EU will Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegen

ICHRI, 21. März 2011 – Die Europäische Union hat angekündigt, „schnell restriktive Maßnahmen gegen Personen (einführen zu wollen), die für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik verantwortlich“ sind.

Nach einem Treffen in Brüssel am 21. März 2011 hat der Europäische Ministerrat seiner „tiefen Sorge“ über den „dramatischen Anstieg“ der Hinrichtungen und die „systematische Unterdrückung“ der iranischen Bevölkerung Ausdruck verliehen und die anhaltende Anwendung von „Folter und anderen grausamen und herabwürdigenden Behandlungen“ verurteilt.

Die EU ruft Iran auf, sich an seine Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Menschenrechtsvertrages zu halten, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Hinrichtungen zu stoppen. Die EU stehe an der Seite iranischer Personen und Gruppen, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben.

Aus der Erklärung geht nicht hervor, wann die Sanktionen gegen iranische Offizielle in Kraft treten sollen oder welcher Art diese Sanktionen sein werden.

Die EU folgt damit der Regierung der USA, die auf der Grundlage einer Durchführungsverordnung im September 2010 gegen acht iranische Offizielle finanzielle Restriktionen und Reisebeschränkungen verhängt hatte. Betroffen sind u.a. der Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, sowie einer seiner ersten Stellvertreter, Hossein Taeb. Am 24. Februar 2010 [sic, es muss 2011 heißen, d. Übers.] hatten die USA auch den Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi und den Basij-Kommandanten Mohammad Reza Naghdi in die Liste der von Sanktionen betroffenen iranischen Offiziellen aufgenommen.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 21. März 2011
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/03/eu-sanction-hr-violators/

2 Antworten zu “EU will Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegen

  1. Dankbar für den Anfang und in der Hoffnung, es möge weiter so gehen, mit ’schnellen restriktiven Massnahmen‘.
    Es gibt sie, die Menschen an der Schaltstelle der Macht, welche sich um Menschenrechtsverletzungen kümmern. Wenn es mehr wären, hatten Wenige etwas dagegen, sehr Viele etwas dafür.

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