Kein Hafturlaub zu Neujahr für politische Gefangene

Zamaaneh, 15. März 2011 – Die iranische Justiz wird in diesem Jahr zu Beginn des iranischen Neuen Jahres am 21. März den traditionellen Hafturlaub für politische Gefangene nicht gewähren.

Nach Berichten der Webseite Kalemeh hatten die Familien mehrerer politischer Gefangener einige Tage Hafturlaub für ihre inhaftierten Angehörigen beantragt, was von den Behörden aber abgelehnt wurde.

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi erklärte heute, kein Gefangener, bei dem im Fall einer Freilassung das Risiko einer Fortsetzung der politischen Aktivitäten gesehen wird, werde Hafturlaub erhalten.

Als verboten gelten die Veröffentlichung von Erklärungen und Artikeln und die Teilnahme an Zusammenkünften.

Kalameh berichtet, dass die Angehörigen zweier bekannter Opfer des Iran-Irak-Krieges – Ebrahim Hemmat und Hamid Bakeri – den Staatsanwalt in einem Schreiben gebeten haben, den politischen Gefangenen zu ermöglichen, die Nowrooz-Feiertage mit ihren Familien zu verbringen. Sie schreiben: „Wenn die gefährlichsten Kriminellen und Drogenschmuggler mit langen Strafregistern zu Nowrooz nach Hause dürfen, ist es nicht förderlich, dass die politischen Gefangenen, von denen manche Veteranen des Heiligen Verteidigungskrieges (i. e. des Iran-Irak-Krieges) sind, um dieses uneingeschränkte Recht gebracht werden.“

Auch kurze Haftunterbrechungen müssen von mehreren Regierungsgremien genehmigt werden, u. a. vom Geheimdienstministerium, den Revolutionsgarden und den jeweils zuständigen Verhörbeamten. Daher haben die politischen Gefangenen in Iran nur sehr geringe Aussichten auf einen Hafturlaub zu Neujahr.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 15. März 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-judiciary-denies-political-prisoners-new-year-leave

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