Kurzmeldungen aus Iran – 27. März 2011

Esfandiar Rahim Mashaei

Tehran Bureau, 27. März 2011 (Auszüge)
1. Innenpolitik und Regierung
Mahmoud Ahmadinejads Stabschef und Berater Esfandiar Rahim Mashaei soll der Hintermann hinter sieben neuen politischen Gruppen sein, die beim Innenministerium eine Betätigungslizenz beantragt haben. In einem Interview mit Khabar Online – einer Webseite aus dem Umfeld von Parlamentsprecher Ali Larijani – sagte Hamid Reza Fouladgar – Mitglied in der für solche Lizenzen zuständigen „Kommission Artikel 10“ – eine Gruppe namens „Partei der Gerechtigkeit für einen Islamischen Iran“ habe eine solche Lizenz erhalten. Der Antrag einer weiteren Gruppe sei abgelehnt worden, die restlichen Fälle würden noch geprüft. Weiterhin gab er bekannt, dass Reformparteien nur dann an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen dürften, wenn sie sich vom „Aufruhr“ distanzieren. Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei hatte die Grüne Bewegung als „Aufruhr“ bezeichnet.

Nachdem Khamenei das neue iranische Jahr zum „Jahr des wirtschaftlichen Jihad“ ausgerufen hatte, waren im Teheraner Stadtgebiet unzählige Plakate mit seinem Foto und dem Motto für das neue Jahr aufgehängt worden. Wenige Tage später baten die Sicherheitskräfte den Teheraner Bürgermeister Bagher Ghalibaf, die Plakate wieder zu entfernen – vermutlich, weil viele inzwischen mit grüner Farbe verziert worden waren.

Die zum zweiten Mal stattfindenden internationalen Feierlichkeiten zu Nowrooz, dem Beginn des neuen iranischen Kalenderjahres, fanden heute unter Teilnahme der Präsidenten von Afghanistan, Irak, Turkmenistan, Tadschikistan, Armenien sowie Vertretern 25 weiterer Länder in Teheran statt. Diese Feierlichkeiten wurden von Ahmadinejad und Mashaei dazu genutzt, ihre nationalistischen Referenzen aufzupolieren. Beide sprechen gern von einer „iranischen Denkschule“, was religiöse Konservative gegen sie aufgebracht hat.
Der stellvertretende Parlamentschef Shahabeddin Sadr erklärte, die „iranische Schule“ sei ein Thema untergeordneter Priorität, und es führe zu Spaltungen, sich über solche Themen zu streiten.

2. Internationales
Wie die dem Generalsekretär des Schlichtungsrates und früheren IRGC-Befehlshaber Mohsen Rezaei nahestehende Webseite Tabnak berichtet, führt die argentinische Regierung zur Zeit geheime Verhandlungen mit Iran über den Ausbau der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen. Unter Berufung auf die relativ liberale israelische Zeitung Haaretz schreibt Tabnak, auf argentinischer Seite würden die Verhandlungen vom argentinischen Außenminister Hector Timerman persönlich geleitet; ein drittes Land sei als Vermittler tätig. Tabnak zufolge bedeuten die Verhandlungen, dass Argentinien eingesehen habe, dass die gegenüber Iran erhobenen Vorwürfe, für den Tod von 114 Juden bei zwei Explosionen in Buenos Aires in 1992 und 1994 verantwortlich zu sein, falsch sind.

Kamran Najaf Zadeh, Reporter für die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehanstalt Seda va Sima, ist aus Frankreich ausgewiesen worden. Seine Ausweisung wurde in einer von angeblich 1700 Reportern regierungstreuer Nachrichtenagenturen und Webseiten unterzeichneten Erklärung verurteilt.
In der Erklärung heißt es: „Unter den Bedingungen, in denen sich der plündernde Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich sich selbst für die absoluten Verteidiger der Freiheit halten, erleben wir, dass sie das einfachste und primitivste Prinzip der Freiheit nicht respektieren und ihrem eigenen Volk das Grundrecht auf Wissen verweigern.“ Najaf Zadehs Ausweisung sei der Beweis dafür, dass es in Frankreich keine Ausdrucksfreiheit gibt.
Der Ausweisung Najaf Zadehs war die Ausweisung des stellvertretenden Leiters des Teheraner Pressebüros von Agence France, Jay Deshmukh, vorangegangen, der er am 11. März nachkam. Nach Angaben des Direktors der Informationsabteilung von AFP, Philippe Massonnet, haben die iranischen Behörden keine Gründe für Deshmuksh Ausweisung genannt. Er habe lediglich die „Anweisung erhalten, das Land zu verlassen“.
Najaf Zadeh hatte offenbar keine Genehmigung für eine Arbeit als Journalist und hatte dennoch 18 Monate lang aus Frankreich berichtet.
Hossein Abedini, Leiter der Abteilung Auslandsberichte bei Seda va Sima, gibt an, dass die französische Regierung Najaf Zadeh mitgeteilt habe, seine Ausweisung erfolge auf Grund von Berichten, die „Frankreichs Sicherheit gefährden“.

3. Kultur
Nach Aussage des bekannten Autoren Davoud Ghaffar Zadegan stellt das Ministerium für Kultur und Islamische Führung nach und nach die Veröffentlichung literarischer Werke ein. Das Ministerium unterziehe die Bücher, die zur Genehmigung für eine Veröffentlichung eingereicht werden, einem langwierigen Prüfungsprozess und teile seine Absichten nicht mit. Wenn das Ministerium von einer Veröffentlichung abzusehen gedenke, solle es dies klar mitteilen, damit der Autor weitere Entscheidungen treffen könne, so Zadegan.

4. Opposition
Wie vor Kurzem berichtet, waren mehrere hochrangige Mitglieder der beiden wichtigsten und seit einiger Zeit verbotenen iranischen Reformparteien – der Islamischen Iranischen Partizipationsfront (IIPF) und der Mojahedin der Islamischen Revolution – von der Justiz vorgeladen worden.
Aus einem neuen Bericht geht hervor, dass auch andere Politiker vorgeladen wurden, darunter führende Nationalreligiöse wie Ezatollah Sahabi, Dr. Habibollah Peyman und Mohammad Basteh Negar.
Der 80jährige Sahabi führt die Nationalreligiöse Koalition an. Der 75jährige Peyman ist Vorsitzender der Bewegung Militanter Muslime (Jonbesh-e Mosalmanan-e Mobarez), einer verbotenen linksgerichteten islamistischen Partei, die Teil der Koalition ist. Basteh Negar, ebenfalls ein bekanntes Koalitionsmitglied, ist mit Azam Taleghani, der Tochter des populären progressiven Ayatollah Seyyed Mahmoud Taleghani (1911-1979) verheiratet.

5. Bewaffnete Auseinandersetzungen im Inland
Nach Angaben von Iraj Hassan Zadeh, dem stellvertretenden Generalgouverneur für Politik und Sicherheitsfragen der Provinz Kurdistan, sind bei zwei Terrorangriffen in der Provinzhauptstadt Sanandaj am Donnerstag Abend zwei Polizisten getötet und drei verletzt worden. Hassan Zadeh zufolge gingen die Attacken möglicherweise auf das Konto einer „extremistischen religiösen Gruppe“ und wurden von ausländischen Mächten unterstützt.

6. UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Ramin Mehmanparast hat die vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution [zur Entsendung eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte nach Iran, d. Übers.] als „iranfeindlich“ und ihre Verabschiedung als „ungerechten, ungerechtfertigten und rein politisch motivierten Akt“ bezeichnet, der auf den Druck der USA zurückzuführen sei. Mit dieser Konzentration der Aufmerksamkeit auf Iran solle von erreicht werden, dass die Welt nicht von den Menschenrechtsverletzungen erfährt, die es woanders auf der Welt gibt. „Das Ziel dieser Resolution ist es, Iran unter Druck zu setzen und den normalen Weg des Menschenrechtsrates bei der Untersuchung der Menschenrechtssituation in allen Ländern zu verändern.“

Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, erklärte, die Resolution verfüge über keinerlei Glaubwürdigkeit. Iran dürfe dem vom Menschenrechtsrat noch zu ernennenden Sondergesandten die Einreise nach Iran nicht erlauben.

Über die Eigenschaften, die ein Menschenrechts-Gesandter für Iran besitzen müsse, um effektiv arbeiten zu können, sagt Maurice Copithorne, von 1995 bis 2002 UN-Berichterstatter für Menschenrechte in Iran:
„Ein gewisser juristischer Hintergrund ist meiner Meinung nach wichtig. Ich sage nicht, dass er unverzichtbar ist, aber er ist wichtig. […] Sie müssen außerdem ziemlich dickhäutig sein, denn sie werden von verschiedensten Gruppen angegriffen werden, unter denen natürlich auch die iranische Regierung ist. Zu meiner Zeit wurde Vieles über mich in Umlauf gebracht, auch Persönliches. Man muss das aushalten und weiter so genau wie möglich über die Menschenrechtslage Bericht erstatten.  […] Die iranische Regierung versucht, sich auf alle erdenkliche Weise zu rechtfertigen. Das geht einfach mit dem Mandat einher.
Was die Auswirkungen auf die iranische Regierung betrifft, ihren Umgang mit den Menschenrechten möglicherweise zu ändern, kam ich zu der Überzeugung, dass dies als Ziel zwar hochgradig wünschenswert, aber nahezu unerreichbar ist. Man weiß schlicht nicht, ob man auf die iranische Regierung einwirkt, aber ich hatte immer das Gefühl, dass es Situationen gab, in denen ich etwas erreicht habe – üblicherweise waren dies Situationen, die der Öffentlichkeit verborgen blieben.“

Trotz seiner pessimistischen Einschätzung sagt Copithorne: „Ich glaube nach wie vor, dass es notwendig ist, Sonderberichterstatter zu haben, denn damit erhöhen wir den Druck auf die Regierung.“
Die iranische Regierung hatte Copithrone ein Mal die Einreise nach Iran erlaubt.

Der stellvertretende Vorsitzende der „International Federation of Human Rights Leagues“ Dr. Abdolkarim Lahiji hat erklärt, wenn Iran mit dem UN-Sondergesandten für Menschenrechte nicht kooperiere, werde der Fall möglicherweise an den UN-Sicherheitsrat verwiesen. Die Ernennung eines solchen Gesandten bedeute, dass es um die Menschenrechtssituation in dem betreffenden Land äußerst schlecht bestellt ist. Iran sei verpflichtet, dem Gesandten die Einreise zu gestatten und ihm zu ermöglichen, sich aus erster Hand ein Bild von der Situation zu machen.

7. Gefangene und ihre Familien
Wie die der verbotenen reformorientierten Partei „Mojahedin der Islamischen Revolution“ nahestehende Webseite Emruz berichtet, werden politische Gefangene von Sicherheits- und Geheimdienstkräften unter Druck gesetzt, um zu erreichen, dass sie Verbindungen zu der Exil-Oppositionsgruppe der Volksmojahedin [MKO] „gestehen“. Emruz nennt zwei Gefangene, die so unter Druck gesetzt wurden: Zahra Hatami, eine nahe Freundin von Mir Hossein Moussavis Ehefrau Dr. Zahra Rahnaverd, und Vahid Talaei, der in einer Kommission zur Unterstützung von Opfern der Niederschlagung der friedlichen Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009 mitgearbeitet hatte.
Hatamis Schwester Shahin Hatami, ein MKO-Mitglied, war in den 1980er Jahren von der Regierung hingerichtet worden. Ihr Ehemann ist nach wie vor MKO-Mitglied und soll in Irak im Camp Ashraf leben.
Zahra Hatami ist pensionierte Lehrerin. Während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren diente sie dem Land. Sie soll sehr religiös sein. Sie wurde im vergangenen Dezember verhaftet.
Rahnavard hatte schon früher davor gewarnt, dass die Regierung versuchen würde, politische Gefangene dazu zu zwingen, eine Zugehörigkeit zur MKO zu „gestehen“. Emruz zufolge sollen sowohl Hatami als auch Talaei dem Druck bisher nicht nachgegeben haben.

8. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Die  vom konservativen Abgeordneten Ahmad Tavakoli betriebene Webseite Alef hat das Schweigen der von den Hardlinern kontrollierten iranischen Massenmedien zu den Entwicklungen in Syrien gerechtfertigt. „Syrien ist Irans strategischer Verbündeter, und es liegt nicht im iranischen Interesse, Probleme für diesen Verbündeten zu schaffen“, heißt es bei Alef. Die Webseite räumt ein, dass die Freiheit in Syrien stark eingeschränkt sei; die syrisch-iranische Freundschaft bedeute nicht, dass Iran jede Politik der syrischen Regierung unterstützt.

9. Sonstiges
Berichten zufolge wurde der iranische Nuklearwissenschaftler Shahram Amiri, der im Mai 2009 zu den USA übergelaufen und im Juli 2010 nach Iran zurückgekehrt war, vor ein Militärgericht gestellt. Er soll angeklagt sein, „illegale Kommunikation mit feindlichen Ländern unterhalten, die nationale Sicherheit bedroht und geheime Informationen an den Feind geliefert zu haben.“

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/eus-ashton-demands-top-greens-release-mashaei-backs-new-parties.html#ixzz1HsdOlKRY
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der „Sensationsfaktor“ den Informationsgewinn übersteigt und die mir aus anderen Quellen bis zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 27. März 2011

  1. Das sind sehr interessante Nachrichten, die hier zusammengefasst sind. Das Regime im Iran spielt ein interessantes Spiel. Viel spannender als Fußball, aber leider auch unglaublich blutig und traurig für die Menschen im Iran und in der ganzen Welt. Die Geschichte mit der Ausweisung von Jay Deshmukh ist wirklich eine Petitesse im Vergleich zu den Hinrichtungen, Prügeleien und Foltereien im Iran. Aber sie zeigt etwas, worüber in der Presse nicht gerne gesprochen wird. Es war an einem Wochenende in Frankreich. Ein junger Journalist war gerade allein in einem französischen Rundfunksender in Paris und sehr interessiert am Fall Iran. Er hatte von einem Exiliraner gehört, der schon mehr als 30 Jahre in Paris lebte und dem Regime seit langem immer wieder die Stirn bot, weil er via Satellit verschiedene Kultursendungen in den Iran ausstrahlte, bei denen er Tacheles über die Hintergründe des Regimes und den Manipulationen von Islam seitens der Machthaber aussprach. Der junge Journalist rief ihn an, ohne zu wissen, dass dieser Exiliraner auf einer Art schwarzen Liste mit Personen stand , die die französischen Kollegen nicht interviewen sollten. (zu mehr Hintergründen habe ich es leider nicht geschafft, aber erstaunlich, dass es so etwas im freien Westen gibt, nicht wahr?) Schlussendlich sendete er das Interview in seinem Eifer. Sofort danach wurde Deshmukh ausgewiesen. Die Franzosen hatten offensichtlich Spielregeln gebrochen. Freue mich über jede Präzisierung in dieser Sache.
    Wer ist der in Paris lebende Exiliraner? Gibt es wirklich eine solche Liste? Was könnte Frankreich daran interessieren gewisse Leute nicht zu Iran sprechen zu lassen? Wie schafft es das Regime solche Spielregeln auszulösen (freiwillige Selbstzensur???) oder aufzuoktroyieren? usw. usf…Antworten freuen Helmut N. Gabel

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