Iranischer Abgeordneter warnt vor „totalitären Ansätzen“ in der Regierung

Ahmad Tavakoli

Zamaaneh, 27. März 2011 – Der konservative Parlamentsabgeordnete Ahmad Tavakoli warnt, dass es in der iranischen Regierung eine „totalitäre Bewegung mit abweichlerischen Ideen“ gebe, die das Parlament dazu bringen will, „ohne Rücksicht auf nationale Interessen“ zu handeln.

Der Tageszeitung Hamshahri gegenüber erklärte Tavakoli, wenn es dieser Gruppe gelinge, das Parlament zu kontrollieren, werde sie auch für die nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Die Konservativen seien jedoch fest entschlossen, sich gegen diese Bewegung zusammenzuschließen, fügte Tavakoli hinzu.

Tavakoli zielte mit seinen Äußerungen offenbar auf den Vizepräsidenten Esfandiar Rahim Mashaei und dessen Anhänger ab, deren Auftreten schon in der Vergangenheit für viel Kritik seitens konservativer Parlamentarier gesorgt hatte.

Der „despotische und zweckgerichtete Ansatz“ des Präsidenten habe die Beziehungen zwischen ihm – dem Präsidenten- und dem Parlament strapaziert, so Tavakoli weiter. Nach Tavakolis Meinung ist das Parlament mit der Regierung zu nachsichtig geworden.

„Dank des Verrats der Verlierer der Wahl von 2009 sehen wir uns jetzt einem sicherheitslastigen Staat [„semi-security state“] gegenüber, in dem der großzügigere mehr geben muss“, so Tavakoli. „Wenn Druck und Sanktionen zunehmen, wird Einheit wieder wichtiger.“ Mahmoud Ahmadinejad habe die Innen- und Außenpolitik „scharfsinnig“ für die Förderung seiner eigenen Agenda genutzt.

Zu den Subventionskürzungen der Regierung sagte Tavakoli, die Produzenten seien verpflichtet, die Preise irgendwie niedrig zu halten und dafür entweder gewisse politische Anreize zu akzeptieren oder ins Gefängnis zu gehen. Eine solche Vorgehensweise habe es in keiner iranischen Regierung vor oder seit der Revolution gegeben.

„Man besudelt sich nicht mit Ehre, wenn man Wirtschaftspolitik mit dem Arm des Geheimdienstministeriums betreibt“, so Tavakoli. Er habe Zweifel, dass Ahmadinejad an seinem Ansatz etwas ändern werde und rechne damit, dass die Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament eskalieren werden.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. März 2011
Quelle (Englisch):
http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-mp-warns-against-totalitarian-approach-government

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