Kurzmeldungen aus Iran – 23. März 2011

Tehran Bureau, 23. März 2011

Ahmadinejad (l.), Mashaei

1. Innenpolitik und Regierung
Die Hardliner-Gruppe „Ansar-e Hizbollah“, die die Regierung Ahmadinejad unterstützt, hat auf ihrer Webseite Ansar berichtet, dass der iranische Präsident in einer Rede am 16. März gesagt habe, es stehe bereits fest, wer der nächste Präsident Irans sein wird. Die Geschichte wurde kurze Zeit später wieder von der Seite heruntergenommen, vorher aber von diversen anderen Seiten aufgegriffen.
Die nächste Präsidentschaftswahl in Iran wird 2013 stattfinden. Ahmadinejad baut seit Langem seinen Vertrauten und Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei auf – zum Ärger vieler Hardliner und konservativer Geistlicher, die sehr viel Druck aufbauten, um zu erreichen, dass Mashaei eine für diese Woche geplante Reise nach New York absagt.

Ayatollah Seyyed Ali Khamenei hat in Mashhad Offizielle der Islamischen Republik davor gewarnt, ihre Differenzen und gegenseitige Kritik öffentlich zu äußern. Am Schrein des achten schiitischen Imams Reza sagte Khamenei, von solchem öffentlichem Hickhack werde der „Feind“ profitieren. Er erklärte das neue iranische Jahr zum „Jahr des ökonomischen Jihad“ und kritisierte die Interventionen des Westens im Nahen Osten und in Nordafrika. Die Behauptungen der Vereinigten Staaten, die Menschen in der Region zu unterstützen, seien eine Lüge, so Khamenei – „die Regierung der USA hat nicht einmal mit ihrer eigenen Bevölkerung Erbarmen.“

Der Chef des Präsidentenbüros, Mohammad Reza Forghani, hat auf Kritik an den von Ahmadinejad und Mashaei in Persepolis geplanten Neujahrsfeierlichkeiten reagiert, zu denen auch viele ausländische Würdenträger eingeladen waren. „Die Nowrooz-Diplomatie ist eine Errungenschaft der 10. Regierung (in der 2. Amtszeit Ahmadinejads)“, erklärte er. Auch Expertenratsmitglied Ayatollah Haeri Shirazi äußerte Zustimmung zu den Feierlichkeiten.
Ein breites Spektrum aus den Reihen der Hardliner – angefangen von IRGC-Polizeibefehlshaber Brigadegeneral Yadollah Javani, bis hin zum konservativen Parlamentsabgeordneten Ahmad Tavakoli – hatte die Entscheidung [die Neujahrsfeierlichkeiten mit internationalen Gästen in Persepolis abzuhalten, d. Übers.] kritisiert.

2. Internationales
Die Europäische Union einigte sich am Montag, dem 21. März auf Sanktionen gegen iranische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind. In der von den EU-Außenministern verabschiedeten Erklärung h eißt es, die Union werde „sich auch weiterhin mit den Menschenrechtsverletzungen in Iran beschäftigen“; dazu gehöre auch die rasche Einführung restriktiver Maßnahmen gegen Verantwortliche für die schweren Menschenrechtsverletzungen. Man sei „alarmiert angesichts des dramatischen Anstiegs der Hinrichtungen in den letzten Monaten und der systematischen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung“ und der Tatsache, dass „Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Journalisten, Frauenrechtlerinnen, Blogger und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und der Opposition Schikanen und Verhaftungen ausgesetzt sind, weil sie ihr legitimes Recht auf Ausdrucksfreiheit und friedliche Versammlungsfreiheit wahrnehmen.“
Die Außenminister forderten außerdem die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen in Iran.

3. Iran und die Aufstände in der arabischen Welt
Bahrains nationale Fluggesellschaft Gulf Air wird Iran nicht mehr anfliegen. Führende schiitische Geistliche in Iran wie Großayatollah Hossein Vahid Khorasani und Großayatollah Yousef Saneie hatten die militärische Intervention Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate zur Unterstützung der sunnitisch dominierten Monarchie im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Bahrain scharf verurteilt. „Gulf Air“ hatte bisher vier iranische Städte angeflogen: Teheran, Mashhad, Shiraz und Isfahan. Die Fluggesellschaft strich zudem Flüge nach Irak und in den Libanon, wo schiitische Parteien und Gemeinden ebenfalls ihre Unterstützung für die Proteste gegen die bahrainische Regierung signalisiert hatten.

Nach Auffassung von König Hamad bin Isa Al Khalifa von Bahrain ist eine ausländische Verschwörung gegen sein Land vereitelt worden. „Seit 20 oder 30 Jahren hat eine Verschwörung von außen sich darauf vorbereitet, subversive Pläne zu verwirklichen, sobald die Zeit dafür reif ist… Ich verkünde hiermit, dass die Verschwörung gescheitert ist“, soll er einem Bericht der bahrainischen Nachrichtenagentur BNA vor Truppen gesagt haben. Er bedankte sich bei den von anderen sunnitisch regierten Ländern am Persischen Golf entsandten Truppen für ihre Hilfe bei der Unterdrückung der wochenlangen Demonstrationen für politische Reformen.
An den Protesten hatten sich viele Mitglieder der schiitischen Mehrheit in Bahrain beteiligt. Aus Saudi Arabien waren während der Unruhen zum Schutz von Regierungseinrichtungen 1000 Soldaten, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 100 Polizisten nach Bahrain entsandt  worden.
Wer hinter dem angeblichen Verschwörungsplan steckt, sagte der König nicht, aber seine Äußerungen werden weitgehend als Anspielung auf Iran interpretiert. Abdulrahman al-Attiyah, Generalsekretär des Gulf Cooperation Council, sagte vor Reportern in Abu Dhabi: „Wir weisen jede Intervention in unsere internen Angelegenheiten zurück, und eines der Länder, (die sich einmischen), ist Iran.“

4. Internationales
IRGC-Mitglied Azim Aghajani muss sich im Zusammenhang mit einer in Lagos/Nigeria aufgegriffenen Waffenlieferung vor Gericht verantworten. Er gab zu, keine Lizenz für einen Waffenexport zu besitzen – dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Montag im Gericht verlesen wurde. Darin sagt Aghajani: „Meine in Gambia registrierte Firma IGTCC (International General Trading and Construction Company) hat keine Lizenz der iranischen bzw. nigerianischen Regierung für den Import oder Export von Waffen nach Nigeria, Gambia oder anderen Ländern.“
Dem Gericht wurde mitgeteilt, dass diese Erklärung am 11. Februar in der Direktion der Geheimpolizei in Abuja abgegeben wurde. Aghajani und sein Mitangeklagter, der Nigerianer Ali Abbas Jega, werden beschuldigt, die im Oktober 2010 im Hafen von Lagos konfiszierten Raketen, Sprengstoffe und Granaten illegal importiert zu haben.
Trotz der Erklärung vom 11. Februar bestreiten die beiden die gegen sie vorliegenden Vorwürfe, insbesondere den Vorwurf der Fälschung der Dokumente, in denen der Inhalt der 13 im Hafen von Lagos beschlagnahmten Container zu Baumaterial deklariert wird.

Für Iran hat der Vorfall zu einer diplomatischen Krise geführt. Die Islamische Republik hatte erklärt, die Waffen seien als Teil eines Übereinkommens zwischen Iran und Gambia für Gambia bestimmt gewesen. Gambia dementierte, der vorgesehene Empfänger der Lieferung zu sein und stellte gemeinsam mit dem Senegal die Beziehungen mit Iran ein.
Aghajani soll Mitglied der Quds-Division der Revolutionsgarden sein, die außerhalb Irans operiert.

Ein Sprecher der türkischen Außenministeriums teilt mit, die Türkei habe an Bord eines iranischen Frachtflugzeugs Material gefunden und beschlagnahmt, das unter die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Iran fällt. Das Frachtflugzeug war am Samstag auf dem Weg von Teheran nach Syrien zur Landung in Diyarbakir im Südosten der Türkei gezwungen worden.
„Bei Routinekontrollen wurde festgestellt, dass sich illegales Material an Bord der Maschine befindet, dass in den Bereich der gegen Iran verhängten UN-Sanktionen fällt. Das Material wurde beschlagnahmt. Das Flugzeug durfte heute ohne die illegale Fracht die Türkei Richtung Iran verlassen.“

Außenminister Ali Akbar Salehi zufolge stehen im Bereich der Diplomatie für das neue iranische Jahr keine besonderen Dringlichkeiten an. Seine Priorität für das neue Jahr sei der Ausbau der Beziehungen Irans mit seinen Nachbarn, den islamischen und den europäischen Ländern.

5. Opposition
Mehrere der Grünen Bewegung nahestehende Webseiten – Kalemeh, Saham News, Jonbesh-e Rah-e Sabz (Jaras), Mizan Khabar, Tahavvol-e Sabz, Emruz, Neda-ye Sabz-e Azadi, Advar News, Taghir, Khat-e Sabz, Ra’y-e ma Kojast, Neda-ye Azadi – haben gemeinsam mit dem Fernsehkanal Rasa eine Erklärung veröffentlicht. Darin rufen sie das neue iranische Jahr zum „Jahr des Wissens und der Freiheit“ aus.
In der Erklärung heißt es: „Einhundert Jahre des Widerstandes und des Kampfes gegen die Diktatur haben uns gelehrt, dass Wissen die Achillesferse der Diktatur und des autoritären Dämonen ist. Das Verbreiten von Wissen ist heute unser wertvollstes Pfand für die Fortsetzung des Grünen Pfades der Hoffnung.“

6. Korruption
Der stellvertretende Justizchef Ebrahim Raeisi hat Ahmadinejads 1. Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi mitgeteilt, dass die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe ernst sind und dass er sich deshalb vor Gericht wird verantworten müssen.
Sogar einige Hardliner haben Rahimi vorgeworfen, maßgeblich für ein Veruntreuungssystem verantwortlich zu sein, mit dem mit Hilfe einer Versicherungsfirma 1,2 Milliarden Dollar unterschlagen wurden.
Rahimi hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, das Geld sei für Ahmadinejads Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl von 2009 aufgewendet und unter Ahmadinejads Anhängern verteilt worden.

7. Verhaftungen und Freilassungen
In der südiranischen Stadt Kerman sind die beiden Kinderrechtsaktivist/innen Sara Haj Bahrami und Ali Divsalar verhaftet und inhaftiert worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit der religiösen Minderheit der Baha’i zusammengearbeitet zu haben, deren Glauben von der iranischen Regierung nicht anerkannt wird. Die beiden hatten nach dem Erdbeben von Bam im Dezember 2004 eine Wohlfahrtseinrichtung für Kinder gegründet, die ihre Eltern bei dem Erdbeben verloren haben. Divsalar ist seit Dezember außerdem Mitglied des Vorstands der Gesellschaft zum Schutz der Rechte von Kindern. Er ist nach der Anwältin und Journalistin Nasrin Sotoudeh das zweite Führungsmitglied der Gesellschaft, das verhaftet wurde.

Dr. Mohsen Mirdamadi, Generalsekretär der verbotenen Reformpartei Islamische Iranische Partizipationsfront, ist für einen Hafturlaub aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden. Mirdamadi war von 2000 – 2004 Abgeordneter im 6. Parlament und Vorsitzender der parlamentarischen Nationalen Kommission für Sicherheit und Ausländische Beziehungen. Er ist Professor für Politikwissenschaften an der Teheran-Universität.

Mohsen Safaei Farahani, ebenfalls Mitglied des Zentralkomitees der Islamischen Iranischen Partizipationsfront, hat Hafturlaub erhalten. Während seiner Haft im Evin-Gefängnis war er herzkrank geworden und verbrachte fünf Monate im Krankenhaus, wobei sein Zimmer von Sicherheitsagenten gegen alle Besucher abgeschirmt wurde. Nachdem sich sein Zustand vor Kurzem verbessert hatte, wurde er vorübergehend nach Hause entlassen.

8. Gefangene und ihre Familien
Bei einem Besuch seiner Tochter hat der unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 inhaftierte Reformer Mostafa Tajzadeh seine Kinder gebeten, sich nicht um einen Hafturlaub für ihn zu bemühen. Tajzadeh hat den gesamten Prozess seiner Verhaftung und seines Schauprozesses als illegal bezeichnet und erkennt weder seine Verurteilung, noch sein Urteil an. Ebenso wie er gegen sein Urteil nie Berufung eingelegt hat, bittet er seine Familie darum, seinen Fall nicht weiter zu verfolgen. Hafturlaub sei ein Grundrecht für politische Gefangene, das ihnen niemand nehmen könne, und auch die Hardliner würden irgendwann gezwungen sein, dieses Recht anzuerkennen.

Ali Karroubi, der Sohn von Mehdi und Fatemeh Karroubi, durfte seine Eltern am Sonntag Abend zusammen mit seiner Frau zum Abendessen besuchen. Er war vor Kurzem gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Dollar aus der Haft entlassen worden. In einer Botschaft an die Nation teilte er mit, dass seine Eltern bei guter Gesundheit sind.

9. Verschiedenes
Großayatollah Naser Makarem Shirazi, ein konservativer Marja (Quelle der religiösen Nachahmung) hat die Verbreitung des Dokumentarfilms „The Appearance Is Imminent“ [etwa „Die Erscheinung steht bevor“, d. Übers.] scharf kritisiert. Der umsonst auf DVD verbreitete Dokumentarfilm erhebt den Anspruch, zu erklären, warum die Wiederkehr des 12. schiitischen Imams und verheißenen Erlösers Mahdi bevorsteht. Als Beweis führt die von Anhängern Ahmadinejads und Mashaeis produzierte Dokumentation an, „Seyyed Khorasani“ sei Khamenei, und „Shoayb ib-Saleh“ sei Ahmadinejad.
Diese beiden mythischen Figuren sollen kurz vor der Wiederkehr des Imam Mahdi erscheinen. Makarem Shirazi erklärt, derartige Behauptungen seien in den Halluzinationen der Filmproduzenten verwurzelt und schadeten dem Schiismus.

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