UN-Menschenrechtsrat stimmt für Ernennung eines Sonderberichterstatters für Iran

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon

RFE/RL, 24. März 2011 – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich auf die Benennung eines Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in Iran geeinigt – den ersten seit Jahrzehnten.

Der 47köpfige Genfer Rat stimmte mit 22 zu 7 Stimmen für die schwedische Resolution über die Ernennung eines Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Iran. 14 Länder enthielten sich, 4 Länder nahmen nicht teil.

Im Text [der Resolution] wird die Besorgnis über Irans Repressionen gegen Oppositionelle und die vermehrte Anwendung der Todesstrafe zum Ausdruck gebracht. Die Islamische Republik wird zur Kooperation mit dem unabhängigen Gesandten aufgerufen.

Weiterhin äußert der Rat die „mangelnde Kooperation“ seitens der Islamischen Republik im Umgang mit den wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land.

US-Botschafterin Eileen Donahoe sagte, Washington und seine Partner seien „zutiefst beunruhigt über Situation in Iran, wo die Einhaltung der Menschenrechten in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist.“

Im vergangenen Monat hatte US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat die Schaffung des UN-Postens gefordert. Das Mandat des letzten UN-Sonderberichterstatters für Iran war im Jahre 2002 nicht verlängert worden.

UN kritisiert Menschenrechtslage in Iran
Iran wies die Resolution zurück und verteidigte seine „rückhaltlose Einhaltung“ der Menschenrechte. Man habe zudem UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay für dieses Jahr nach Iran eingeladen.

Pillay hatte letzten Monat mit Bestürzung auf seit Beginn des Jahres gestiegene Zahl der Hinrichtungen in Iran reagiert und Forderungen nach einem Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen wiederholt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte sich Anfang des Monats „angesichts der Berichte über steigende Zahlen von Hinrichtungen, Amputationen, willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen, unfairer Gerichtsprozesse und mögliche Folterungen und Misshandlungen von Menschenrechtsaktivisten, Anwälten, Journalisten und oppositionellen Aktivisten tief besorgt“ geäußert.

In einem Bericht an den Menschenrechtsrat ruft Ban Teheran auf, „die Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit vollständig zu garantieren und Menschenrechtsanwälten und -aktivisten mehr Spielraum zu gewähren.“

Dem Bericht nach wurden bekannte Menschenrechtsaktivisten in Iran wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit angeklagt und mit unverhältnismäßig harten Urteilen und Reiseverboten bestraft.

In einem separaten Votum stimmte der Rat über die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für Nordkorea um ein weiteres Jahr ab.

Zusammengestellt aus Agenturberichten

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 24. März 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/un_council_appoints_investigator_for_iran/2348749.html

Anm. d. Übers.: Sehr schön – es ist allerdings nicht unbedingt damit zu rechnen, dass Iran diesen Sonderberichterstatter auch ins Land lassen wird