufruhr“ der Zukunft werde von der sogenannten „Iranischen Denkschule“ ausgehen. Damit spielte er auf die nationalistisch begründeten Pläne Mahmoud Ahmadinejads und seines Stabschefs Esfandiar Rahim Mashaei an. „Der Aufruhr der Zukunft naht. Dies ist der Aufruhr, der aus dem Prinziplismus (Fundamentalismus) hervorgehen und sich als Prinziplismus präsentieren wird, aber weder Religion noch die religiösen Seminare (als Grundlage ihrer Ideologie) akzeptieren wird. Dieser Aufruhr ist gerade dabei, sich zu formieren. Wenn man im Zusammenhang mit kulturellen Fragen über die iranische Denkschule und Liberalismus spricht, so ist das ein Schritt in diese Richtung“. Bahonar weiter: „Obwohl die Reformer sich mit ihrer Unterstützung für den Aufruhr in großem Maße geschadet haben und es bei künftigen Wahlen keinen Platz mehr für sie geben wird, glauben wir, dass die Reformidee in der Gesellschaft existiert“.
Der Begriff „Aufruhr“ für die Grüne Bewegung wurde von Ayatollah Ali Khamenei eingeführt.

Außerdem kritisierte Bahonar den ultrareaktionären Ayatollah Ahmad Jannati, der gefordert hatte, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi vor Gericht zu stellen. Es sei „nicht im Interesse des politischen Systems“, öffentlich darüber zu sprechen.

Hamid Reza Taraghi, ein führendes Mitglied der konservativen Islamischen Koalitionspartei, erklärte: „Leider tut Herr Ahmadinejad manchmal Dinge, die nicht einmal seine engsten Anhänger gutheißen können.“

Nach Auffassung von Ali Akbar Javanfekr – ein wichtiger Berater Ahmadinejads und Leiter der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA – hat die Regierung das Recht, vom Parlament verabschiedete Gesetze nicht umzusetzen – obwohl dies in der Praxis einen Verstoß gegen die Verfassung darstellen würde. Die Regierung müsse dem Parlament nicht in jedem Fall gehorchen – auch diese Auffassung wird von der Verfassung nicht gestützt – da das Parlament Gesetze erwogen habe, die gegen die Religion und die Verfassung verstoßen. Diese Behauptung Javanfekrs ist besonders merkwürdig, denn es ist der Wächterrat, der entscheidet, ob ein Gesetzentwurf auf einer Linie mit Religion und Verfassung liegt oder nicht, und der Wächterrat wird von Ahmadinejads Anhängern kontrolliert.

Im laufenden iranischen Kalenderjahr, das am 20. März endet, wurden nur 20 Prozent aller Projekte, die von der Regierung fertiggestellt werden sollten, vollendet. Die Regierung selbst hat keine aktuellen Zahlen dazu veröffentlicht, aber das parlamentarische Forschungszentrum berichtet, dass von 975 Entwicklungsprojekten, die [bis zum Ende des Jahres] abgeschlossen werden sollten, nur 193 fertig gestellt wurden.

5. Arbeiterstreiks
Wie bereits berichtet sind 1800 Arbeiter des petrochemischen Komplexes in Tabriz in einen Streik getreten. Sie fordern offizielle Arbeitsverträge, an die Inflation angepasste Löhne sowie eine Krankenversicherung. Das Management hat die Forderungen [nach Berichten von RAHANA] jetzt akzeptiert, und der Streik ist beendet.

6. Verhaftungen und Freilassungen
Dr. Mohammad Reza Malakian, Mitglied der Wahlkampagne Mir Hossein Moussavis in der nördlichen Provinz Mazandaran, und Iman Sedighi, ehemaliger Leiter der Muslimischen Studentenvereinigung an der Noshiravani-Universität Babol und Mitglied der Wahlkampagne Mehdi Karroubis in Mazandaran, sind aus dem Gefängnis freigelassen worden.
Malakian, der auch im Jahre 1993 verhaftet worden war, wurde am 21. Februar festgenommen. Für seine Freilassung musste er eine Kaution von 50.000 Dollar hinterlegen. Sedighi war am 20. Februar verhaftet und gegen eine Kaution in Höhe von 30.000 Dollar freigelassen worden.

7. Gefangene und ihre Familien
Nach Berichten der Webseite Jaras besteht nach wie vor Unklarheit über den Aufenthaltsort der Ehepaare Moussavi und Karroubi. Jaras zufolge sollen sie in ihre Wohnungen zurückgebracht worden sein. Der Grund für ihre vorübergehende Verlegung an einen unbekannten Ort soll sein, dass die Regierung befürchtete, dass die Bevölkerung versuchen würde, in ihre Wohnungen einzudringen und sie zu befreien. Es sei jedoch nicht eindeutig klar, ob Karroubi und seine Frau Fatemeh wieder nach Hause gebracht wurden, obwohl in ihrem Wohnhaus wieder Licht gebrannt hatte.

8. Sonstiges
Mohammad Taher Haeri Shirazi – ein Sohn von Ayatollah Mohiolddin Haeri Shirazi, einem ehemaligen Freitagsprediger in Shiraz, der in Ahmadinejads erstem Kabinett „Moral-Lehrer“ war  – ist für schuldig befunden worden, öffentliche Grundstücke illegal verkauft zu haben. Er wurde zu 6 Jahren Haft verurteilt. Berichten zufolge soll er gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 700.000 Dollar auf freiem Fuß sein. Seine Frau Maryam Ardebili, Beraterin des ehemaligen Gouverneurs der Provinz Fars Mohammad Rezazadeh, und Kamran Bagheri Lankarani, ehemaliger Minister in der Regierung Ahmadinejad,  sollen ebenfalls an den illegalen Transaktionen beteiligt sein. Ob gegen sie ebenfalls vorgegangen wird, ist nicht bekannt.

Veröffentlicht bei Tehran Bureau am 13. März 2011
Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/activist-wins-major-award-for-honesty-courage-but-cant-go-pick-it-up.html#ixzz1GUXgPeh9
Thematische Unterteilung: Julias Blog

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