Kurzmeldungen aus Iran – 20. März 2011

Tehran Bureau, 20. März 2011 (Auszüge)
1. Innenpolitik und Regierung
Mahmoud Ahmadinejads Interview mit einer spanischen Reporterin, die ihre Haare nicht bedeckt hatte, hat in Iran Kontroversen ausgelöst. Ahmadinejad, der seit seinem Amtsantritt die Einführung zahlloser Hijab-Vorschriften [Kleidervorschriften] für iranische Frauen beaufsichtigt hatte, wird von allen Seiten unter Beschuss genommen, weil er die Reporterin nicht aufgefordert hatte, ihren Kopf zu bedecken. Die Webseite Jahan News fühlte sich an ein Interview erinnert, dass Ahmadinejads Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei der türkischen Tageszeitung Sabah gegeben hat. Darin hatte er gesagt, es sei kein Problem, wenn Ausländer die Hijab-Vorschriften nicht beachten. Später hatte Mashaei bestritten, jemals ein solches Interview gegeben zu haben.

Mohammad Gharavi, Geistlicher und Mitglied der Gesellschaft von Lehrern und Gelehrten in Qom, hat erklärt, dass Qom Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani trotz der um ihn herum aufgebauten feindseligen Atmosphäre weiterhin unterstütze. Viele führende Geistliche seien der Regierung Ahmadinejad gegenüber kritisch eingestellt, äußerten ihre Kritik jedoch aus politischen Erwägungen nicht offen, so Gharavi.

Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung gestattet, Nachforschungen über das Vermögen von Offiziellen und dessen Herkunft anzustellen. Mitglieder des Kabinetts und viele andere hohe Offizielle sind davon allerdings ausgenommen.
Damit reagierte das Parlament anscheinend auf die verbreitete Korruption, deren Existenz sogar von der Justiz eingeräumt worden war. Dem Wächterrat zufolge [dem die endgültige Ratifizierung von Gesetzen obliegt, d. Übers.] verstößt das Gesetz sowohl gegen den Islam als auch gegen die Verfassung.

In einem Interview mit Khabar – einer dem Parlamentsprecher Ali Larijani nahestehenden Webseite – hat Akbar Hashemi Rafsanjani erklärt, es gebe zwischen den verschiedenen politischen Gruppen ernsthafte Differenzen, und zwar nicht nur zwischen den Reformern und den Fundamentalisten. Einige Gruppen benutzen laut Rafsanjani diese Differenzen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben und andere grundlos anzugreifen.

2. Gefangene und ihre Familien
Mojtaba Vahedi, ein ehemaliger führender Berater Mehdi Karroubis, der in engem Kontakt mit dessen Familie steht, hat neue Einzelheiten über den Besuch von Karroubis zweitem Sohn Dr. Mohammad Taghi Karroubi bei seinen Eltern vor wenigen Tagen bekannt gegeben. Er bestätigte, dass der Besuch in der Wohnung des Ehepaars Karroubi stattgefunden habe, niemand wisse jedoch mit Sicherheit, wo Karroubi und seine Frau Fatemeh vor diesem Besuch in der Zeit seit ihrem Verschwinden festgehalten wurden. Nicht einmal Karroubis Sohn habe gewusst, wo das Zusammentreffen mit seinen Eltern stattfinden sollte. Vahedi zufolge haben die Sicherheitskräfte andere Bewohner des Mietshauses veranlasst, ihre Wohnungen zu verlassen, und sämtliche Schlösser ausgetauscht. Ein solches Vorgehen verstößt gegen bürgerliche und religiöse Gesetze.
Die Sicherheitskräfte haben offenbar sämtliche Medikamente des Ehepaars an sich genommen und sie ihnen zwei Wochen lang vorenthalten. Alle Bücher, Papier und Schreibgeräte wurden entfernt. Erst kurz vor dem Besuch ihres Sohnes durfte das Ehepaar wieder fernsehen – vermutlich aus Gründen der Propaganda.
Der wichtigste Aspekt des Besuches war Vahedi zufolge, dass Mehdi Karroubi im Beisein eines Sicherheitsagenten erklärte: „Wenn ich jetzt freigelassen werde, werde ich meinen Kampf noch entschlossener fortsetzen, denn ich bin noch stärker als vorher davon überzeugt, dass ich das Richtige tue.“

Anlässlich des persischen Neujahrsfestes Nowrooz haben mehrere politische Gefangene Hafturlaub erhalten, darunter Dr. Leila Tavassoli, Farid Taheri, Dr. Mohsen Aminzadeh, Fayyzollah Arabsorkhi, Hoda Saber, Ali Jamali, Milad Asadi, Dr. Arash Alaei, Mehdi Karimian Eqbal, Parvin Javadzadeh, Babak Dashab, Zahra Jabbari, Hamzeh Karami und Mohammad Reza Moghiseh.

Tavassoli ist Zahnärztin, Menschenrechtsaktivistin und langjähriges Mitglied der Partei Iranische Freiheitsbewegung. Sie ist die Tochter Mohammad Tavassolis und eine Nichte Ebrahim Yazdis. Sie leistet eine zweijährige Haftstrafe ab.
Taheri, ebenfalls Mitglied der Iranischen Freiheitsbewegung, wurde im Januar 2010 verhaftet und zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt.
Aminzadeh war unter Präsident Khatami stellvertretender Außenminister. Ebenso wie Arabsorkhi ist er Mitglied in der führenden und mittlerweile verbotenen Reformpartei Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution. Er und Arabsorkhi verbüßen zur Zeit sechsjährige Haftstrafen.
Der Journalist und nationalreligiöse Aktivist Saber wurde im Juli 2010 verhaftet und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. In den letzten 30 Jahren war er mehrfach inhaftiert worden.
Jamali ist ein ehemaliger Universitätsaktivist und Mitglied im Vorstand der Graduiertenorganisation des Islamischen Iran (Advar-e Tahkim-e Vahdat). Er wurde zu zwei Jahren Haft  verurteilt und gegen Hinterlegung von 400.000 Dollar Kaution freigelassen. Sein Hafturlaub dauert lediglich 3 Tage.

Asadi ist Mitglied des Zentralkomitees des Büros zur Konsolidierung der Einheit  (Tahkim Vahdat), einer Dachorganisation für de meisten muslimischen Studentenorganisationen. Er ist zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Alaei ist Mediziner und hat sich zusammen mit seinem Bruder jahrelang für AIDS-Kranke in Iran eingesetzt. Beide wurden wegen angeblicher „Verbindungen zu ausländischen Mächten“ im Juli 2008 verhaftet und zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Karimian Eqbal wurde am 3. November 2009 verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt.
Javadzadeh ist eine junge Frau, die im Dezember bei den Demonstrationen von Ashura verhaftet wurde. Sie ist zu zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteil. Dashab wurde zusammen mit ihr verhaftet und ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Jabbari wurde bei den Demonstrationen am Jerusalem-Tag in 2009 verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt.
Der Journalist Karami wurde am 19. Juni 2009 verhaftet und zu 16 Jahren Haft verurteilt, nachdem er in einem Schauprozess ein erzwungenes Geständnis abgelegt hatte.
Moghiseh, Herausgeber des Magazins Bist Saleh Haa (etwa „Twens“), wurde am 13. Oktober 2009 verhaftet und zu sechs Jahren Haft verurteilt.
In diesem Jahr erhielten wesentlich weniger politische Gefangene Hafturlaub als im vergangenen Jahr.

Die drei politischen Gefangenen Emad Bahavar, Esmail Sahabeh und Saeed Nour-Mohammadi haben keinen Hafturlaub erhalten. Sie haben sich aus Anlass des am Montag beginnenden persischen Neuen Jahres mit einer Botschaft an die Bevölkerung gewandt. Darin heißt es: „Wir beginnen das Jahr 1390 voller Hoffnung, einen Frühling, von dem wir wissen, dass er grüne Veränderungen für die Iraner bringen wird. Auch wenn wir das Neue Jahr nicht gemeinsam mit euch feiern können, sind wir mit unseren Herzen und in unserer Erinnerung bei euch.“ Bahavar, der Vorsitzende der Jugendsektion der Iranischen Freiheitsbewegung, ist zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Amin Ahmadian, der Ehemann der studentischen Aktivistin und Menschenrechtsaktivistin Bahareh Hedayat, durfte seine Frau nach drei Monaten endlich besuchen. Das Treffen dauerte 15 Minuten und fand im Büro des Teheraner Staatsanwalts Abbas Jafari Dowlatabadi statt. Ahmadian berichtete, seine Frau sei in sehr guter gesundheitlicher und moralischer Verfassung. Hedayat leistet eine neuneinhalbjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis ab.

In einem kurzen aus dem Evin-Gefängnis geführten Telefonat hat die Ehefrau des inhaftierten Reformers Mostafa Tajzadeh, Fakhrolssadat Mohtashamipour, mitgeteilt, dass sie in den Hungerstreik treten wird, wenn sie ihren Mann am Montag – dem ersten Tag des neuen iranischen Jahres – nicht sehen darf. Mohtashamipour wird in der vom iranischen Geheimdienstministerium kontrollierten Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten.

Einem jetzt veröffentlichten umfassenden Bericht zufolge hat es in Iran im jetzt endenden Jahr 1.256 bestätigte politisch motivierte Verhaftungen gegeben. Von den Verhafteten waren 185 Studenten, 165 Angehörige religiöser Minderheiten, 129 politische Aktivisten, 129 kurdische Aktivisten, 40 turkische Aktivisten, 8 iranisch-arabische Aktivisten, 23 Journalisten und Blogger, 22 Arbeiteraktivisten, 20 Menschenrechtsaktivisten und 8 Frauenrechtler/innen. Dem Bericht zufolge gab es im iranischen Monat Bahman (Ende Januar bis Ende Februar) wegen der Demonstrationen der Grünen Bewegung 332 bestätigte Verhaftungen.

Sieben Führungspersönlichkeiten der Baha’i-Gemeinschaft – Fariba Kamalabadi, Jamal-olddin Khanjani, Mahvash Sabet, Afif Naeimi, Saeed Rezaei, Behrozz Tavakkoli und Vahid Teezfahm – sind zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß war schon einmal gegen sie verhängt, im September 2010 jedoch halbiert worden. Nun wurden die ursprünglichen Haftstrafen wieder in Kraft gesetzt.
Sabet wurde im März 2008 verhaftet, die anderen sechs im Mai desselben Jahres.
Die Islamische Republik erkennt den Baha’i-Glauben nicht an. Eine große Gruppe niederländischer Parlamentarier haben in einem Brief an das iranische Parlament um die Freilassung der Baha’i-Führer gebeten.

10 vor kurzem zum Christentum konvertierte Personen sind im westiranischen Kermanshah verhaftet worden. Sieben von ihnen wurden nach intensiven Verhören freigelassen, die anderen drei befinden sich noch in Gewahrsam.

Behnoud Ramzani

3. Getötete und ihre Familien
Der 18jährige Behnoud Ramazani Ghara, Maschinenbaustudent an der Noshirvani-Universität in Babol, ist am Dienstag Abend in Teheran ums Leben gekommen. Einem Bericht von Daneshjoo News zufolge griffen Basijis eine Gruppe Menschen an, die den traditionell gefeierten letzten Dienstag des iranischen Jahres feierten. Ramazani Ghara hatte offenbar Feuerwerkskörper bei sich – das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an diesem Abend ist weit verbreitet. Die Feuerwerkskörper explodierten während oder nach der Attacke der Basijis. Ramzani wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er verstarb.

4. Internationales
Ein weiteres iranisches Frachtflugzeug ist zur Zwischenlandung in der Türkei gezwungen worden. Es kam aus Damaskus/Syrien und war auf dem Weg nach Iran. Die türkische Luftwaffe veranlasste das Flugzeug zur Landung, um die Fracht zu inspizieren.

Die geplante USA-Reise von Ahmadinejads Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei ist abgesagt. Er sollte an den Feierlichkeiten zum Beginn des neuen iranischen Jahres bei den Vereinten Nationen teilnehmen. Erzkonservative Kräfte innerhalb des iranischen Regimes hatten sich gegen die Reise ausgesprochen.
Die Gesellschaft Streitbarer Geistlicher in Shiraz hat in ähnlichem Zusammenhang die Absage aller Nowrooz-Feierlichkeiten gefordert, die von Ahmadinejad und Mashaei in Persepolis bei Shiraz geplant sind.

5. Wirtschaft
Nach Auffassung von Mohammad Reza Yazdi, dem stellvertretenden Befehlshaber für rechtliche und parlamentarische Fragen bei den Islamischen Revolutionsgarden, sind sämtliche Wirtschaftsaktivitäten der Revolutionsgarden vollkommen transparent. Auf Grund einer Anordnung des IRGC-Befehlshabers Generalmajor Mohammad Ali Jafari wird die technische Abteilung der Revolutionsgarden, Khatam-ol Anbiya, keine Projekte übernehmen, die von anderen iranischen Firmen durchgeführt werden können. Damit wurde offenbar versucht, die umfangreichen ausschreibungsfreien Verträge zu rechtfertigen, die die Garden von der Regierung Ahmadinejad erhalten haben.

6. Vermisste und ihre Familien
Der Journalist Behrouz Samad Beigi ist am Dienstag verschwunden, es gibt keine Informationen über seinen Verbleib. Da er vom Gericht vorgeladen worden war, ist es möglich, dass er [dort] verhaftet wurde. Samad Beigi ist stellvertretender Herausgeber der Monatszeitschrift Sanat o Toseh (Industrie und Entwicklung). Davor war er Herausgeber des Sozialressorts der jetzt verbotenen reformorientierten Tageszeitung Karhozaraan.

7. Opposition
Die Vereinigung der Lehrer und Gelehrten von Qom – eine klerikale Organisation, die die Grüne Bewegung unterstützt – hat in einem Brief an den Generalsekretär der Kommission Artikel 10 gegen die Entscheidung protestiert, die Organisation verbieten zu lassen.
Die Kommission hatte der Gruppe vorgeworfen, die Bevölkerung zu Demonstrationen aufgerufen zu haben. Außerdem wurden Vorwürfe formaler Art erhoben. So habe die Organisation keine Wahlen für ihr Zentralkomitee abgehalten.
Die Organisation erwidert darauf, dass ein neues Zentralkomitee nur dann gewählt werden muss, wenn die Satzung geändert wurde, was hier nicht der Fall sei. Die Organisation habe zudem niemals zu Demonstrationen gegen irgendjemanden in Iran aufgerufen, sondern lediglich zu Unterstützungskundgebungen für die Aufstände in Ägypten und Tunesien. Abschließend erklärt die Organisation in ihrem Brief, sie werde ihre Aktivitäten fortsetzen, denn man sei sich keiner Rechtsverletzung bewusst und erachte die Entscheidung der Kommission für ungesetzlich.

Die Jugendsektion der Reformpartei „Iranische Islamische Partizipationsfront“ hat anlässlich der iranischen Neuen Jahres und des 12. Jahrestages der Parteigründung eine Erklärung abgegeben. Bezug nehmend auf eine Erklärung, die Mir Hossein Moussavi vor einem Jahr abgegeben hatte, heißt es darin: „Das  Jahr, das jetzt zu Ende gegangen ist, war ein Jahr der Gedult und des Widerstandes.  Die illegale, unmenschliche und unislamische Verhaftung der Führer der Grünen Bewegung und die daraufhin von der Bevölkerung gezeigte Präsenz auf den Straßen hat die positive Botschaft vermittelt, dass die Grüne Bewegung nicht von nur einer Person abhängig ist, um ihren Weg fortzusetzen, denn sie ist eine kollektive Bewegung, die trotz aller Hindernisse ihren Weg verfolgen wird. Wir glauben nicht, dass eine Fortsetzung des Arrests gegen Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und ihre Frauen im Interesse des Landes liegt. Darum fordern wir ihre unverzügliche Freilassung.“

8. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Der fortschrittliche Geistliche und Unterstützer der Grünen Bewegung Großayatollah Yousef Sanei hat in einer Erklärung die Niederschlagung der Bevölkerung in Bahrain durch die dortige Regierung und die Intervention Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate verurteilt. „Die Regierungen Bahrains, Libyens und anderer diktatorischer Regimes müssen wissen, dass es ihnen zwar gelingen mag, die Proteste in ihren Ländern zu unterdrücken, aber dass nach kurzer Zeit das zu Unrecht vergossene Blut und die erstickten Stimmen eine Bewegung hervorbringen werden, die die Fundamente der Unterdrückung und Ungerechtigkeit zerstören werden. Das Volk von Bahrain, vor allem der schiitische Teil der Bevölkerung, muss wissen, dass die Spaltungen zwischen Schiiten und Muslimen ein Werkzeug ihrer Regierung ist, um die eigene Herrschaft zu stärken. Darum müssen sich die Protestierenden vereinen, ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Hintergründe.“

Das Büro von Großayatollah Ali Sistani in Najaf/Irak hat mitgeteilt, dass dieser seine religiösen Unterweisungen eingestellt habe und die Bevölkerung darum bitte, gegen die blutige Gewalt der Regierung in Bahrain gegen das eigene Volk zu protestieren. Sistani verurteilte die Intervention Saudi Arabiens und der Verinigten Arabischen Emirate in Bahrain und warnte den König von Bahrain in einer Botschaft vor den Konsequenzen der Geschehnisse in dem Land.

Die iranische Regierung schweigt sich zu den Demonstrationen pro-demokratischer Gruppen in Syrien vollständig aus. Aus Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen geht hervor, dass bei den Demonstrationen mindestens fünf Menschen von den syrischen Sicherheitskräften getötet wurden.
Gegen die Vorgänge in Bahrain hatte die Islamische Republik hingegen heftig protestiert und die Aufstände in Ägypten, Tunesien, Libyen und Yemen lautstark unterstützt.
Syrien ist seit der Islamischen Revolution von 1979 Irans strategischer Verbündeter.

9. Studenten und Universitäten
Amin Khosravi, ein studentischer Aktivist an der Universität von Yasouj, ist für weitere zwei Semester suspendiert worden. Khosravi hatte sich vor den letzten Präsidentschaftswahlen in Mehdi Karroubis Wahlkampagne in Yasouj engagiert und war bereits zwei Semester lang vom Studium ausgeschlossen worden. Er wurde zwei Mal verhaftet – ein Mal kurz nach der Präsidentschaftswahl von 2009 von der Geheimdienstsektion der Islamischen Revolutionsgarden und nochmals im November 2009 vom Geheimdienstministerium. Nach seiner ersten Verhaftung verbrachte er einen Monat im Gefängnis, nach seiner zweiten Verhaftung wurde er zwei Wochen lang gefoltert und vor seiner Freilassung gegen Kaution weitere 25 Tage festgehalten.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: Tehran Bureau
Thematische Zuordnung: Julias Blog

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