Kurzmeldungen aus Iran – 2. April 2011

Ebrahim Hatamikia

Tehran Bureau, 2. April 2011 (Auszüge)
Viele waren schockiert, als der bekannte Filmregisseur und Produzent Ebrahim Hatamikia in einer Sendung des staatlichen Fernsehens explizite Kritik an den derzeitigen Zuständen in Iran übte. Hatamikias letzter Film „Report on a Festival“ war von Hardlinern und Fundamentalisten scharf angegriffen worden.  Unter anderem sagte Hatamikia in der Sendung:

„Ob Freund, ob Feind oder Sympathisant – jeder weiß, dass ich (von der Regierung) genau beobachtet werde.“
„Wie können wir die Situation im Land in den letzten zwei Jahren ignorieren? Ich beschreibe sie, indem ich meine eigene Sprache benutze.“
„Wenn ich Polizisten in meinen Filmen brauche, muss ich das im Geheimen machen, obwohl ich seit vielen Jahren Filme mache“ [„Even though I am a veteran filmmaker, if I need to have police in my movies, I must do it secretly.“]
„Wir sind die Waisen in der Kulturszene und haben niemanden (der uns unterstützt).“
„Ich gehöre weder der Opposition an, noch der Regierung. Ich versuche, auszudrücken, was ich denke, und ich glaube, dass die Menschen das verstehen.“
„Ich könnte mir nie verzeihen, wenn ich jemals einen Film gemacht hätte, der bei den Menschen Hoffnungslosigkeit hervorruft. Es wäre unmoralisch und unfair von einem Filmemacher, einen Film zu produzieren, der Repression hervorruft, die schlimmer ist als die politische Repression im Land, und den Menschen den Eindruck zu vermitteln, dass es keine Hoffnung (auf eine offenere Gesellschaft) gibt, oder unsere Kinder und Ältesten zu belügen und dann den Schluss zu ziehen, dass wir das Land verlassen und uns auf die andere Seite des Ozeans (die Vereinigten Staaten) begeben müssten.“
„Mein Film ‚Report on a Festival‘ wird von den politischen Radikalen genauso scharf angegriffen wie die Opposition, und das Überraschende ist, dass beide (der Film und die Opposition) behandelt werden, als seien sie ein und dasselbe. Sie können meinen Film angreifen, das stört mich nicht. Aber ich bin traurig für mein Land, das uns allen gehört. Das politische System muss reformiert werden, wir brauchen Reformen. Wir alle wissen das, und wir versuchen, es jeweils in unseren eigenen Worten zu sagen.“

1. Innenpolitik und Regierung
Mohammad Jafar Behdad, Stellvertreter von Mahmoud Ahmadinejads Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei, hat Mashaeis Gegnern gedroht. Er beschuldigte sie, die von der Regierung für den [Kampf gegen den] „Sanften Krieg“ vorgesehenen Finanzmittel gegen den Präsidenten und seinen Stabschef einzusetzen und warnte, sie würden der Öffentlichkeit preisgegeben werden, wenn die Dokumente darüber veröffentlicht werden.
Als „Sanften Krieg“ bezeichnet die Regierung den friedlichen Kampf der demokratischen Opposition und ihren Einsatz des Internet.
„Ahmadinejad ist das Hauptkriterium für den Prinziplismus (Fundamentalismus)“, so Behdad. „Im neuen (iranischen) Jahr sollten die Prinziplisten ihre Reihen gründlich säubern und den Prinziplismus neu bewerten. Dabei sollten sie Ahmadinejad als Hauptkriterium ansetzen.“
Alle, die sich gegen den Präsidenten stellen, würden zerstört, warnte Behdad. „Ahmadinejad hat die Anhänger der Linie des Imam (Islamische Linke) zerstört, und nichts ist von den Reformen übriggeblieben. Die Prinziplisten, die Ahmadinejad kritisieren, sollten wie die Reformer darüber nachdenken, die politische Bühne zu verlassen. Sie fühlen sich bedroht und wollen Ahmadinejad unterminieren, bevor sie zerstört werden. Aber ihr Schicksal ist bereits besiegelt.“

2. Gefangene und ihre Familien
Die für Sonntag geplante Gedenkfeier für den [verstorbenen] Vater Mir Hossein Moussavis ist abgesagt worden. Nach islamischer Tradition wird jeweils am 3. und am 7. Tag nach dem Tode eines Verstorbenen eine Gedenkfeier abgehalten. Moussavis Familie hat in die Öffentlichkeit einem Einzeiler darüber informiert,  dass die Gedenkfeier nicht stattfinden wird.

3. Internationales
Außenminister Ali Akbar Salehi zufolge ist Iran in keinem Land interveniert, auch nicht in Kuwait. Dort waren vor Kurzem drei iranische Staatsbürger wegen Spionage zum Tode verurteilt worden. Kuwait untersucht die Möglichkeit einer Ausweisung von mehreren iranischen Diplomaten und Bürgern, denen sie Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kuwaits vorwerfen.
In einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Sheikh Mohammad al-Sabah betonte Salehi, das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder sei ein Grundsatz der iranischen Außenpolitik, und Iran sei sehr an der Stabilität und Sicherheit Kuwaits gelegen. Er erinnerte al-Sabah daran, dass Iran an Kuwaits Seite stand, als Irak 1990 in das Land einmarschierte, und dem Land umfangreiche Hilfe habe zukommen lassen.
Berichte deuten darauf hin, dass Ali Zahrani, der an der iranischen Botschaft in Kuwait für Tourismus zuständig war und außerdem für die Geheimdienstabteilung der Islamischen Revolutionsgarden für den Persischen Golf und Kuwait gearbeitet hat, Kuwait im Dezember 2009 verließ, nachdem mehrere Iraner und drei weitere Mitarbeiter der Botschaft verhaftet worden waren. Kuwait hat seinen Botschafter aus Protest gegen die angebliche Einmischung Irans in seine internen Angelegenheiten aus Teheran abgezogen. Iran weits Kuwaits Vorwürfe, es unterhalte in Kuwait ein Spionagenetz, zurück.

Die indische Regierung hat angekündigt, entsprechend der Resolution des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen gegen Iran die Geschäftsbeziehungen mit Iran ebenfalls stärker zu beschränken. Den neuen Einschränkungen zufolge ist der Verkauf von jeglicher Technologie verboten, die Iran bei seinem Nuklearprogramm helfen könnte. Davon ebenfalls betroffen sind Technologien zur dualen Nutzung, die auch im Nuklearprogram Verwendung finden können. Ebenfalls verboten ist der Verkauf von Technologie, die für Irans Raketenprogramm benutzt werden kann.

Die chinesische Regierung hat in einer offiziellen Erklärung betont, die Probleme im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm müssten auf diplomatischem Wege gelöst werden. Dies sei möglich und werde zu Stabilität und Frieden im Nahen Osten beitragen. China werde alles in seinen Möglichkeiten stehende tun, um das Problem mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Die Türkei hat dem UN-Sicherheitsrat berichtet, dass sie in einer iranischen Frachtmaschine Waren gefunden hat, die den UN-Sanktionen untelriegen. Einem Bericht von Tehran Bureau zufolge war das Frachtflugzeug auf dem Weg von Teheran nach Syrien zwecks Überprüfung der Fracht zur Landung in der Türkei gezwungen worden. Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge Munition und Waffen an Bord der Maschine gefunden und beschlagnahmt.

4. Wirtschaft
Nach Angaben von Asgar Jalalian, Parlamentsabgeordneter für Dir und Kangan in Südiran, sind im Fischereisektor der Provinz Bushehr 100.000 Menschen  infolge der Abschaffung der Subventionen und dem steilen Preisanstieg für Benzin und Diesel arbeitslos geworden. Das Problem habe sich durch den ungeregelten Import von Fisch weiter verschärft.

Seyyed Shamseddin Hosseini, Minister für Wirtschaft und Finanzen, hat angekündigt, dass drei Nullen vom iranischen Rial gestrichen werden, sobald die Inflation unter Kontrolle gebracht ist. Was heute 10.000 Rial kostet, wird also demnach dann nur nach 10 Rial kosten. Die Banken würden zudem im neuen iranischen Kalenderjahr, das am 21. März begonnen hat, mehr Kredite und Finanzdienstleistungen anbieten. Der Zinssatz für Sparkonten mit einjähriger Laufzeit war von 14 auf 12,5 Prozent reduziert worden.

5. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Wegen der politischen Unruhenin Syrien haben die palästinensische Hamas und die palästinensische Gruppe Islamischer Jihad Iran und Kuwait um Erlaubnis gebeten, ihre Büros nach Teheran und Kuwait City zu verlegen. Kuwait hat Hamas gegenüber positiv reagiert, die Bitte der Gruppe Islamischer Jihad jedoch abschlägig beschieden. Daraufhin hatte sich die Gruppe an Teheran gewandt. Dem Bericht zufolge war die Antwort aus Teheran positiv. Die Gruppe darf so lange in Teheran ein Büro betreiben, bis sich die Lage in Syrien wieder beruhigt hat.

6. Gefangene und ihre Familien
Neun Mitarbeiter der Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir Hossein Moussavi, in der Provinz Mazandaran, sind zu Haftstrafen zwischen 7 und 20 Monaten verurteilt worden: Dr. Ahmad Miri, Alireza Shahiri, Dr. Ali Akbar Soroush, Arya Aramnejad, Alireza Falahati, Mohammad Reza Karbalaei, Agha Malaki, Mohammad Ma’soumian und Mostafa Ebrahim Tabar.

7. Verhaftungen und Freilassungen
Dr. Mohammad Hossein Sharif Zadegan, Mir Hossein Mousavis Schwager und unter Präsident Khatami Sozialminister, ist frei. Er war vor 50 Tagen verhaftet worden.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/04/i-am-sad-for-my-country-filmmaker-speaks-out-on-national-tv.html#ixzz1IT89hIdD
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der „Sensationsfaktor“ den Informationsgewinn übersteigt und die mir aus anderen Quellen bis zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

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Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 2. April 2011

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