Kurzmeldungen aus Iran – 16. März 2011

Tehran Bureau, 17. März 2011 (Auszüge)
1. Internationales
In einem Interview mit dem staatlichen spanischen Staatsfernsehen hat Mahmoud Ahmadinejad bestritten, dass sein Regime jemals mit Gewalt gegen Dissidenten und Oppositionelle vorgegangen ist. „Niemals, niemals haben wir die Opposition unterdrückt. Wir hatten in den letzten 30 Jahren 30 demokratische Wahlen.“
Auf die Frage nach Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi gab Ahmadinejad zurück: „Warum sollten Sie darüber Bescheid wissen? Sind Sie ihre Anwältin? In jedem Land gibt es eine Opposition, aber es gibt auch Gesetze, und die Opposition darf keine Gesetze brechen. Erlauben Sie in Spanien der Opposition und den Separatisten, Regierungsgebäude und öffentliches Eigentum in Brand zu stecken und Leute zu verprügeln?“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in einem Bericht an die Sitzung des  Menschenrechtsrats in Genf die Verletzungen der Menschenrechte in Iran aufs Schärfste verurteilt und sich tief besorgt gezeigt. Iran verhafte und inhaftiere auch weiterhin viele Journalisten, Blogger und Anwälte, die auf diese Weise von ihrer Arbeit abgehalten würden. Ban verwies auf die Vielzahl an Berichten über unfaire Gerichtsverfahren und Folterungen.
„Wir sind besorgt angesichts der sich häufenden Fälle, in denen politische Gefangene des ‚Kampfes gegen Gott‘ (Moharebeh) bezichtigt werden, was in Iran mit dem Tode bestraft werden kann“. Ban wies darauf hin, dass Menschenrechtsaktivisten in Iran routinemäßig für sicherheitsbezogene Vergehen angeklagt werden, auf die hohe Strafen stehen. Er forderte Iran auf, zwecks Untersuchung der Vorfälle einen UN-Sondergesandten ins Land zu lassen.
Obwohl die UN diesbezüglich seit 2005 wiederholt Anfragen gestellt hat, hat Iran bislang keinen UN-Gesandten ins Land gelassen. Schweden hat eine Resolution entworfen, mit der die Menschenrechtsverletzungen in Iran verurteilt werden. Am 25. März wird darüber abgestimmt.

Die Boxer-Legende Muhammad Ali hat sich mit einem Brief an Ayatollah Seyyed Ali Khamenei gewandt, in dem er diesen „als Bruder“ um die Freilassung der beiden amerikanischen Kletterer Josh Fattal und Shane Bauer bittet. Die beiden Amerikaner sind seit mittlerweile fast zwei Jahren in Iran inhaftiert. Der Brief wurde offenbar am 2. Februar abgeschickt.
Iran wirft den beiden vor, illegal auf iranisches Territorium vorgedrungen zu sein, und verdächtigt sie der Spionage. Einem Bericht der Associated Press zufolge hatte Ali auch vor der Freilassung ihrer Begleitering Sarah Shourd an Khamenei geschrieben.

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, dass eine iranische Frachtmaschine auf ihrem Weg von Teheran nach Syrien von der türkischen Luftwaffe zu einer Zwischenlandung gezwungen wurde. Es wird spekuliert, dass sich in dem Frachtflugzeug Waffen oder sogar nukleares Material für Syrien befanden. Zwei  F-16-Kampfflugzeuge zwangen die Maschine, zwecks Inspektion der Fracht in der Türkei zu landen.

Israel berichtet, es habe ein iranisches Frachtschiff aufgebracht, auf dem mindestens zwei Land-Wasser-Raketen des Typs C-704 gefunden wurden. Israel wirft Iran vor, mit den Raketen die palästinensische Hamas beliefern zu wollen, die den Gaza-Streifen kontrolliert.

Die von der rumänischen Firma G.S.P. betriebenen Offshore-Ölborungen im Persischen Golf  sind ausgesetzt worden. Wie die rumänische Firma mitteilt, mussten die Arbeiten gestoppt werden, nachdem es nicht gelungen war, sich mit der iranischen Industriebaufirma für Offshore-Anlagen zu einigen, die der National Iranian Oil Company angehört. Die Bohrung soll an Iran verkauft werden.

2. Wirtschaft
Der [noch] Vorsitzende des Expertenrats, Akbar Hashemi Rafsanjani, hat anlässlich des 60. Jahrestages der Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie am kommenden Samstag eine Erklärung abgegeben. Darin heißt es: „Ich bin sicher, dass die gute iranische Bevölkerung genau weiß, dass unsere Feinde in Iran und außerhalb nach der Devise „teile, erobere und herrsche“ zeigen wollen, dass die Islamische Republik nicht kompetent und effizient ist. Sie wollen dem Islam den Republikanismus gegenüber stellen und durch ihre Unterstützung für reaktionäre Extremisten – die wir schon aus Afghanistan kennen – die Muslime als gewalttätig darstellen. Iran hat unter den islamischen und den nichtislamischen Ländern dieser Welt eine einzigartige Position… Iran muss die Nummer Eins sein, zumindest hier in der Region.“
Rafsanjani sagte außerdem, Iran müsse sich von [der Abhängigkeit aus] den Einkünften des Ölexports befreien und einen nachhaltigen Staatshaushalt entwickeln, der sich nicht auf diese Einkünfte verlässt. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden.

Parlamentsprecher Ali Larijani zufolge hat die Regierung in großem Maße gegen die Gesetze über den Staatshaushalt des Jahres 2008 verstoßen. Ein Bericht über diese Verstöße wurde heute im Parlament verlesen.
Larijani zufolge handelt es sich bei dem Bericht um ein „dickes Buch“, aus dem nur eine Zusammenfassung vorgestellt wurde. Der reformorientierte Abgeordnete Dariush Ghanbari erklärte, die Regierung habe gegen 72 Prozent der gesetzlichen Regelungen für den Haushalt verstoßen. Der Abgeordnete Mehrdad Lahouti merkte an, dass auch die National Iranian Oil Company wiederholt gegen das Gesetz verstoßen habe.
Die iranische Produktion ist um 72 000 Barrel pro Tag gesunken. Außerdem hätten rund 11 Milliarden Dollar aus Öleinkünften in den Sondersparfonds für Devisen einfließen müssen, was aber nicht geschehen ist.

3. Innenpolitik und Regierung
Die „Kommission Artikel 10“, die politische Parteien und Gruppen überwacht, hat die Genehmigung für die Vereinigung von Lehrern und Gelehrten in Qom widerrufen. Die aus reformorientierten Geistlichen bestehende Gruppe hatte wiederholt gegen die Vorgänge im Land protestiert. Als Begründung wird angeführt, dass die Vereinigung seit ihrer Gründung kein Zentralkomitee gewählt hat, was nach Auffassung der „Kommission Artikel 10“ undemokratisch ist. Die Kommission ging nicht darauf ein, inwieweit es demokratisch ist, eine politische Gruppe zu verbieten.

Der erzkonservative Geistliche und Parlamentsabgeordnete Mohammad Taghi Rahbar teilte am Mittwoch mit, dass die Fraktion der Geistlichen Außenminister Ali Akbar Salehi einbestellt habe, um sich erklären zu lassen, warum Mahmoud Ahmadinejads Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei das neue iranische Jahr in Persepolis feiern und König Abdullah II von Jordanien dazu einladen wolle. Die Kosten für die Feier seien bereits sehr hoch, und das Parlament wolle wissen, warum sie [die Feier] nötig sei, während es [im Land] so viele arme Menschen gibt.
Salehi hat in einem Brief an die Generalsekretäre der Vereinten Nationen, der Konferenz Islamischer Länder und der Arabischen Liga die Bedenken Irans über die Intervention ausländischer Staaten in Bahrain erläutert, die er als „illegal“ bezeichnet.

4. Verhaftungen und Freilassungen
Nach den traditionellen Feierlichkeiten am letzten Dienstag Abend des iranischen Kalenderjahres sind am vergangenen Dienstag in Teheran 467 Menschen verhaftet worden. Die Feiern waren in Protestbekundungen gegen die Regierung umgeschlagen. Der stellvertretende Polizeibefehlshaber Oberst Ali Karimi erklärte, die Verhaftungen seien wegen Besitzes illegaler Sprengkörper erfolgt. Bei den parallel stattfindenden Demonstrationen in Shiraz soll Berichten zufolge eine Person getötet worden sein. Geheimdienstminister Heidar Moslehi behauptete hingegen, dass am letzten Dienstag Abend des Jahres „nichts besonderes vorgekommen“ sei.

Saman Soleimani Marand, der vor 27 Tagen verhaftete studentische Aktivist und Vorsitzende der Muslimischen Studentenvereinigung der Islamischen Freien Universität Varamin, ist gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 50.000 Dollar freigelassen worden.

Auch Fashad Jamali, ein weiterer Aktivist dieser Universität, ist freigelassen worden, ebenso Javad Sohankar, Student der Sharif-Univerisät, der am 15. Februar verhaftet worden war.

Einen Monat nach der Verhaftung des Vorsitzenden der Jugendsektion von Karroubis Partei „Nationales Vertrauen“, Sayyed Bagher Oskoee, ist nach wie vor nichts über seinen Aufenthaltsort oder seine Situation bekannt.  Es hat keine Kontakte zu ihm gegeben, und seine Familie macht sich große Sorgen. Oskoee hatte mehrfach gegen die Verhaftung von Studenten protestiert.

5. Gefangene und ihre Familien
Mehrere Familien von politischen Gefangenen bitten Larijani [vermutlich gemeint: Parlamentchef Ali Larijani, d. Übers.] seit 18 Monaten um ein Treffen und Unterstützung bei ihren Bemühungen um eine Freilassung ihrer Kinder und Angehörigen. Nach 18 Monaten hat Larijanis Büro diesen Familien nun mitgeteilt, dass die Möglichkeit eines Treffens bestehe. Als die Familien am Parlament eintrafen, wurde ihnen jedoch gesagt, dass sie sich nicht mit dem Parlamentsprecher, sondern mit ihren jeweiligen Abgeordneten treffen müssten. Die Familien verweigerten dies und kehrten unverrichteter Dinge wieder um.

6. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Ayatollah Seyyed Ali Sistani, der wichtigste Marja Taghlid (Quelle der Emulation für die Massen) des schiitischen Islam, hat die Gewalt in Bahrain verurteilt und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen die Bevölkerung gefordert. Der Koordinationsrat für Islamische Propaganda hat für Freitag nach dem Freitagsgebet zu einer Protestkundgebung gegen die Vorgänge in Bahrain aufgerufen.
Aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren Truppen nach Bahrain geschickt worden, um die Demonstranten unter Kontrolle zu bringen.

Der iranische Botschafter in Bahrain, Mehdi Agha Jafari, wurde als Zeichen des Protestes gegen die dortigen Ereignisse und die Intervention Saudi -Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate nach Teheran gerufen. Bahrain hatte Irans Proteste zuvor als „schamlose Einmischung in interne Angelegenheiten“ bezeichnet und seinen Botschafter aus Teheran abgezogen.

7. Verschiedenes
Der bekannte Literat Mohammad Ali Sepanlou hat mitgeteilt, dass er für vier seiner Bücher keine Publikationsgenehmigung erhalten habe. Gleichzeitig verweigerte das Ministerium für Kultur und Islamische Führung die Genehmigung für eine Neuveröffentlichung einer weiteren Sammlung der Werke Sepanlous, „The Oral History of Iran’s Contemporary Literature“ [„Die mündliche Überlieferung der zeitgenössischen iranischen Literatur“]. Wie er mitteilt, sei das Ministerium aber offenbar bereit, die Entscheidung zu überdenken.

Eine Gruppe, die sich selbst als „Zentralkern der Koalition 25. Bahman [14. Februar]“ tituliert, hat die Bevölkerung aufgerufen, am Donnerstag, dem 17. März die Gräber der Märtyrer der Grünen Bewegung aufzusuchen und ihnen Respekt zu erweisen. Der 17. März ist der letzte Donnerstag des iranischen Kalenderjahres, und es ist in Iran eine Tradition, an diesem Tag die Gräber von verstorbenen Angehörigen zu besuchen. Die Gruppe hat eine Karte des Tehraner Hauptfriedhofs Behesht-e Zahra ins Internet gestellt, auf der die Gräber der Märtyrer markiert sind.

Veröffentlicht bei Tehran Bureau am 17. März 2011
Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/are-you-their-attorney-ahmadinejad-scoffs-at-lead-greens-on-spanish-tv.html#ixzz1GrHtPjl4

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