Kurzmeldungen aus Iran – 14. März 2011

Tehran Bureau, 14. März 2011 (Auszüge)

Eingang zum Gefängnis Rajai Shahr

1. Gefängnis Rajai Shahr
Angehörige weiblicher politischer Gefangener haben sich mit einem Brief an Justizchef Sadegh Larijani gewandt. „Sind unsere Angehörigen dazu verdammt, langsam zu sterben?“ fragen sie darin.

„Wir schreiben diesen Brief zu einem Zeitpunkt, an dem sich erwiesen hat, dass unsere monatelangem Bemühungen um eine Verbesserung der Situation unserer Lieben keine Früchte tragen. Wir sind eine Gruppe weiblicher politischer Gefangener, die im Gefängnis Rajai Shahr (in der westlich von Teheran gelegenen Stadt Karaj) festgehalten werden. In Anbetracht der schrecklichen Bedingungen, denen sie dort ausgesetzt sind, möchten wir Sie darum bitten, einen Repräsentanten dorthin zu schicken und für eine Verbesserung der Haftbedingungen zu sorgen.“
Derzeit werden mindestens 10 weibliche politische Gefangene in Rajai Shahr zusammen mit 200 straffälligen weiblichen Gefangenen festgehalten, die wegen Vergehen wie Mord, Drogenschmuggel und Raub einsitzen. Trotz der hohen Belegungsdichte gibt es in dem Trakt nur ein Bad, in dem es normalerweise über Stunden kein fließendes Wasser gibt. Die Gefangenen in Rajai Shahr haben nur 30 Minuten am Tag warmes Wasser, in der übrigen Zeit müssen sie sich mit kaltem Wasser waschen.

Innenansicht von Rajai Shahr

Ein weiteres Problem, das den Familien der politischen Gefangenen Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass es in Rajai Shahr viele aggressive Insassen gibt und dass es schon zu Morden unter Gefangenen kam. Unmoralische Handlungen sind in dem Gefängnis keine Seltenheit, und es ist vorgekommen, dass jüngere Gefangene vergewaltigt und anschließend umgebracht wurden. Neben dem Frauentrakt wird zur Zeit ein Gefangener festgehalten, der bereits drei Insassen [ob männlich oder weiblich ist nicht erkennbar, d. Übers.] vergewaltigt und umgebracht hat. Diese Vorfälle haben dazu geführt, dass Gefangene nur noch dann das Bad benutzen, wenn zwei andere Gefangene Wache stehen.
„Wenn es in der Justiz auch nur ein Jota an Gerechtigkeit und Fairness gibt, dann bitten wir Sie, sich um unser Anliegen zu kümmern und die Haftbedingungen im Frauentrakt von Rajai Shahr zu verbessern“, heißt es in dem Brief abschließend.

2. Gefangene und ihre Familien
Der zu 10 Jahren Haft verurteilte studentische Aktivist Zia Nabavi ist wieder ins Gefängnis Karoun in Ahvaz zurückgekehrt. Vor seiner Verlegung nach Ahvaz war er zunächst im Evin-Gefängnis festgehalten worden. Im vergangenen Monat verschwand er plötzlich aus Karoun. Schließlich wurde bekannt, dass er in das Hauptquartier des Geheimdienstministeriums von Ahvaz gebracht worden war, wo er unter Druck gesetzt wurde. Er sollte an einem Fernsehinterview teilnehmen.

In der südöstlich von Teheran gelegenen Stadt Seman sind die vier iranischen Baha’is Zohreh Tabiyanian, Zohreh Mote’arefi, Pouya Tabiyanian und Elham Ehsani verhaftet worden. Tabiyanian hat bereits eine 14monatige Haftstrafe abgesessen.

Die Gerichtsverhandlung gegen Dr. Ebrahim Yazdi, den Führer der Iranischen Freiheitsbewegung, ist zum dritten Mal verschoben worden. Yazdis Anwalt Mohammad Ali Dadkhah teilte mit, dass der Vorsitzende Richter Salavati die Verschiebung mit der Feststellung begründet habe, dass „die Untersuchung des Falls noch nicht abgeschlossen“ sei.
Yazdi war im Oktober 2010 verhaftet worden und wird derzeit in einem vom Geheimdienstministerium kontrollierten „sicheren Haus“ verwahrt. Er darf seine Frau anrufen, sie aber nicht treffen. Er ist bei schlechter Gesundheit und leidet an Krebs. Dadkhah hatte das Gericht wiederholt um einen Prozess und einen Abschluss des Verfahrens gebeten, damit Yazdi sich medizinisch behandeln lassen kann.

3. Internationales
Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, dessen Regierung vor zwei Monaten von der libanesischen Hisbollah und deren Verbündeten gestürzt wurde, hat in Beirut vor hunderttausenden Anhängern Ayatollah Seyyed Ali Khamenei kritisiert. „Wir lassen nicht zu, dass ein Mann, der seit 20 Jahren an der Macht ist, uns eine Lektion darüber erteilt, wie man von Angesicht zu Angesicht mit Gewehrläufen einen Machtwechsel vollzieht.“
Seine Zuhörer verlangten eine Entwaffnung der Hisbollah. Die Hisbollah behauptet, ihre Waffen seien ausschließlich für einen Einsatz gegen Israel vorgesehen. Hariris Gruppe, die Koalition des 14. März, sagt hingegen, mit den Waffen solle gegen interne Gegner der Hisbollah vorgegangen werden.

Dr. Fereydoon Abbasi, der Leiter der Iranischen Atomenergiebehörde, hat heute erklärt, Iran wolle nukleares Material exportieren und anderen Ländern nukleare Dienstleistungen anbieten. Um dieses Ziel zu erreichen müsse Iran die internationalen Standards über nukleares Material und nukleare Einrichtungen sowie ihre Sicherheits- und Schutzbestimmungen einhalten. Die wichtigste Voraussetzung sei aber, dass Iran gegen ausländische Angriffe gefeit sei. Damit bezog sich Abbasi indirekt auf den von Israel entwickelten Computervirus Stuxnet, mit dem die Computersysteme in der Urananreicherungsanlage Natanz und im Leichtwasserreaktor Bushehr in Iran angegriffen worden waren.

4. Wirtschaft
Der Geistliche und Vorsitzende der parlamentarischen Sonderkommission zur Überwachung der Abschaffung von Subventionen, Gholam-Reza Mesbahi, hat für das kommende iranische Kalenderjahr (das am 21. März beginnt) einen Anstieg der Inflation auf 10 bis 15 Prozent vorausgesagt, der auf die steigenden Einnahmen aus Ölexporten zurückzuführen sei.
Die von vielen Wirtschaftsexperten vertretene These, dass die Bargeldauszahlungen der Regierung an die Bevölkerung zur Kompensation der Subventionskürzungen für die steigende Inflation verantwortlich sind, wies er zurück.

Ahmad Ghaleh Bani, Mitglied der Wirtschaftsplanungskommission des Ölministeriums, hat bekannt gegeben, dass mehrere chinesische und russische Ölfirmen Vereinbarungen zur Erschließung iranischer Ölfelder unterzeichnet haben. Eine chinesische Firma erschließt gleichzeitig den nördlichen und den südlichen Abschnitt des Azadegan-Ölfeldes, eines gigantischen Vorkommens von mehr als 30 Milliarden Barrel (von denen 25 Prozent förderfähig sind).
Die Firma hat 6 Milliarden Dollar in das Ölfeld investiert, das in zwei Phasen erschlossen werden soll. Die Spitzenproduktion sll bei 600.000 Barrel täglich liegen. Ursprünglich sollte das Ölfeld von einer japanischen Firma erschlossen werden, die sich aber unter politischem Druck von dem Projekt zurückzog. Derzeit liefert das Ölfeld täglich 55.ooo Barrel.

Außerdem gab Ghaleh Bani bekannt, dass die National Iranian Oil Company mit der Erschließung der Ölfelder Azar und Changooleh begonnen habe. Es werde derzeit mit russischen Firmen über eine Beteiligung an der Erschließung verhandelt. Bei Azar handelt es sich um ein gemeinsames Ölfeld mit dem Irak. Es enthält Leichtöl in einem nachgewiesenen Volumen von 2,5 Milliarden Barrel, von denen 400 Millionen Barrel förderfähig sind. Die Spitzenproduktion wird mit 50.000 – 60.000 Barrel täglich veranschlagt.

Cyrus Sazdar, Parlamentsabgeordneter aus Marand in der Provinz West-Aserbaidjan, hat erklärt, die Regierung habe das Parlament über keinen der im laufenden Jahr mit ausländischen Firmen abgeschlossenen Ölverträge in Kenntnis gesetzt.  Dies stellt einen Verstoß von Artikel 77 der Verfassung dar.

In diesem Zusammenhang sagte der Abgeordnete Emad Hosseini, das von der Regierung Ahmadinejad  für das bevorstehende iranische Kalenderjahr vorgeschlagene Budget „breche den Rekord der Abhängigkeit des Haushalts von Einkünften aus dem Ölexportgeschäft“.

5. Vorladungen, Verhaftungen, Freilassungen
Die junge Dichterin und politische und zivile Aktivistin Hila Sedighi ist vom Geheimdienstministerium und von der Geheimdienstabteilung der Islamischen Revolutionsgarden vorgeladen worden. Ihre Akte wurde an die Justiz übergeben.
In der Präsidentschaftswahl von 2009 hatte sie Mir Hossein Moussavi unterstützt, und viele ihrer Gedichte waren von Teilnehmern der Grünen Bewegung übernommen worden, darunter „Das Schweigen Brechen“, in dem der erste Jahrestag der Wahl behandelt wird. Bevor sie im letzten Sommer zur Kündigung gezwungen wurde, hatte sie für die Teheraner Stadtverwaltung gearbeitet.

6. Innenpolitik und Regierung
Nach Aussage des erzkonservativen Geistlichen Jafar Shajouni hat Präsident Mahmoud Ahmadinejads Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei den Auftrag, dem Klerus zu schaden. Um dieses Ziel zu erreichen habe er eine dritte Partei ersucht, gegen die Fundamentalisten und die fundamentalistische Presse Klage einzureichen.

Expertenratsmitglied Ayatollah Ahmad Beheshti zufolge sind viele Großayatollahs zutiefst beunruhigt über die Regierung Ahmadinejad, wahrten aber im Interesse des politischen Establishments Schweigen. Die Regierung habe sich selbst von den Großayatollahs distanziert, so Beheshti weiter. Viele der Großayatollahs seien der Regierung und dem staatlichen Radio- und Fernsehsender Seda va Sima, aber auch vielen anderen Organe des Regimes  gegenüber kritisch eingestellt, würden aber aus Angst, dem politischen System und dem Obersten Führer zu schaden, ihre Kritik für sich behalten.

7. Studenten und Universitäten
Eine Gruppe Studenten der Mofid-Universität in Qom, der Universität Shiraz, der Freien Islamischen Universitäten in Teheran und Shiraz, der Technischen Universität Shiraz  und der Medizinischen Universität Shiraz haben an [Justizchef] Sadegh Larijani geschrieben und sich nach dem Grund der Verhaftung von Mohammad Saber Abbasian erkundigt.
Abbasian war Mitglied der führenden (mittlerweile aber verbotenen) Reformpartei Islamic Iran Participation Front (IIPF) in der Provinz Fars und Leiter der Jugendgruppe Fars Setaad-e 88, die bei der Präsidentschaftswahl von 2009 die Reformer unterstützt hatte. Er war am 9. März 2010 verhaftet worden, und auch ein Jahr nach seiner Verhaftung wird seine Inhaftierung als „vorläufig“ geführt. Es wurden keine offiziellen Anschuldigungen gegen ihn erhoben.

8. Gesellschaft und Soziales
Wie das iranische Zentrum für Bevölkerungsstatistik mitteilt, hat die letzte Volkszählung ergeben, dass in Iran insgesamt 74,7 Millionen Menschen leben. 53,6 Millionen leben in städtischen Gebieten. Das jährliche Bevölkerungswachstum liegt derzeit bei 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird mit 14,6 Prozent angegeben.

Veröffentlicht bei Tehran Bureau am 14. März 2011
Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/daughters-meet-with-mousavis-degrading-conditions-at-rajaei-shahr-jail.html#ixzz1GZQtv734

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