Kurzmeldungen aus Iran – 29. März 2011

Tehran Bureau, 29. März 2011 (Auszüge)

1. Innenpolitik und Regierung
Großayatollah Hossein Vahid Khorasani, der wichtigste in Iran lebende schiitische Marja Taghlid (Quelle der Nachahmung), hat eine von Mitgliedern der Gesellschaft von Lehrenden des Geistlichenseminars in Qom (STSQ) vorgebrachte Bitte zurückgewiesen, seine Kritik an den gegenwärtigen Zuständen im Land zu mäßigen.
Wie bereits berichtet, hatte der Großayatollah scharf kritisiert, dass Oppositionelle routinemäßig und ohne Vorliegen von ausreichenden Begründungen verhaftet werden. Außerdem hatte er kritisiert, dass die Offiziellen des Regimes sich hauptsächlich mit ihren internen Machtkämpfen befassen, anstatt sich um die Belange der Bevölkerung zu kümmern.
Seine Studenten hatten daraufhin Textnachrichten erhalten, in denen ihnen von einer Teilnahme an seinen Lehrveranstaltungen abgeraten wurde – allerdings ohne Erfolg. Die Kurse des Großayatollahs erfreuen sich unter jungen Geistlichen großer Beliebtheit und waren nach dem Versand der Textbotschaften noch stärker besucht als vorher.

Daraufhin schickte die STSQ – eine im rechten Flügel angesiedelte Organisation, die Ayatollah Ali Khamenei unterstützt – Ayatollah Mohammad Momen zu Khorasani. Momen ist sowohl Mitglied des Expertenrates als auch des Schlichtungsrates. Er und seine Begleiter machten Khorasani klar, dass der überwiegende Teil seiner Kritik sich gegen Khamenei richte – auch wenn Khorasani Khamenei nie namentlich genannt hatte – und er seine Position überdenken solle. Der Großayatollah erwiderte darauf: „Was ich gesagt habe, war meine Meinung. Ich habe darüber nachgedacht und ich glaube daran. Es gibt keinen Rückzug. Es hat nichts mit [der Verursachung] einer politischen Welle zu tun, sondern sollte die Wahrheit ausdrücken und den Rechten des Volkes Nachdruck verleihen. Es gibt viele weitere grundsätzliche Dinge, über die ich in Zukunft noch sprechen werde, auch wenn meine Ansichten irgendjemandem  missfallen, den Sie im Sinn haben.“

In Reaktion auf Ayatollah Abbas Kabi – ein Mitglied des Wächterrats – erklärte Khorasani: „Was ist wichtiger? Offizielle, oder der Islam? Wo ist der Gründer der Islamischen Republik (Ayatollah Ruhollah Khomeini)? Wie lange werden Herr Khamenei und ich noch hier sein? Meine Warnung bezieht sich auf das, was die Offiziellen tun. Sie dürfen nicht gegen den Islam handeln, denn wir alle werden eines Tages sterben, und es ist der Islam, der überleben muss und nicht verletzt werden darf.“
Die Verärgerung der Hardliner hatte der Großayatollah auch dadurch auf sich gezogen, dass er mit Angehörigen von politischen Gefangenen zusammen getroffen war und ihnen sein Mitgefühl ausgedrückt hatte. Vor Kurzem hatte er gesagt, dass das, was die Regierung und das politische System im Namen des Islam getan haben, viele dazu veranlasst habe, zum Christentum überzutreten.

Fatemeh Malaki, die Ehefrau des Journalisten, Dokumentarfilmers und Unterstützers der Grünen Bewegung, Mohammad Nourizad, sagte am Montag, ein Grund dafür, dass ihr Mann nach seiner Haftunterbrechung aus medizinischen Gründen ins Evin-Gefängnis habe zurückkehren müssen, sei die Tatsache, dass er sich mit Khorasani getroffen hatte.

2. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Nach Aussage des Parlamentsabgeordneten und Regierungsanhängers Mohammad Karami Rad sind die Demonstrationen in Syrien das Ergebnis einer Verschwörung westlicher Mächte. Sie unterschieden sich zudem von denen in anderen arabischen Ländern wie Bahrain, Ägypten, Libyen, Tunesien und Yemen, da Syrien ein Feind Israels sei und die palästinensische Widerstandsbewegung unterstützt habe.
Auch die Demonstrationen der Grünen Bewegung am 25. Bahman/14. Februar stünden in Verbindung mit den Ereignissen in Syrien.

2. Internationales [off topic, aber interessant, d. Übers.]
In einem Interview mit der CBS verneinte Außenministerin Hillary Clinton in der Sendung „Face the Nation“ die Frage, ob die Vereinigten Staaten bei den Unruhen in Syrien intervenieren werden. Die Faktoren, die zur Intervention der NATO und der USA in Libyen geführt haben – nämlich die weit verbreitete Ablehnung und Verurteilung Muammar Ghaddafis, der Aktionsaufruf der Arabischen Liga, sowie zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates – seien im Fall Syriens „nicht gegeben“, so Clinton. Sowohl demokratische als auch republikanische Kongressabgeordnete hielten Bashar Al-Assad für einen „Reformer“.
„Was in Syrien in den letzten Wochen geschehen ist, ist sehr beunruhigend, aber es ist ein Unterschied, ob man Flugzeuge einsetzt und wahllos seine eigenen Städte beschießen und bombardieren lässt (wie in Libyen), oder ob man die Polizei einsetzt, die offen gesagt gewalttätiger vorging, als wir hätten sehen wollen. Man kann die beiden Situationen nicht miteinander vergleichen [„each of these situations is unique.“]“.

4. Gefangene und ihre Familien
Hashmatollah Tabarzadi, Generalsekretär der Demokratischen Front Irans und ehemals studentischer Aktivist, ist von einem Berufungsgericht zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In erster Instanz war er zu 9 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Zudem wurde er mit einem zehnjährigen politischen und sozialen Betätigungsverbot belegt, auf das seine Zeit im Gefängnis angerechnet wird.

5. Verhaftungen und Freilassungen
Der Blogger Ahmad Nour-Mohammadi Abadchi ist verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, Kontakt zu politischen Aktivisten unterhalten und zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen zu haben.

Der Musiker, Sänger und Unterstützer der Grünen Bewegung Afshin Taheri ist gegen eine Kaution in Höhe von 200.000 Dollar aus der Haft entlassen worden. Er war am 15. Februar verhaftet worden.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/executing-iranians-the-amnesty-international-report-khorasanis-resistance.html#ixzz1I0b5F9oQ
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der „Sensationsfaktor“ den Informationsgewinn übersteigt und die mir aus anderen Quellen bis zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

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