Kurzmeldungen aus Iran – 31. März 2011

Tehran Bureau, 31. März 2011

Mir Esmail Moussavi (geb. 1908), der Vater von Mir Hossein Moussavi, ist tot. Seine drei Enkelinnen – die Töchter von Mir Hossein Moussavi und Dr. Zahra Rahnavard – haben in einer Erklärung den Tod ihres Großvaters bekanntgegeben. Sie beschreiben die letzten Tage ihres Großvaters, der in den letzten 45 Tagen nicht wie sonst jede Woche von seinem Sohn Besuch bekam und angerufen wurde. Ihr Vater habe ihren Großvater in dieser Zeit nur ein Mal sehen können, bei dem Besuch sei eine große Zahl Sicherheitskräfte anwesend gewesen.
Mir Esmail Moussavi und Ayatollah Seyyed Ali Khamenei sind Cousins zweiten Grades. Vor der Revolution von 1979, als Khamenei unter dem Druck der Sicherheitskräfte stand, suchte dieser vorübergehend im Haus des älteren Moussavi Zuflucht – demselben Haus, in dem Moussavi jetzt starb.

1. Internationales
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat Irans Bereitschaft zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Ägypten signalisiert. Damit reagierte er auf Äußerungen des ägyptischen Außenministers Nabil Elaraby, in der er erklärt hatte, sein Land wolle wieder in diplomatische Beziehungen mit Iran treten. Salehi sagte, zwischen Iran und Ägypten habe immer eine starke Verbindung bestanden, die trotz einiger Probleme in jüngster Vergangenheit fortbestanden hätten. Diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern würden sich förderlich auf die Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in der Region auswirken.

Der bahrainische Innenminister Generalmajor Rashed bin Abdullah al-Khalifa hat Iran vorgeworfen, sich in Bahrains innere Angelegenheiten einzumischen. Es sei nicht das erste Mal, dass Iran versuche, in Bahrain zu intervenieren. Im Jahre 1981 habe es einen von Iran unterstützten Putschversuch gegeben und in den 1990er Jahren habe Iran versucht, eine Hizbollah in Bahrain aufzubauen, so Khalifa.

Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Resolution des UN-Menschenrechtsrats über die Entsendung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte nach Iran unterstützt. In einem Interview mit BBC sagte er: „Ich unterstütze die Ernennung eines Sondergesandten. Ich glaube, dass es richtig war, dass Brasilien dafür gestimmt hat. Der Gesandte muss den erhobenen Vorwürfen nicht zustimmen, aber man kann nicht verhindern, dass die Angelegenheit untersucht wird, um festzustellen, ob es dort [in Iran] zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.“

2. Gefangene und ihre Familien
Mohsen Dokmehchi, 53, seit dem 7. September 2009 als politischer Gefangener inhaftiert, ist im Gefängnis Rajai Shahr in der westlich von Teheran gelegenen Stadt Karaj gestorben. Er litt seit langem an Herz- und Nierenproblemen, bekam aber nicht die notwendige medizinische Versorgung. Als er endlich in ein Krankenhaus gebracht wurde, entdeckten die Ärzte bei ihm Bauchspeicheldrüsenkrebs. Bis die Behörden ihm eine chemotherapeutische Behandlung genehmigten, verging viel Zeit.
Dokmehchi hatte darum gebeten, im Krankenhaus nicht gefesselt zu werden und erklärt, er wünsche keine Behandlung, wenn er gefesselt bleibe. Die Behörden verlegten ihn wieder ins Gefängnis, wo er starb.
Dokmehchi, der am Teheraner Basar arbeitete, war verhaftet worden, weil er Familien von politischen Gefangenen finanziell unterstützt hatte. Er war zu 10 Jahren Haft verurteilt.
An seiner Beerdigung auf dem Teheraner Friedhof Behesht-e Zahra nahme hunderte Menschen teil. Die Beerdigung war von einem hohen Sicherheitsaufgebot begleitet, einige Trauernde wurden von Sicherheitsagenten angegriffen.

Die inhaftierten studentischen Aktivistinnen Bahareh Hedayat und Mahdieh Golroo dürfen wieder einmal keinen Besuch von ihren Familien erhalten. Seit drei Monaten besteht für die beiden ein Besuchsverbot, allerdings hatten sie ihre Familien Anfang März ein Mal kurz sehen dürfen. Hedayat und Golroo sind zu 9,5 Jahren bzw. 2 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Der studentische Aktivist Majid Tavakoli darf seine Familie ebenfalls nicht sehen. Auch anlässlich des iranischen Neuen Jahres durfte er sie nicht anrufen. Tavakoli ist seit Dezember 2009 inhaftiert. Er wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und mit einem fünfjährigen politischen Betätigungs- und Ausreiseverbot belegt.

Der in Evin inhaftierte Journalistenveteran Sam Mahmoudi ist aus der vom Geheimdienst kontrollierten Abteilung 209 in die Abteilung 350 verlegt worden, wo gewöhnliche Kriminelle untergebracht sind. Mahmoudi war als studentischer Aktivist bei den Unruhen im Juli 1999 verhaftet und für vier Monate inhaftiert worden. Er arbeitete für die Tageszeitungen Shargh, Etemad, Etelaa’t, Hamshahri, Hayat-e No und andere Zeitungen. Am 27. Dezember 2009 wurde er erneut verhaftet, nach fast zwei Monaten freigelassen und dann ein drittes Mal verhaftet.

Hamid Mohseni, Stabscheff von Mir Hossein Moussavi, ist zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde am 13. September 2010 verhaftet und verbrachte zwei Monate in Abteilung 209 von Evin.

Mehrere Familien von politischen Gefangenen, die im Gefängnis Rajai Shahr einsitzen, haben sich mit einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewandt und ihn um Hilfe für die Verbesserung der Haftbedingungen ihrer Angehörigen gebeten.
In dem Brief, von dem Kopien auch an den UN-Menschenrechtsrat und an Amnesty International gingen, beschreiben die Familien den Druck, unter dem Gefangenen auch nach ihrer Verurteilung stehen. So würden die Gefängnisregeln ständig geändert. In einer Woche dürften die Familien ihren Angehörigen Kleidung, Bücher und Nahrungsmittel bringen, in der nächsten Woche sei dies wieder verboten. Während die nichtpolitischen Gefangenen ihre Familien täglich anrufen dürften,  dürften die politischen Gefangenen dies nicht.

3. Verhaftungen und Freilassungen
Der Journalist Reza Alijani ist vom Geheimdienstministerium vorgeladen worden. Ebenso wie die beiden nationalreligiösen Journalistenkollegen Hoda Saber und Taghi Rahmani ist Alijani immer wieder verhaftet und inhaftiert worden. Saber und Rahmani sind zur Zeit in Haft. Alijani ist derzeit zu einer auf Bewährung ausgesetzten sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, und es ist wahrscheinlich, dass er verhaftet und eingesperrt wird.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/mousavis-father-dies-iran-egypt-move-closer-to-resuming-relations.html#ixzz1IA1JF66L

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

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