Kurzmeldungen aus Iran – 17. März 2011

Tehran Bureau, 18. März 2011 (Auszüge)
1. Widerstand im Ausland
Der Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung – einer Führungsgruppe, die in Abwesenheit der beiden unter Hausarrest stehenden [Oppositionsführer] Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi die Führung der Grünen Bewegung übernommen hat, anlässlich des iranischen Neujahrs Nowrooz ein Statement veröffentlicht. Darin heißt es: „Wir sind uns wohl bewusst, dass friedliche Proteste ein Grundrecht sind, das in der Verfassung und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt wurde. Wir wissen auch, dass es für den Aufbau eines besseren Iran wesentlich ist, die Rechte von Minderheiten, ethnischen Gruppen und Frauen zu schützen. Wir halten es für unsere Pflicht, alles zu tun, was wir können, so lange wir noch atmen können, um die Inhaftierung der Führer der Grünen Bewegung und ihrer Ehefrauen zu beenden, die Symbole des Widerstands und des Kampfes um die Wiederherstellung der Rechte des Volkes sind… Wir beginnen das neue Jahr mit euch (dem Volk) und mit der Hoffnung auf Sieg.“

Moussavi-Berater Dr. Ardeshir Amir Arjomand sagte bei einer Konferenz in London: „Die Hardliner haben in den letzten 20 Monaten getan, was sie konnten, um die Bewegung niederzuschlagen. Sie töteten und inhaftierten Menschen, vergewaltigten Gefangene und behaupteten dann, dass die Bewegung am Ende und nichts mehr von ihr übrig ist. Doch nachdem (Moussavi) sich (in der Charta der Grünen Bewegung) geäußert hatte, begann eine neue Debatte, die das Überleben der Bewegung sicherte. In dieser Debatte geht es um einen Kampf mit friedlichen Mitteln, die Verfassung als Rahmen für ein nationales Übereinkommen, und Diskussionen über Menschenrechte, Grundrechte, Pluralismus, die Rechte ethnischer Minderheiten und Frauen, und die Verhinderung eines Missbrauchs der Religion. Die Grüne Bewegung wird nicht mehr (beim Innenministerium) Genehmigungen für Demonstrationen beantragen. Wir werden sie lediglich ankündigen. Demonstrationen sind ein Recht, das in (Artikel 27) der Verfassung festgelegt ist.
Die Regierung wurde durch die Beteiligung der Bevölkerung an den Demonstrationen hart getroffen. Die jetzige Regierung hat ihre Legitimität verspielt und kann nicht einmal ihre eigenen Anhänger halten. Im Inneren erleidet sie Chaos und Zusammenbruch, und sie muss mit vielen schwierigen wirtschaftlichen Problemen fertig werden. Mit der Unterbindung der Kommunikation zwischen der Grünen Bewegung und ihren Führern versucht die Regierung, eine vorläufige Lösung für ihre Probleme zu schaffen.“

„Die Hardliner haben in der Vergangenheit dieselbe Taktik angewandt und hatten damit Erfolg. Sie haben nicht verstanden, dass dieser Erfolg nur vorübergehend war und dass die Bewegung sich im geeigneten Moment wieder erheben würde. Lange Zeit hat die Regierung versucht, die Bewegung als Feind und als konterrevolutionär darzustellen, um sich selbst zu schützen und die Unterstützung der neutralen Teile der Bevölkerung zu erringen, damit diese sich nicht der Grünen Bewegung anschließen. Gleichzeitig wollte sie sich selbst eine pseudo-legale Rechtfertigung für die Niederschlagung der Bewegung verschaffen. Es ist für die Regierung wirklich schmerzhaft, dass die Grüne Bewegung trotz ihrer pluralistischen Ausrichtung vollkommen einig ist. (Sie verstehen nicht,) dass eine Bewegung ohne zentralisierte Führung, die eine Vielzahl von [unterschiedlichen] Ansichten respektiert, ihre Einigkeit nicht einbüßt. Sie haben versucht, einen Keil zwischen Moussavi, Karroubi und Khatami zu treiben, hatten aber keinen Erfolg damit. Moussavi und Karroubi haben gemeinsame Erklärungen veröffentlicht und gemeinsam die zweite revidierte Fassung der Charta der Grünen Bewegung unterzeichnet.“

„Nur wahrhaft demokratische Wahlen ohne eine Vorauswahl durch den Wächterrat sind akzeptabel, und (die Hardliner) müssen das Ergebnis einer solchen Wahl akzeptieren, ganz gleich, wie dieses aussieht – auch wenn es ihren eigenen Vorstellungen nicht entspricht, denn es ist der Wille des Volkes.“

2. Gefangene und ihre Familien
Mehrere Familien politischer Gefangener, die den Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi wiederholt darum gebeten hatten, ihren inhaftierten Angehörigen anlässlich der am 21. März beginnenden Neujahrsfeiertage Hafturlaub zu gewähren, haben von seinem Stabschef die Auskunft erhalten, dass „die Namen Ihrer inhaftierten Personen vom Staatsanwalt durchgestrichen“ wurden, was bedeutet, dass ein Hafturlaub für die Betreffenden nicht genehmigt wird. Insbesondere betrifft dies führende Mitglieder der Organisation der Gebildeten des Islamischen Iran (Advar-e Tahkim Vahdat, eine Vereinigung ehemaliger studentischer Aktivisten), u. a. Dr. Ahmad Zeidabadi, Abdollah Momeni. Dowlatabadi hatte zuvor erklärt, dass die Gewährung von Hafturlaub für politische Gefangene selektiv und mit präzisen Zielen erfolge.

Ebenfalls keinen Hafturlaub erhält der Journalist Mehdi Mahmoudian, der im Gefängnis Gohardasht einsitzt. Mahmoudian hatte neben seiner Tätigkeit als Journalist auch in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Reformpartei Islamische Iranische Partizipationsfront gearbeitet und war Mitglied der Gesellschaft zum Schutz der Rechte von Gefangenen. Er ist herz- und lungenkrank, und seine Familie berichtet, dass er in letzter Zeit auch an heftigen Kopfschmerzen gelitten habe.

Die 19jährige Journalistin und studentische Aktivistin Parsa Bahmani wurde vor zwei Wochen verhaftet, dennoch liegen keine Informationen über ihren Aufenthaltsort vor. Sicherheitsagenten sagten ihrer Familie, dass sie in Einzelhaft gehalten und dort bleiben werde, solange sie nicht kooperiert. Bahmani war schon nach der Wahl von 2009 verhaftet, aber gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 1.000 Dollar freigelassen worden.

Die drei politischen Gefangenen Amin Roghani, Ehsan Ghashghaei und Mina Rezaei Farrokh sind aus der Haft freigelassen worden. Rezaei Farrokh wurde nach seiner Verhaftung im Dezember 2009 und seiner späteren Freilassung gegen Kaution zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Berufungsgericht reduzierte die Haftsrafe auf 105 Tage.

Vahid Alipour, der Ehemann der studentischen Aktivistin und Menschenrechtsaktivistin Mahdieh Golroo, die ihrer Universität verwiesen und inhaftiert wurde, durfte seine Frau nach drei Monaten endlich besuchen. Die erkrankte Golroo ist zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.  Um Golroo unter Druck zu setzen, war ihr Mann war ebenfalls kurz inhaftiert worden, obwohl er nicht politisch aktiv ist.

Familien von politischen Gefangenen haben versucht, im Teheraner Büro der Vereinten Nationen einen Brief abzugeben, wurden aber von Sicherheitsagenten daran gehindert. Zwei aus der Gruppe der Familien wurden verhaftet und zwei Stunden lang verhört. Außerdem drohten die Agenten den Familien, dass sie mit solchen Aktionen nichts erreichen würden, außer dass sich die Bedingungen für die Gefangenen verschlechtern. Daher sei es „besser, nicht zu protestieren“.

3. Innenpolitik und Regierung
Asadollah Badamchian, Parlamentsabgeordneter aus Teheran und führendes Mitglied der konservativen Partei Islamische Koalition, hat heute erklärt, dass Iran im kommenden Jahr mit vielen komplexen sozialen und politischen Problemen zu kämpfen haben wird. Der Westen sei mit seinen Plänen für Iran gescheitert, sei darüber erbost und werde versuchen, Schwierigkeiten für Iran zu schaffen. Weiterhin erklärte er, die Wahlen in Iran seien frei, und alle Parteien könnten sich daran beteiligen.

Der Parlamentsabgeordnete Amir Taherkhani erklärte: „Ein Aufrührer ist jemand, der lügt, das Gesetz übertritt und grundlose Anschuldigungen erhebt.“ Taherkhani, der Takestan in der Provinz Ghazvin repräsentiert, sagte: „Es gibt in Ghazvin eine Gruppe, die keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung hat und glaubt, dass sie nicht zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet ist… Sie verfolgen nur ihre eigenen Interessen. Wir kennen sie, und auch die Bevölkerung kennt sie. Diese Leute bringen all ihre Gegner mit den Vereinigten Staaten in Verbindung, um sich selbst Legitimität zu verschaffen. Was ist ein Amerikaner? Jemand, der das Gesetz respektiert, oder jemand, der es bricht?“ – Mit dem Begriff „Aufruhr“ bezeichnete Khamenei die Grüne Bewegung.

4. Wirtschaft
Nach den Worten des Parlamentsabgeordneten Davood Mohammad-Jani hat die Abschaffung der Subventionen für Erdgas, das für die Beheizung von Wohnungen und andere häusliche Zwecke [„domestic uses“] verwendet wird, zu schwerwiegenden Problemen geführt. Nach ihm vorliegenden Berichten sind die Gasrechnungen mancher Haushalte auf das 40fache gestiegen.

5. Verhaftungen und Freilassungen
Ali Karroubi, Mehdi Karroubis dritter Sohn, der am Abend des 14. Februar nach den von seinem Vater und Moussavi einberufenen Demonstrationen verhaftet worden war, ist gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Dollar aus dem Evin-Gefängnis freigelassen worden. Außerdem freigelassen wurden Dr. Yadollah Eslami, der reformorientierte Generalsekretär der Organisation ehemaliger Parlamentsabgeordneter, der am 11. Februar verhaftet worden war, sowie Karroubi-Berater und Vorsitzender der Jugendsektion von [Karroubis Partei] „Nationales Vertrauen“  Seyyed Bagher Oskoee. Er war am 14. Februar verhaftet und in Einzelhaft gehalten worden.

6. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Großayatollah Hossein Vahid Khorasani, der wichtigste in Iran lebende Marja taghlid (Quelle der Nachahmung für die Massen), hat in einer Erklärung die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Bahrain durch die Regierung scharf verurteilt. „Das wichtigste und schmerzlichste Problem, über das gläubige Menschen einander informieren müssen, ist zur Zeit das Unrecht, dass den Menschen in Bahrain widerfährt – nicht nur den Schiiten, sondern allen Menschen in Bahrain, die nach der Invasion ausländischer Kräfte leiden müssen. Worte reichen nicht aus, um diese Katastrophe zu beschreiben… Wir fragen: Welche dieser (beteiligten Staatsoberhäupter) haben keine guten Beziehungen zu den Präsidenten der europäischen und amerikanischen Länder?“ Er bezog sich damit auf die Intervention Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate und der engen Beziehungen ihrer Führer zum Westen.

7. Internationales
Acht ehemalige Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten haben in einem Schreiben an Ayatollah Seyed Ali Khamenei ihrer Besorgnis über das Schicksal und die Situation von Moussavi und Karroubi Ausdruck verliehen. Sie schreiben, seit dem „erzwungenen Verschwinden“ der beiden Führungspersonen seien drei Wochen vergangen, ohne dass ihre Familien Informationen über sie erhalten hätten. „Anscheinend ist kein Justizvertreter Willens, für das Verschwinden und den hohen Druck, dem sie ausgesetzt sind, die Verantwortung zu übernehmen“, heißt es in dem Schreiben. Der Brief wurde vor dem kürzlichen Zusammentreffen zwischen Moussavis Töchtern und ihren Eltern und auch vor dem jetzt erschienenen Bericht eines Sohnes des Ehepaars Karroubi versandt worden, in dem dieser von einem Treffen zwischen seinen Eltern und einem Geistlichen seines Vertrauens berichtet hatte. Die ehemaligen Ministerpräsidenten der Niederlande, Frankreichs, Norwegens und Yemens sowie ein ehemaliger Präsident von Kolumbien befinden sich unter den Unterzeichnern des Briefes.

Major General Ataollah Salehi, Stabschef der regulären Streitkräfte, hat dementiert, dass in Iran hergestellte Waffen von Israel beschlagnahmt wurden. Wenn Waffen beschlagnahmt wurden, dann seien diese nicht in Iran hergestellt worden und Israel lüge, sagte er. Gleichzeitig hat Malaysia ein iranisches Schiff aufgegriffen, das Berichten zufolge Teile an Bord hatte, die für „Massenvernichtungswaffen“ verwendet werden können. Malaysias Polizeichef Ismaeil Omar erklärte, das Schiff habe Heizkessel an Bord gehabt, die auch für die Nutzung im Rahmen eines Nuklearprogramms geeignet seien; malaysische Atomexperten seien dabei, die Teile zu untersuchen.

8. Todesurteile und Hinrichtungen
International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) hat über die heimliche Hinrichtung von 10 Gefangenen in Mashhad berichtet. Es scheint sich um Gefangene zu handeln, die wegen Drogendelikten verurteilt waren. Berichten zufolge wurden im Verlauf des letzten Jahres in diesem Gefängnis hunderte Personen wegen ähnlicher Vergehen hingerichtet.

9. Opposition
Ex-Präsident Mohammad Khatami wurde im Rahmen seiner Reise nach Ardakan in der Provinz Yazd, wo er geboren ist, von einer großen Menschenmenge begrüßt. Die Menschen hielten Transparente mit seinem Foto und riefen Parolen für ihn. Berichten zufolge ordneten Sicherheitskräfte an, dass Khatami nicht aus dem Auto steigen durfte, und erzwangen seine Heimfahrt.

Quelle (Englisch) mit weiterführenden Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/so-long-as-we-still-have-breath-green-council-pledges-to-fight-on.html#ixzz1H4WycL7A

Thematische Unterteilung: Julias Blog

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