Kurzmeldungen aus Iran – 5. April 2011

Ahmadinejad bei der Pressekonferenz am Montag

Tehran Bureau, 5. April 2011 (Auszüge)
1. Staatliche Medien: Interview mit Dr. Ebrahim Yazdi
Mehdi Nourbakhsh, der Schwiegersohn des Chefs der [Reformpartei] „Iranische Befreiungsbewegung“ Dr. Ebrahim Yazdi, hat gegenüber BBC angegeben, dass das von der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichte Interview mit Yazdi zum Teil aus alten, zum Teil aus frei erfundenen Äußerungen zusammengesetzt sei. Nourbakhsh, der in den USA lebt und Mitglied der Partei „Befreiungsbewegung“ ist, erklärte, das Interview habe stattgefunden, als Yazdi noch im Gefängnis gesessen habe; die ihm zugeschriebenen Äußerungen über die katastrophalen Auswirkungen eines Wahlsieges Mir Hossein Moussavis bei der Präsidentschaftswahl von 2009 seien vollständig frei erfunden. Nourbakhsah zufolge hatte sich Yazdi nie über Moussavi geäußert, und viele Mitglieder seiner Partei hätten aktiv an Moussavis Wahlkampf mitgewirkt.
Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 war Yazdi drei Mal verhaftet und Nourbakhsh zufolge nicht weniger als 55 Mal verhört worden. Es sei den Verhörbeamten jedoch nie gelungen, in Yazdis Aktivitäten etwas Illegales zu finden.
Auch der bekannte Islamgelehrte und Sohn des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Mehdi Bazargan, Abdolali Bazargan, der ebenfalls Mitglied der Partei „Befreiungsbewegung“ ist, erklärte in einem Interview, er halte das Interview für teilweise gefälscht.

2. Pressekonferenz von Mahmoud Ahmadinejad
In einer Pressekonferenz am Montag behauptete Mahmoud Ahmadinejad, er habe König Abdullah II von Jordanien niemals zu den Neujahrsfeierlichkeiten nach Iran eingeladen. Vielmehr habe der König selbst Interesse bekundet, Iran zu besuchen, habe seine Reise jedoch verschoben. Er sagte auch: „Wir haben keinen Rückzieher gemacht“.
Ahmadinejad und sein Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei hatten unter hohem Druck gestanden, die geplanten Neujahrsfeierlichkeiten in Persepolis abzusagen, an denen auch der jordanische König teilnehmen sollte. Das Ereignis war schließlich nach Teheran verlegt worden. An der Feier nahmen die Präsidenten fünf benachbarter Staaten teil.

Auf derselben Pressekonferenz kündigte Ahmadinejad für das neue Jahr eine Erweiterung des wirtschaftlichen Reformprogramms an, in dessen Rahmen die Subventionen für viele Güter teilweise oder ganz wegfallen und zum Teil durch Bargeldzuwendungen an Haushalte kompensiert werden.

Ahmadinejad bestritt, eine Veröffentlichung der Namen der wichtigsten korrupten Personen in Iran versprochen zu haben und erklärte, diese Zusage sei in seinem Namen durch die Presse erfolgt.

Zu den Vorwürfen der kuwaitischen Regierung, Iran habe in Kuwait ein Spionagenetzwerk unterhalten, sagte Ahmadinejad: „Was hat Kuwait, das wir ausspionieren sollten?“

Ferner erklärte er, die Atomreaktoren in Japan seien durch einen Tsunami zerstört worden, und diese Gefahr bestehe am Persischen Golf nicht.

Er behauptete, dass „alle Geschäftsleute der Welt sich Wirtschaftsbeziehungen mit Iran wünschen.“

Zum Thema USA sagte Ahmadinejad, die Politik der amerikanischen Regierung habe sich nach dem Machtwechsel von Bush zu Obama nicht verändert, und die extreme Ablehnung in der Bevölkerung, die Bush am Ende seiner Amtszeit erfahren habe, erwarte auch Obama. Nach Auffassung von Ahmadinejad verwendet Obama zwar andere Parolen als Bush, doch in der Praxis verfolgten beide dieselbe Politik. Er schloss mit den Worten: „Eine Regierung, die ihr eigenes Volk unterdrückt, hat keine Überlebenschance.“

3. Gefangene und ihre Familien
23 politische Gefangene, die während der Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet wurden, haben in einer Erklärung die derzeitige Situation in Iran analysiert. Sie beschreiben, wie Sicherheits- und Geheimdienstkräfte am Vorabend der Wahl Moussavis Wahlkampfzentrale angriffen, eine große Zahl Menschen – von denen einige nicht einmal aktiv an Moussavis Wahlkampf mitgewirkt hatten – verhafteten und mit gewalttätigen Übergriffen auf friedlich protestierende Menschen eine Krise für das Land heraufbeschworen. Dutzende junge Leute seien getötet worden, hunderte verhaftet und auf der Grundlage gefälschter oder erfundener Vorwürfe eingesperrt oder ins Exil verbannt worden. Bürgerrechte seien verwehrt worden, und die Grüne Bewegung sei mit unbegründeten Anschuldigungen mit terroristischen Gruppen in Verbindung gebracht worden.
Mohammad Khatamis Erklärung, in denen er grundsätzliche Voraussetzungen für die Abhaltung freier Wahlen skizziert hatte, sei aggressiv attackiert worden, die Ratschläge von Menschen, die aufrichtig um das Wohl des Landes bemüht sind, seien ignoriert worden.
Der Hausarrest der Ehepaare Moussavi und Karroubi sei eine der empörendsten Handlungen der radikalen militärischen Sicherheitskräfte, die das Land kontrollieren, und wenn die wahre Geschichte der Revolution einst niedergeschrieben werde, werde zweifellos deutlich werden, dass die beiden Männer weitaus mehr für ihr Land getan hätten als diejenigen, die es zur Zeit regieren. „Auf Gund welcher Kriterien kann ihre Inhaftnahme gerechtfertigt werden? Nur in einer Diktatur werden ein früherer Ministerpräsident und ein früherer Parlamentschef verhaftet, weil sie die Vorgänge in ihrem Land kritisiert haben“, heißt es in der Erklärung.

4. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
In der Provinz Bushehr hat eine Gruppe Veteranen und Angehöriger von Opfern des Iran-Irak-Krieges die Regierung in einer Erklärung gewarnt, sie müsse aus den Ereignissen in der arabischen Welt lernen. Die Regierung müsse Moussavi, Karroubi und alle anderen politischen Gefangenen „umgehend freilassen“, den Belagerungszustand im Land beenden und die Bevölkerung und ihre Wählerstimmen respektieren, indem sie wirklich demokratische Wahlen abhält. Sollten Moussavi und Karroubi Schaden nehmen, werde man nicht schweigen, heißt es in dem Statement.

Der Koordinationsrat des während des Hausarrests von Moussavi und Karroubi vorläufigen Führungsgremiums der Grünen Bewegung „Grüner Pfad der Hoffnung“ hat eine Solidaritätserklärung für die Menschen im Nahen Osten veröffentlicht. Darin wird die doppeldeutige Position der [iranischen] Regierung hinterfragt: „Die Behauptung der iranischen Regierung, dass sie das unterdrückte bahrainische Volk unterstützt, hätte die internationale Meinung nur dann überzeugen können, wenn die [iranische] Regierung nicht die Proteste ihrer eigenen Bevölkerung unterdrückt, die Führer der Grünen Bewegung nicht ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und dem Wächterrat [nicht] gestattet hätte, Entscheidungen für ein Volk von 70 Millionen Iranern zu treffen.
In der siebenten Woche seit der illegalen Inhaftierung Mir Hossein Moussavis, Zahra Rahnavards, Mehdi und Fatemeh Karroubis betont der Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung als ein weltweit geltendes Recht, das unabhängig von religiösen Überzeugungen, ethnischer Herkunft und Rasse besteht, und erklärt und erneuert seine Unterstützung für und Solidarität mit allen demokratischen Bewegungen der Region.“

5. Opposition
Die linksgerichtete Vereinigung Streitbarer Geistlicher, die die Grüne Bewegung unterstützt, hat [aus Anlass des Todes von Mir Hossein Moussavis Vater am vergangenen Sonntag] eine Kondolenzbotschaft an Mir Hossein Moussavi gerichtet. Darin wird Moussavi für seinen Dienst am Land gelobt, der von der Bevölkerung geschätzt und „nicht vergessen“ werde.

Azam Taleghani, die Tochter des progressiven und beliebten Ayatollah Seyyed Mahmoud Taleghani (1911-1979), hat in einem Interview erklärt, es reiche nicht, alle Artikel der Verfassung anzuwenden, denn „wir müssen die Verfassung auch überarbeiten.“ Taleghani zufolge kann die Regierung nur dann islamisch sein, wenn sie sich auf Respekt gegenüber der Position des Volkes gründet, und wenn eine Idee verwirklicht werden soll, müsse man zunächst versuchen, die Bevölkerung hinter sich zu bringen.
Ein beträchtlicher Teil der Rechte der Bevölkerung sei von der Verfassung abgedeckt worden, allerdings seien illegale Handlungen derart verbreitet, dass es möglicherweise nicht ausreichen werde, die Teile der Verfassung umzusetzen, die die Rechte der Bevölkerung respektieren. Taleghani schlägt daher vor, dass die Grüne Bewegung nicht nur die Umsetzung der Verfassung fordern solle, sonder auch ihre Überarbeitung.
Taleghani, eine Persönlichkeit aus dem nationalreligiösen Lager, war unter Schah Mohammad Reza Pahlavi inhaftiert. Sie gründete die Liga der Frauen der Islamischen Revolution. 20 Jahre lang gab sie die Monatszeitschrift Payam-e Hajar heraus, bis die Hardliner diese verboten.
Taleghani zufolge dürfe es in der Charta der Grünen Bewegung nicht nur darum gehen, was die Menschen nicht wollen, sondern auch darum, was sie wirklich wollen.

6. Innenpolitik und Regierung
Zwei Nichtregierungsorganisationen – Amnesty International und Rah-e Sevom („Der dritte Weg“) – haben in einem gemeinsamen Statement das iranische Parlament aufgerufen, gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, mit dem alle derzeit in Iran aktiven Nichtregierungsorganisationen effektiv abgeschafft werden würden.
Der dem Parlament vorliegende Entwurf sieht vor, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die ihre Arbeit aufnehmen oder fortsetzen möchten, sich mit einer neuen Aufsichtsstruktur registrieren müssen, die es Gremien mit Verbindungen zum Geheimdienstministerium und der Basij-Miliz erlauben würde, Schlüsselentscheidungen über die Arbeitsweise aller Nichtregierungsorganisationen zu treffen.
Der Gesetzentwurf unter dem Titel „Gründung und Überwachung von NGOs“ sei ein Rückschritt, der das Ende des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Iran weiter besiegeln würde, so das Statement.
Widerstand gegen den Gesetzentwurf kommt aus einem breiten Spektrum bürgerlicher Organisationen in Iran – von Umwelt- und Frauengruppen bis hin zu Wohlfahrtsorganisationen für Behinderte, Arbeitgebervereinigungen und Berufsverbänden – die aktiv an die Abgeordneten appellierten, den Entwurf in der vorliegenden Form nicht zu billigen. Trotzdem waren wesentliche Elemente des Entwurfs nach zwei Parlamentsdebatten verabschiedet worden.

7. Gefangene und ihre Familien
601 von Zivil-, Revolutions- und Militärgerichten verurteilte Personen sind von Khamenei begnadigt bzw. mit einem reduzierten Strafmaß bedacht worden. Dies geschah auf Antrag von Justizchef Sadegh Larijani am 1. April, dem Jahrestag des Referendums, mit dem im Jahre 1979 offiziell der Übergang von der Pahlavi-Monarchie zur Islamischen Republik beschlossen wurde.

8. Aus der Propagandaabteilung
Großayatollah Seyyed Ali Sistani, der wichtigste Marja Taghlid („Quelle der Nachahmung“) im schiitischen Islam, hat den Film „Die Wiederkehr steht bevor“ scharf kritisiert. Der Film stellt die Behauptung auf, dass Imam Mahdi, der nach dem Glauben der Schiiten vor mehr als 1000 Jahren verschwand und eines Tages wiederkehren wird, um die Welt zu retten, in naher Zukunft erscheinen wird. Außerdem stellt der Film Ahmadinejad als „masoum“ (frei von Sünde) dar und erklärt, es sei ihm bestimmt, bei der Wiederkehr des Imam einer der wichtigsten militärischen Befehlshaber zu werden.  In der schiitischen Mythologie heißt dieser Krieger Shoayb ibn Saleh, und der Film versucht zu beweisen, dass Ahmadinejad auf seine Beschreibung passt.
Ayatollah Sistani zufolge ist dies Aberglaube und bedeute eine Abweichung von den islamischen Lehren, da die Schiiten kein bestimmtes Datum für die Wiederkehr des Imam festsetzen düften. Der Film war in Iran im großen Stil kostenlos verbreitet worden.

9. Regierungstreue Medien
Die Angriffe gegen Akbar Hashemi Rafsanjani wegen dessen Kondolenzbotschaft an Mir Hossein Moussavi aus Anlass des Todes seines Vaters Mir Esmail Moussavi gehen weiter. Die Zeitung Kayhan – Sprachrohr der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte – kritisierte Rafsanjani für dessen Bezeichnung Moussavis als „Diener der Nation“. Moussavi habe definitiv gedient, allerdings habe er im Dienste Israels und der Vereinigten Staaten gehandelt, weil er für den 14. Februar (zusammen mit Mehdi Karroubi) zu konterrevolutionären Demonstrationen aufgerufen habe, obwohl das Innenministerium diese Demonstrationen nicht genehmigt hatte.
Kayhan merkt an, dass Rafsanjani zwar seinerzeit die Demonstrationen verurteilt habe, weniger als 2 Monate später jedoch eine Kondolenzbotschaft an Moussavi schickte. Er habe keine klare Grenze gezogen, um sich unmissverständliche von der – so Kayhan – Bewegung des „Aufruhrs“ (damit ist die Grüne Bewegung gemeint) zu distanzieren. Die von Fatemeh Rajabi betriebene erzkonservative Webseite Raja News, die Ahmadinejad als das „Wunder des 3. Jahrtausends“ bezeichnet hatte, drohte auch Rafsanjani mit Hausarrest, sollte er seinen derzeitigen Kurs beibehalten.

10. Atomprogramm
Der konservative Abgeordnete Hamid Reza Katouzian, der der parlamentarischen Energiekommission vorsteht, hat bekannt gegeben, dass die Inbetriebnahme des Kernreaktors Bushehr sich möglicherweise um ein Jahr verzögern wird. Grund dafür sei, dass der Brennstoff aus dem Reaktor entfernt werden musste, um einige Rohre zu reparieren.

11. Internationales
Das saudi-arabische Kabinett hat die so bezeichnete Einmischung Irans in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten des „Gulf Cooperation Council“ scharf kritisiert. Wie Saudi Arabiens offizielle Nachrichtenagentur berichtet, „verurteilt“ die Regierung die „durchsichtige Einmischung Irans in die inneren Angelegenheiten der GOC-Länder durch Verschwörung gegen deren territoriale Integrität, Herbeiführung von Spaltungen [unter der Bevölkerung der betreffenden Länder], Herbeiführung von Aufruhr in der Bevölkerung [der betreffenden Länder], Verstöße gegen die Souveränität der Länder, internationale Gesetze und die Chartas der Vereinten Nationen und der Konferenz der Islamischen Länder“. Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Parlamentsprecher Ali Larijani hat die Neujahrsbotschaft von Präsident Obama an das iranische Volk als „lächerlich und bedauerlich“ bezeichnet. „Er scheint seinen Job als Präsident einer großen Nation aufgegeben zu haben und stattdessen jetzt den Posten des Leiters eines Außenpostens der Grünen Bewegung angenommen zu haben“, so Larijani.
[Die Neujahrsbotschaft Obamas ]

12. Studenten und Universitäten
Der profilierte Anwalt und Professor an der Fakultät für Recht und Politikwissenschaften an der Teheraner Allameh-Universität, Dr. Mohammad Sharif, ist entlassen worden. Wie er mitteilt, wurde ihm am ersten Vorlesungstag nach den iranischen Neujahrsferien ein Brief ausgehändigt, in dem er darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Lehrqualifikation aberkannt wurde und er somit entlassen sei. Bereits im Februar hatte die Universität seine Vorlesungen abgesagt. Sharif, der viele politische Gefangene als Anwalt vertreten hat, kündigte Berufung an und erklärte, er werde seine Arbeit nicht so einfach aufgeben. Er war 25 Jahre an der Universität tätig.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/04/in-law-yazdi-interview-part-fabricated-ahmadinejad-presser-alls-good.html#ixzz1IdoFQU3l
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der „Sensationsfaktor“ den Informationsgewinn übersteigt und die mir aus anderen Quellen bis zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

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