Kurzmeldungen aus Iran – 8. April 2011

Bahareh Hedayat

Tehran Bureau, 8. April 2011 (Auszüge)

1. Gefangene und ihre Familien
Aus Anlass des 30. Geburtstages der inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Bahareh Hedayat ist eine internationale Kampagne für ihre Freilassung gestartet worden. Hedayat ist Mitglied im Zentralkomitee der studentischen Organisation „Büro zur Konsolidierung der Einheit“ (Dafter-e Tahtim-e Vahdat). Ann Harrison, bei Amnesty International zuständig für Iran, erklärt dazu:

„Ich war begeistert, als ich sah, dass sich Mitglieder von Amnesty International den Geburtstagsgrüßen von anderen Aktivisten auf der ganzen Welt für die iranische Gewissensgefangene Bahareh Hedayat anschlossen, um sich damit für ihre Freilassung einzusetzen. Auf einer extra dafür eingerichteten Facebook-Seite werden Unterstützungsbotschaften und Videos gesammelt. Bahareh Hedayat feiert ihren 30. Geburtstag – den dritten, den sie hinter Gittern verbringt – im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis, wo sie eine neuneinhalbjährige Haftstrafe absitzt, zu der sie wegen ihrer Aktivitäten als führende studentische Aktivistin verurteilt wurde. Ich frage mich manchmal, wie effektiv eine solche Kampagne angesichts der skrupellosen Repression der iranischen Behörden sein kann. Wie kann jemand, der in einer solchen restriktiven Situation ist – sie darf derzeit nicht einmal Besuch von ihrer Familie erhalten – jemals davon erfahren, dass Menschen auf der ganzen Welt „Happy Birthday“ für sie singen und ihre Freilassung fordern? Andererseits erinnerte uns der ehemalige Gewissensgefangene Maziar Bahari nach seiner Freilassung daran, dass der Albtraum eines Gefangenen der Gedanke ist, dass man ihn vergessen hat. Diese Botschaften der Solidarität werden Baharehs Familie und Freunde erreichen, und irgendwann werden sie auch zu ihr durchdringen. Andere Familien haben uns erzählt, wie viel ihnen solche Unterstützungsbotschaften bedeuteten, wenn sie in den vielen langen Nächten zu Hause neben einem leeren Stuhl saßen.“

Hedayat war im Dezember 2009 auf der Fahrt nach Qom verhaftet worden, wo sie an der Beerdigung von Großayatollah Hossein Ali Montazeri teilnehmen wollte. Die regimekritische iranische studentische Webseite Daneshjoo News hat ihr zu Ehren eine Sonderseite veröffentlicht. Der profilierte Philosoph und Islamgelehrte Dr. Abdolkarim Soroush hat Bahareh Hedayat zum Geburtstag ein Gratulationsschreiben geschickt. Ein von Hedayat verfasster Artikel sowie mehrere Videoansprachen sind hier zu finden.

Die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, Ehefrau des inhaftierten Nationalreligiösen Taghi Rahmani, hat in einem Brief an den Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi eine bessere Behandlung der Gefangenen gefordert. Im Namen der Familien von Gefangenen schreibt sie: „Wir und die Gefangenen sind Menschen und Ihre Landsleute. Die Herrschenden müssen sich noch genauer an die Gesetze halten als andere, denn sie wissen, dass das Überleben der Regierung davon abhängt, dass die Gesetze umsichtig und korrekt angewendet und eingehalten werden. Wir haben keine ungesetzlichen Forderungen. [Doch] wenn das Gesetz, die Moral und die menschliche Würde von einigen Offiziellen ignoriert werden, ist dies ein klarer Fall von Unrecht gegenüber unterdrückten Bürgern – vor allem dann, wenn ein Bürger zu Unrecht verhaftet und illegal inhaftiert wurde und er und seine Familie nichts tun können, um dieses Unrecht zu korrigieren.“
Rahmani war am 9. Februar ohne Haftbefehl festgenommen worden und durfte seine Familie seitdem nicht sehen. Seinem Anwalt wurde mitgeteilt, dass kein Fall gegen ihn vorliegt. Dennoch wird er weiter im Gefängnis festgehalten. Er befindet sich seit seiner Verhaftung in Einzelhaft und darf nicht einmal in den Gefängnishof.

Der vorläufige Haftbefehl gegen die Anwältin Maedeh Ghaderi ist verlängert worden. Sie war am 10. März verhaftet worden. Ihr Ehemann Ali Parandian war letztes Jahr verhaftet worden, und nachdem Ghaderi bei der Justiz in seinem Fall nachhakte, wurde sie schließlich in der nordostiranischen Stadt Mashhad selbst verhaftet. In einem kurzen Telefonat mit ihrer Familie beschrieb Ghaderi ihre Haftbedingungen im Gefängnis Vakilabad in Mashhad und bezeichnete diese als „unerträglich“.

Das Time Magazine hat den iranischen Filmregisseur Jafar Panahi in die Liste mit 10 bekannten internationalen Künstlern aufgenommen, die von ihren Regierungen verfolgt werden.
Unter den preisgekrönten Filmen Panahis sind „Der Weiße Ballon“ (1995), „Der Kreis“(2000) und „Abseits“ (2006).
Nach der Präsidentschaftswahl von 2009 war er verhaftet und wegen regimefeindlicher Propaganda und unerlaubten Filmemachens zu 6 Jahren Haft und einem 20jährigen Berufsverbot als Filmemacher verurteilt worden. Amnesty International setzte sich mit Unterstützung Hollywoods und der internationalen Film-Community für seine Freilassung ein.

2. Opposition
13 ehemalige Minister aus der Regierung des früheren Präsidenten Mohammad Khatami haben für Mir Hossein Moussavi aus Anlass des Todes seines Vaters eine Kondolenzbotschaft verfasst. Sie preisen darin Moussavis Verdienste für das Land. Verfasst wurde das Kondolenzschreiben u. a. vom früheren Ölminister Bijan Namdar Zanganeh, der früheren Vizepräsidentin und Leiterin der Umweltschutzbehörde Dr. Masoumeh Ebtekar, dem früheren Innenminister Abdolvahed Mousavi Lari, dem früheren Energieminister Habibollah Bitaraf und dem füheren Vizepräsidenten und Leiter der Organisation für Planung und Haushalt Mohammad Sattarifar.

3. Innenpolitik und Regierung
Der konservative Abgeordnete Hassan Ghafourifard hat erklärt, wenn Mahmoud Ahmadinejad das vom Parlament gebilligte Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Sport und Jugend nicht umsetze, werde er vom Parlament vorgeladen werden, um seine Untätigkeit zu erklären. Ghafourifard zufolge sollen sowohl die Sportorganisation als auch die Nationale Jugendorganisation Bestandteil des geplanten Ministeriums werden. Daher werde das Parlament sie ab sofort nicht mehr als separate Einheiten betrachten, was bedeutet, dass im Budget keine Positionen mehr für sie vorgesehen werden.

In einer Rede in Kermanshah sagte Ahmadinejad, der Westen habe vor, in der Region einen iranisch-arabischen Krieg anzuzetteln. Er begründete seine Vermutung mit den Entwicklungen in Bahrain und dem Bürgerkrieg in Libyen, bei dem sich der Westen auf die Seite der Rebellen gestellt hatte. Ahmadinejad zufolge diene die Libyen-Aktion dazu, das Image der Vereinigten Staaten aufzupolieren und „das bankrotte und am Rande des Zusammenbruchs stehende zionistische Regime (Israel) zu retten“.
Am Montag hatte Ahmadinejad Saudi Arabien wegen der saudischen Truppen in Bahrain gewarnt und Vorwürfe des Gulf Cooperation Council zurückgewiesen, dass Iran sich in die inneren Angelegenheiten der Länder der Region einmische.

In seiner Rede vom Donnerstag bezeichnete Ahmadinejad die Neujahrsbotschaft Barack Obamas an das iranische Volk (das iranische neue Jahr begann am 21. März) als „beleidigend“.

Außerdem kündigte er an, dass die Regierung pro Jahr 5,2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wolle. Ahmadinejads Stabschef und Chefberater Esfandiar Rahim Mashaei erklärte, Ahmadinejad und sein Kabinett seien zur Zeit im Land unterwegs, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.

4. Wirtschaft
Nach Angaben des Abgeordneten Hamid Reza Fouladgar hat die Regierung Ahmadinejad das Parlament gebeten, Preiserhöhungen für zahlreiche Waren zu billigen. Danach könne die Regierung nach den Worten Ahmadinejads die Barzuwendungen an die Bevölkerung auszahlen.
Am Montag hatte Ahmadinejad in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Abschaffung der Subventionen im laufenden iranischen Jahr vollständig umgesetzt werden wird. Dadurch werden zusätzliche Einkünfte für die Regierung in Höhe von 60 Milliarden Dollar erwartet.
Gholamreza Mesbahi Moghaddam, stellvertretender Chef des parlamentarischen Haushaltsausschusses, erklärte dazu, wenn die angekündigten Extraeinkünfte nicht einträfen, dürfe die Regierung nicht auf die Sondersparkonten für Auslandswährungen zurückgreifen, um die Ausfälle zu kompensieren.
Der Abgeordnete Mohammad Mehdi Shahriari aus der Fraktion der Reformer sagte, die Regierung könne die Preise nach der Abschaffung der Subventionen nicht ewig künstlich auf einem niedrigen Niveau halten. Die Regierung müsse die Subventionen im Zeitraum von 5 Jahren abschaffen, nicht in einem Jahr, wie sie es nun offenbar vorhabe.

5. Internationales
Nach Auffassung von US-Verteidigungsminister Robert Gates beabsichtigt Iran, in Bahrain und anderen Ländern Chaos zu stiften. Entsprechende Äußerungen machte Gates am Ende seiner Saudi-Arabien-Reise, bei der er mit König Abdullah und anderen Offiziellen zusammengetroffen war. „Uns liegen Dokumente vor, die zeigen, dass Iran Vorteile aus der Situation in Bahrain ziehen möchte und auch an anderen Stellen Probleme schaffen will.“

Der libanesische Interims-Ministerpräsident Saad Hariri wirft Iran vor, sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einzumischen. Weder Bahrain noch irgendein anderes arabisches Land werde sich zu einem iranischen Protektorat machen lassen, so Hariri. Die Einmischung Irans sei eines der vordringlichsten Probleme in der Region. „Libanon, viele Länder am Arabischen (Persischen) Golf, und viele Nichtgolfstaaten haben wegen der grenzenlosen Einmischung Irans mit politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen zu kämpfen“, erklärte Hariri. Die Regierung Hariri war gestürzt, nachdem die mit Iran verbündete libanesische Hisbollah ihr die Unterstützung entzogen hatte. Der iranische Botschafter in Libanon, Ghazanfar Roknabadi, entgegnete, Iran sei gegen jede Intervention, die die Aufstände in der Region in andere Länder exportiert.

Bei einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman hat der jordanische Außenminister Nasser Judeh die Islamische Republik heftig kritisiert. Judeh zufolge stelle Iran eine Bedrohung der arabischen Staaten in der Region am Persischen Golf dar; auch Jordanien fühle sich von dieser Drohung betroffen. Jordanien wünsche sich, dass Iran mit den Golfstaaten kooperiert und ein guter Nachbar ist, so der Außenminister.
Vor einem Monat hatte die jordanische Regierung die Inbetriebnahme des Satellitensenders Arabian Gulf Channel genehmigt, dessen nach Iran gesendete Programme sich gegen die Islamische Republik wenden. Berichten  zufolge sollen viele arabische Geschäftsleute aus der Golfregion in den Sender investiert haben.

6. Korruption, Kriminalität und Drogen
In Malaysia sind neun iranische Staatsbürger, darunter vier Frauen, unter dem Vorwurf des Drogenschmuggels verhaftet worden. Nach Angaben der Polizei wurden bei der Gruppe 70 kg Methamphetamine gefunden, die in Iran unter der Bezeichnung „shisheh“ (Glas) im Umlauf sind. Der Wert der beschlagnahmten Drogen wird auf 5,6 Millionen Dollar geschätzt. Außerdem stellte die Polizei Bargeld in Höhe von 2,3 Millionen Dollar sicher.

7. Regimetreue Medien
Wie die [regierungstreue iranische Nachrichtenagentur] Fars News mitteilt, hat der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé telefoniert. In dem Gespräch soll es um die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie internationale Entwicklungen gegangen sein.
[Anm. d. Übers.: Mir ist nicht bekannt, ob z. B. französische Medien diese Meldung bestätigt haben. Solange sie nur bei Fars News nachzulesen ist, sind Zweifel angebracht.]

9. Verhaftungen und Freilassungen
Der Dichter und Lehrer Bahman Nasirzadeh (Araz) aus der nordwestiranischen Stadt Maku in der Nähe der türkischen Grenze ist verhaftet worden. Er war schon am 24. Mai 2010 verhaftet und für 116 Tage inhaftiert worden, den größten Teil davon in Einzelhaft. Später wurde er zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die er jetzt antreten muss.

10. Sonstiges
Eine einzige Seite einer Ausgabe des „Buches der Könige“ (Shahnameh) des großen iranischen Dichters Abolghasem Ferdowsi, das dem Safavidenkönig Tahmaseb I gehört hatte, ist in London für 12 Millionen Dollar verkauft worden. Dies ist der höchste Preis, der je für ein Kunstobjekt aus einem islamischen Land bezahlt wurde. Der letzte Rekordpreis war  im letzten Jahr für einen iranischen Teppich erzielt worden, der für 9,5 Millionen Dollar den Besitzer wechselte.

Mehdi Hashemi Rafsanjani, Sohn des iranischen Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani, ist von der Oxford-Universität von allen Vorwürfen eines Fehlverhaltens bei der Erstellung, Einreichung und Genehmigung seines Dissertationsvorschlags freigesprochen worden. Die Universität teilte in einer kurzen Erklärung mit, dass der Fall geprüft wurde; es seien keine Gründe für eine Einleitung rechtlicher Schritte festgestellt worden.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/04/amnesty-intl-release-opposition-leader-young-human-rights-activist.html#ixzz1IuqE5ReZ
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der „Sensationsfaktor“ den Informationsgewinn übersteigt und die mir aus anderen Quellen zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

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