Kurzmeldungen aus Iran – 7. April 2011

Tehran Bureau, 7. April 2011 (Auszüge)

1. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Geistliche und Seminaristen haben sich aus Protest gegen die Vorgänge in Bahrain in Teheran versammelt. An der Versammlung nahm auch der neu gewählte Vorsitzende des Expertenrats, Ayatollah Mohammad Reza Mahdavi Kani teil. Der Geistliche Mojtaba Zolnour, Stellvertreter von Ali Saeedi (dem Repräsentanten Ayatollah Khameneis bei den Islamischen Revolutionsgarden), sagte, mit dem Treffen wolle man die Stimme des unterdrückten bahrainischen Volkes der Welt zu Gehör bringen. Gleichzeitig wurde bei einer legislativen Sitzung eine Erklärung von 200 Parlamentsabgeordneten verlesen, in dem gefordert wird, dass sämtliche ausländischen Kräfte Bahrain verlassen.

1.a Rubrik „Skurriles“
Großayatollah Lotfollah Safi Golpayegani (Foto) hat in einem Brief an den saudischen König Abdullah die Intervention Saudi Arabiens in Bahrain verurteilt. Golpayegani erinnerte den König daran, dass er nur einer von 1,5 Milliarden Muslimen sei. Der einzige Grund dafür, dass er Vertrauenswürdigkeit und Anerkennung genieße, sei die Tatsache, dass die beiden heiligsten Orte des Islam – Mekka und Medina – sich in Saudi Arabien befinden.
Der Großayatollah fordert König Abdullah auf, umgehend den Abzug der saudischen Kräfte aus Bahrain anzuordnen, um so seinen beschädigten Ruf wiederherzustellen. Außerdem müsse er sich beim Volk von Bahrain entschuldigen und sie selbst über ihr Schicksal entscheiden lassen. Anderenfalls werde er bald von Gott gestraft werden.

2. Interview mit Ebrahim Yazdi
Dr. Ebrahim Yazdi hat den Inhalt des von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA im Internet veröffentlichten Interviews zurückgewiesen. Das Gespräch mit dem IRNA-Reporter habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als er noch in Haft war, so Yazdi, – ein indirekter Hinweis darauf, dass er zum Zeitpunkt des Interviews unter Druck gesetzt wurde. Er habe der Nachrichtenagentur mitgeteilt, dass ohne seine schriftliche Einwilligung kein Interview mit ihm veröffentlicht werden dürfe. Da er einer Veröffentlichung dieses Interviews nie zugestimmt habe, verfüge es über keinerlei Glaubwürdigkeit. Das Einzige, was er bestätigen könne, sei, dass er via Internet von seinem Posten als Generalsekretär seiner Partei „Iranische Befreiungsbewegung“ zurückgetreten sei.
Yazdi hatte sein Dementi an IRNA geschickt, die Nachrichtenagentur behauptet jedoch, dass er das Interview bestätigt habe.

3. Innenpolitik und Regierung
Einen Tag nachdem Parlamentsprecher Ali Larijani die Regierung gemahnt hatte, ein von der Legislative gebilligtes Gesetz über die Einrichtung eines Sportministeriums zu realisieren, hat der Abgeordnete Mohammad Dehghan die Warnung aufgegriffen. „Wir erwarten, dass die Regierung die vom Parlament gebilligte Gesetzgebung so schnell wie möglich umsetzt. Wir verfügen derzeit über kein anderes gesetzgebendes Organ als das Parlament, und die Exekutive existiert nur wegen des Parlaments. Deshalb müssen die Gesetze von allen geachtet und von der Exekutive umgesetzt werden“, so Dehghan.
Mahmoud Ahmadinejad ist offenbar gegen das Gesetz – weder hat seine Regierung etwas unternommen, um das Ministerium zu etablieren, noch hat es einen Kandidaten für den Ministerposten für ein Vertrauensvotum vorgeschlagen. Homayoun Hamidi, Ahmadinejads Berater für Sportfragen, gab an, dass Ahmadinejad persönlich darüber entscheiden werde, wann das Gesetz umgesetzt wird.

4. Gefangene und ihre Familien
Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat sich gegen einen Hafturlaub für den Sprecher der iranischen Alumni-Studentenorganisation (Advar-e Tahkim-e Vahdat) Abdollah Momeni ausgesprochen. Momeni ist seit dem 20. Juni 2009 inhaftiert und hat seit etwa einem Jahr keinen Hafturlaub mehr gewährt bekommen, seit er darüber berichtet hatte, dass er im Gefängnis geschlagen und gefoltert wurde. Er leidet an einer Hautkrankheit und bekam entgegen dem Rat der Gefängnisärzte keine Genehmigung für eine medizinisch begründete Haftunterbrechung.
Auch für den inhaftierten Journalisten Bahman Ahmadi Amouie hat Dowlatabadi einen Hafturlaub abgelehnt.

5. Wirtschaft
Nach Auffassung des Abgeordneten Jamshid Ansari ist die vom Arbeitsministerium für das vergangene Jahr angegebene Arbeitslosenquote von 10,9 Prozent „nicht glaubwürdig“. Seinen Informationen zufolge habe die Arbeitslosigkeit am Ende des letzten Sommers bei 15,5 Prozent gelegen, mit steigender Tendenz. Zudem sei die offizielle Stelle für die Ermittlung der Arbeitslosenquote die Zentralbank, deren Schätzung auf einer Auswertung wirtschaftlicher Daten beruhe.

Der Abgeordnete und Sprecher des Haushaltsausschusses im Parlament Mohammad Mehdi Mofatteh erklärte, die Regierung Ahmadinejad habe in ihrem Haushaltsplan für das laufende iranische Jahr Einkünfte aus Ölexporten in Höhe von 57,72 Milliarden Dollar vorausgesagt. Diese Zahl wurde vom Parlament auf 50 Milliarden heruntergestuft. Damit wäre immer noch ein Zuwachs von 15 Prozent im Vergleich zum Budget des Vorjahres gegeben. Somit ist die Regierung verstärkt auf den Ölexport angewiesen. Die Regierung ist von einem Preis von 80 Dollar pro Barrel ausgegangen.

6. Opposition
Hamid Reza Fouladgar, parlamentarischer Vertreter der „Kommission Artikel 10“, die für die Überwachung politischer Parteien zuständig ist, hat erklärt, dass Mehdi Karroubis Partei „Nationales Vertrauen“ nur dann wieder aktiv werden kann, wenn sie sich von Karroubi distanziert.
Karroubi hatte die Partei 2005 gegründet und ist ihr Generalsekretär. Fouladgar zufolge sei Karroubi ein einflussreiches Mitglied des „jüngsten Aufruhrs“ (damit ist die Grüne Bewegung gemeint), weshalb die Partei angesichts der derzeitigen Umstände ihre Arbeit nicht fortsetzen könne.
Der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Rasoul Montajabnia, erklärte, vor einer Entscheidung müsse zunächst der Parteikongress tagen und Wahlen für das Zentralkomitee abhalten. Die Durchführung eines solchen Kongresses wird von der Regierung allerdings nicht erlaubt.

7. Staatliche Medien
Die vom erzkonservativen Abgeordneten und Ahmadinejad-Anhänger Alireza Zakani betriebene Webseite Jahan News hat behauptet, dass Mir Hossein Moussavi die Erlaubnis erhalten habe, an der Beerdigung seines verstorbenen Vaters teilzunehmen. Er habe sich jedoch dagegen entschieden.
Außerdem behauptet Jahan News, dass Moussavi gestattet worden sei, Gedenkfeiern für seinen Vater zu veranstalten, er habe dies jedoch ebenfalls abgelehnt.
Moussavis Familie hatte die traditionelle islamische Gedenkfeier am dritten Tag nach dem Tod von Moussavis Vater unter dem Druck der Sicherheitskräfte abgesagt.

8. Verhaftungen und Freilassungen
Der frühere Herausgeber der von Moussavi vor der Präsidentschaftswahl von 2009 erschienenen Tageszeitung Kalemeh Sabz, Meysam Mohammadi, ist aus dem Gefängnis freigelassen worden. Er war vor zwei Monaten verhaftet worden.

9. Sonstiges
Polizeichef Brigadegeneral Esamil Ahmadi Moghaddam zufolge organisieren soziale Internetnetzwerke wie Facebook und Twitter die „Täter“ (i. e. politische Aktivisten). Durch diese beiden Massenmedien organisierten sich unglückliche Menschen und ausländische Geheimdienstagenten, so Moghaddam.
Die iranische Regierung hat die Internetgeschwindigkeit im Land dramatisch gedrosselt, um die sozialen Netzwerke wirkungslos zu machen.
Moghaddam zufolge haben Straftaten wie Mord, Entführung und Raub signifikant abgenommen, nachdem ein Großteil der Kapazitäten der Polizei für die Bekämpfung politischer Proteste abgestellt wurde.

Ahmadinejads Stabschef und Vertrauter Esfandiar Rahim Mashaei hat sich als Graduiertenstudent an der Universität Tarbiyat Modarres für acht Einheiten auf dem Gebiet des internationalen Rechts eingeschrieben. Ursprünglich hatte er sich an der Internationalen Universität Chah Bahar im Südosten Irans einschreiben sollen, was jedoch wegen der großen Entfernung zu Teheran zu Kontroversen führte.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/04/cleric-warns-saudi-king-of-divine-punishment-yazdi-denies-interview.html#ixzz1IorEphO3
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der „Sensationsfaktor“ den Informationsgewinn übersteigt und die mir aus anderen Quellen bis zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 7. April 2011

  1. Um auch noch den letzten Frommen am Denken zu hindern, hat der Expertenrat eine religiöse Anweisung herausgegeben: es sei „haram“ (islamrechtlich verboten), angesichts der Aufstände in der arabischen Welt, besonders Bahrain, schweigsam zu bleiben.
    http://www.irna.ir/ENNewsShow.aspx?NID=30327197&SRCH=1

    Von gestern, eine andere fette Lüge:
    „Publish Date: 6/4/2011 16:09:24 GMT
    Bahraini Shiites write letter to Supreme Leader
    Manama, Bahrain, April 6, IRNA – A group of Bahraini Shiite Muslims in a letter to Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei on Wednesday called for his praying and spiritual support.
    The Bahraini Shiites said: ” We are under pressure, our brothers, sisters and families are be killed before our eyes and no one comes to save us.”
    They urged Supreme Leader to pray for them, adding “We are sure that the Almighty God would accept your praying.”
    “Your Arabic speech about Egypt revolution led our Egyptian brothers to victory. We are suffering and have no choice but to resist and are prepared for martyrdom and pray to Almighty God for victory and success.“

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