Kurzmeldungen aus Iran – 12. April 2011

Tehran Bureau, 12. April 2011 (Auszüge)
1. Atomprogramm
In einer Reihe von Ankündigungen haben die Behörden der Islamischen Republik Pläne zur Ausweitung des iranischen Atomprogramms signalisiert. Wie aus einem Bericht der iranischen studentischen Nachrichtenagentur ISNA (via Reuters) hervorgeht, will Iran “vier bis fünf” nukleare Forschungsreaktoren bauen, deren Brennstoff aus fortgesetzter Urananreicherung stammen wird. Dies teilte ein Offizieller am Montag mit. Teheran werde die Reaktoren zur Produktion medizinischer Radioisotope “in den nächsten Jahren” bauen, erklärte Fereydoon Abbasi von der iranischen Atomenergiebehörde laut (…) ISNA. “Um den Brennstoff für diese (neuen) Reaktoren zu produzieren, werden wir weiterhin 20 Prozent angereichertes Uran produzieren”, zitiert ISNA ihn. “Außerdem werden wir die Menge des angereicherten Urans entsprechend den Bedürfnissen unseres Landes auf bis zu 20 Prozent erhöhen, und dafür werden wir niemanden um Erlaubnis fragen.”

Abbasi gab außerdem bekannt, dass Iran eine dritte Generation Nuklearzentrifugen erfolgreich getestet habe. Die Zentrifugen seien für den Anreicherungsprozess bestimmt.
Unterdessen bekräftigte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Forderungen an Frankreich, die mehr als 50 Tonnen Uran zu übergeben, auf die die Islamische Republik Anspruch erhebt. Mojtaba Samareh Hashemi, Juniorberater des Präsidenten ["Junior Assistant President"], erklärte am Montag, Iran werde bald einer der führenden Produzenten nuklearer Brennstäbe sein. Außenminister Ali Akbar Salehi erwartet nach eigenen Worten, dass der Nuklearreaktor Bushehr Anfang Mai die kritische Phase seiner Inbetriebnahme erreicht haben wird.

2. Gefangene und ihre Familien
30 bekannte politische Gefangene im Gefängnis Rajai Shahr in Karaj und in der Provinz Khuzestan haben anlässlich des Todes von Mir Hossein Moussavis Vater eine Kondolenzbotschaft an ihn verfasst. Darunter sind der Generalsekretär der reformorientierten Islamischen Iranischen Partizipationsfront, Dr. Mohsen Mirdamadi, Mohsen Aminzadeh, Feyzollah Arabsorkhi, Abolfazl Ghadian und and Mostafa Tajzadeh – führende Mitglieder der reformorientierten Partei der Mojahedin der Islamischen Revolution – die Journalisten Emad Baghi, Bahman Ahmadi Amouie, Mehdi Mahmoudian und Keyvan Samimi sowie Abdollah Momeni, Milad Asadi, Ali Jamali, Ali Malihi und Hassan Asadi Zeidabadi, ehemalige und jetzige studentische Aktivisten.

Der Anwalt des kürzlich mit dem Guillermo-Cano-Preis für Weltpressefreiheit der UNESCO ausgezeichneten Dr. Ahmad Zeidabadi hat mitgeteilt, dass die Behörden seinem Klienten keinen Hafturlaub gewährt haben. Die seit Zeidabadis Verurteilung zu 6 Jahren Haft gestellten Hafturlaubsanträge seien nicht einmal geprüft worden. Die Chancen auf eine Freilassung gegen Kaution bewertete er angesichts dieser Situation als gering.

Dr. Abdolkarim Lahiji, Leiter der Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte in Iran, hat einen Bericht über das Schicksal von verfolgten Anwälten präsentiert.
Demnach sind Dr. Ghasem Sholeh Sadi, die zu 11 Jahren Haft und 10 Jahren Ausreise- und Berufsverbot verurteilte Nasrin Sotoudeh, Maedeh Ghaderi und Javid Houtan Kian – der Anwalt der zum Tode durch Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani – zur Zeit inhaftiert.
Der am 1. Mai 2010 verhaftete Mohammad Oliaeifard wurde zu 1 Jahr Haft verurteilt.
Mohammad Seifzadeh wurde zu 9 Jahren Haft und einem 10jährigen Berufsverbot als Anwalt verurteilt.
Mohammad Ali Dadkhah wurde im Juli 2009 verhaftet und wartet zur Zeit auf seine Urteilsverkündung.
Khalil Bahramian wurde im Februar 2011 zu 18 Monaten Gefängnis und einem 10jährigen Berufsverbot als Anwalt verurteilt.
Der Universitätsprofessor Mohammad Sharif wurde von seinem Posten entlassen.
Mostafa Daneshjoo wurde zu 7 Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Berufsverbot als Anwalt verurteilt.
Farshid Elahi und Ami Eslami wurden zu jeweils 6 Jahren Haft verurteilt.
Omid Behroozi wurde Berufsverbot erteilt, und Ehsanollah Heydari wurde der Universität verwiesen.
Die fünf Anwält/innen Mohammad Hossein Nayyeri, Maryam Sabbaghian, Maryam Karbasi, Maryam Kian Ersi und Rosa Gharachorlo wurden bei ihrer Rückkehr aus der Türkei im November 2010 verhaftet und verbrachten einen Monat in Haft.
Naser Zarafsahn, der die Familien von Opfern der Kettenmorde vertreten hatte, saß von 2002 bis 2007 im Gefängnis.
Die Anwält/innen Shirin Ebadi, Shadi Sadr und Mohammad Mostafaei flohen ins Ausland.

Nader Ahsani, ein linksgerichteter und weltlich eingestellter Student, der am 8. Februar 2010 zusammen mit seiner Schwester Elham Ahsani verhaftet wurde, ist zu 2 Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Verhaftung verbrachte er 12 Tage in Einzelhaft und wurde anschließen zu 1 Jahr Haft verurteilt, das er vollständig ableistete. Zuvor war er im Dezember 2007 verhaftet und zu 2 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Laleh Hassanpour ist zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie wurde zwecks Antritt ihrer Haftstrafe ins Evin-Gefängnis bestellt. Sie muss 1 Jahr ihrer Haftstrafe absitzen, der Rest ist [zur Bewährung] ausgesetzt.

3. Innenpolitik und Regierung
Bei einem Treffen ehemaliger Provinz-Generalgouverneure sagte Akbar Hashemi Rafsanjani, die Länder, die ihre eigene Bevölkerung töten ließen, begingen politischen Selbstmord. “Es gibt neue Entwicklungen in der Region, die tiefe Wurzeln haben. Der einzige Weg, mit den Aufständen fertig zu werden, ist, die Forderungen und Erwartungen der Menschen ernst zu nehmen. Repression und Niederschlagung sind langfristig keine Lösung”, erklärte Rafsanjani. “Die iranische Bewegung gegen die Diktatur hat 50jährige Wurzeln. Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Regierung ist das wichtigste Gut, und Vertrauen wird geschaffen, indem man kompetent, gerecht und ehrlich handelt. Diskriminierung, Korruption, haltlose Versprechen und gefälschte Statistiken (über den Fortschritt) ruinieren hingegen das Vertrauen.”

Die Parlamentarische Kommission für Artikel 90 der Verfassung hat die Annullierung einer Vereinbarung über den Verkauf von Erdgas an die Vereinigten Arabischen Emirate gefordert. Die 2001 unterzeichnete Vereinbarung war in die Kritik geraten, nachdem das Parlament 2004 von den Konservativen dominiert wurde. Kommissionssprecher Hossein Eslami erklärte, die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die Vereinbarung nicht im Interesse des Landes liege.
Die Vereinbarung sieht den Bau einer Erdgas-Pipeline von dem Iran zugehörigen Offshore-Ölfeld Salman im Persischen Golf bis in die Arabischen Emirate vor. Hamid Zaheri, der leitende Geschäftsführer der an der Vereinbarung beteiligten britischen Firma “Crescent”, erklärte, es habe keine Vereinbarung über die Art und Weise der Umsetzung des Vorhabens gegeben, da es dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorliege [? "... said that there has in fact been no agreement how to implement it, as it is before the International Court in the Hague"].

Der reformorientierte Parlamentsabgeordnete Mohammad Reza Khabbaz teilt mit, dass die Reformer-Fraktion der Abgeordneten sich am Dienstag treffen werden, um über die für Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahlen zu sprechen und zu entscheiden, ob man wieder kandidieren wolle.
Seine Fraktion habe “keine Probleme mit den fundamentalistischen Abgeordneten, die sich aufrichtig für die Rechte des Volkes einsetzen und denen es gleichgültig ist, was andere Fundamentalisten von ihnen halten.”
Viele Reformer in Iran und im Ausland sind der Auffassung, dass eine Teilnahme an den Wahlen keine positiven Ergebnisse bringen, sondern lediglich ein Pseudo-Ergebnis legitimieren werde, von dem bereits feststehe, dass die Konservativen gewinnen.

3a. Skurriles
Hamid Baghaei ist von Mahmoud Ahmadinejad zum neuen Vizepräsidenten für Fragen der Exekutive ernannt worden. In der entsprechenden Anordnung bezeichnete Ahmadinejad seine Regierung als “Regierung im Wartezustand” – eine Anspielung auf die oft von ihm vorgebrachte Überzeugung, dass die Wiederkehr des vor mehr als 1000 Jahren verschwundenen Imam Mahdi unmittelbar bevor steht.  In der Vergangenheit hatte Ahmadinejad seine Regierung als eine “Regierung der Güte” und “Regierung der Gerechtigkeit” bezeichnet. Außerdem hatte er behauptet, im Besitz von Dokumenten zu sein, die belegen, dass die Vereinigten Staaten 2003 nach Irak einmarschiert seien, um die Wiederkehr des Imam Mahdi zu verhindern.

4. Wirtschaft
Nach Angaben des konservativen Parlamentsabgeordneten und Chefs der parlamentarischen Energiekommission Hamid Reza Katouzian wird sich der Preis, den private Haushalte für Elektrizität bezahlen, in diesem Jahr um das vier- bis fünffache erhöhen. “Der Erdgaspreis ist dramatisch gestiegen, und die Menschen leiden extrem darunter. Die Kommission sucht nach Lösungen, um die Belastung für die Bevölkerung zu reduzieren, und hat schon mehrfach Offizielle (der Regierung) zu ihren Sitzungen eingeladen. Wenn die Regierung ihre Preispolitik für Ölprodukte nicht überdenkt, muss das Parlament das Gesetz über die Abschaffung der Subventionen überarbeiten und die Regierung dazu zwingen, den Preis für Ölprodukte jährlich nur um 20 Prozent steigen zu lassen.”

Parlamentsprecher Ali Larijani zufolge liegt das Wirtschaftswachstum in Iran unter dem weltweiten Durchschnitt. “Ob es nun darum geht, das Einkommen für die Menschen zu erhöhen oder Arbeitsplätze zu schaffen: Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum. Leider sieht die Wachstumsrate nicht gut aus. Wichtig ist die Frage, wie der Motor des Wirtschaftswachstums im Land angetrieben werden kann. Wirtschaftswachstum bedeutet nicht zwingend, dass wir die Zahl der Regierungsprojekte erhöhen müssen. Die Menschen müssen beteiligt werden und ein wirtschaftliches Bewusstsein entwickeln. Die Regierung und die staatsähnlichen Unternehmen allein können die Erreichung des angestrebten Wirtschaftswachstums von 8 Prozent nicht gewährleisten.”

5. AIDS
Dr. Majid Reza-Zadeh, Generalsekretär des Ausschusses für AIDS-Prävention und -kontrolle, hat erklärt, dass die Regierung den durch gemeinsame Nutzung von Nadeln durch Drogenabhängige bedingten Anstieg der AIDS-Erkrankungen zwar erfolgreich eingedämmt habe, dass aber bedingt durch riskantes Sexualverhalten eine neue AIDS-Welle im Anmarsch sei. Reza-Zadeh zufolge liegen keine genauen Zahlen über den Anteil der Frauen vor, die – freiwillig oder unfreiwillig – daran beteiligt sind. Es gebe jedoch viele Berichte über eine steigende Zahl von AIDS-Erkrankungen bei Frauen.

6. Internationales
Das iranische Außenministerium hat drei kuwaitischen Diplomaten eine dreitägige Frist zum Verlassen des Landes gesetzt. Im vergangenen Monat waren in Kuwait drei iranische Staatsbürger wegen Spionage von einem kuwaitischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Die kuwaitische Regierung hatte außerdem mitgeteilt, acht im Auftrag Irans operierende Spionagenetzwerke aufgedeckt zu haben, und hatte drei iranische Diplomaten des Landes verwiesen.

7. Verhaftungen und Freilassungen
Wie der iranische Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohseni Ejei bekannt gab, wurde der ehemalige Abgeordnete Dr. Ghasem Sholeh Sadi verhaftet, weil er noch eine Haftstrafe ableisten muss. Sholeh Sadi sei zum Haftantritt vorgeladen worden, und als der der Vorladung nicht Folge leistete, sei er verhaftet worden.
Sholeh Sadi hatt 2002 einen hochkritischen Brief an Ayatollah Ali Khamenei geschrieben, für den er verhaftet und 36 Tage lang festgehalten wurde.

Die Studentin und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Baha’i Sara Mahboubi, die von ihrer Universität verwiesen wurde, ist zum zweiten Mal verhaftet worden. Sie war zuerst am 24. Juni 2010 verhaftet und nach Hinterlegung einer Kaution wieder freigelassen worden. Sie ist zu 10 Jahren Haft verurteilt. Vorgeworfen wurde ihr u. a. die “Mitgliedschaft bei der konterrevolutionären Webseite Facebook”.

8. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Der Hardliner und Parlamentsabgeordnete Rouhollah Hossein hat erklärt, Iran müsse sich auf eine bewaffnete Konfrontation mit Saudi Arabien vorbereiten. “Die iranische Regierung darf nicht zögern, ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, wenn Saudi Arabien in Bahrain einmarschiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grenze zu Saudi Arabien näherrückt. Uns bietet sich jetzt eine außergewöhnliche Gelegenheit, die wir nicht aus Vorsicht verstreichen lassen dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Feinde mit Gewalt Land besetzen. Die Bevölkerung von Bahrain steht zur Zeit unter Druck und die Welt ignoriert dies, weil sie Schiiten sind. Darum müssen wir in dieser Angelegenheit sehr aktiv sein.”
Der konservative Abgeordnete Dr. Hassan Ghafourifar erklärte Hosseinians Vorschläge allerdings für verfassungswidrig, da eine solche Entscheidung durch den Oberbefehlshaber der Streitkräfte – den obersten Führer Ali Khamenei – getroffen werden müsse.
Gleichzeitig erklärte der Stabschef des iranischen Militärs, Generalmajor Hassan Firouzabadi: “Die Gefahr, die für Saudi Arabien von dem Islamischen Erwachen der Region ausgeht, ist größer als für andere. [Saudi Arabien] ist der Stützpfeiler der Vereinigten Staaten in der Region. Darum empfindet Saudi Arabien die Parolen, die in Bahrain und Iran laut werden, als Bedrohung.”

Außenminister Ali Akbar Salehi gibt an, noch keine Einladung nach Ägypten erhalten zu haben. Sollte er eingeladen werden, sei er bereit, umgehend nach Ägypten zu reisen und dem neuen Ministerpräsidenten zu seiner Ernennung zu gratulieren. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte dazu: “Wir verfolgen die Angelegenheit”.
Salehi zufolge war der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak das einzige Hindernis für bessere Beziehungen zwischen Iran und Ägypten.

9. Camp Ashraf
Die Organisation der Volksmojahedin [MKO/PMOI/MEK] hat mitgeteilt, dass bei einem Angriff des irakischen Militärs auf das im Irak 75 Meilen westlich der Grenze zu Iran liegenden Lagers Camp Ashraf 33 ihrer Mitglieder – darunter 8 Frauen – getötet und 300 weitere verletzt worden seien.
Der Befehlshaber der irakischen Armee hat angegeben, dass drei Menschen getötet wurden. Der Angriff sei eine Folge von Provokationen durch Bewohner des Lagers gewesen.
Associated Press zitierte namentlich nicht genannte Mitarbeiter eines Krankenhauses in der Region, nach deren Angaben 12 Personen ums Leben gekommen seien.
Gleichzeitig erklärte Terry Johnson, Sprecher des US-Militärs in Irak, Baghdad erlaube den USA nicht, humanitäre Hilfe nach Camp Ashraf zu bringen.
Die Europäische Union hat die Entsendung eines Sondergesandten nach Irak vorgeschlagen, um die Vorkommnisse zu untersuchen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte: “Die Europäische Union hat die irakische Regierung zu Gewaltverzicht und Achtung der Rechte der Bewohner des Camps aufgefordert.”

10. Sonstiges
Der Parlamentsabgeordnete und Chef der parlamentarischen Kommission für Sicherheit im Inland, Parviz Sarvari, hat erklärt, dass die Explosion einer Erdgaspipeline in der Provinz Qom ein Terrorakt gewesen sei. Die Kommission habe eine Sondersitzung einberufen, bei der auch Offizielle des Sicherheits- und des Ölministeriums zugegen gewesen seien.
Mit der Explosion vom Freitag, bei der eine ca. 1,5 m dicke Pipeline [? "56-inch pipeline"] in die Luft gejagt wurde,  sollte Sarvari zufolge der Energiesektor des Landes verunsichert werden. Am 11. Februar – dem Jahrestag der Revolution von 1979, hatte es eine ähnliche Explosion gegeben.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/04/iran-plans-4-new-research-reactors-mousavi-aide-pressed-to-confess.html#ixzz1JI9xLxUk

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Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 12. April 2011

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